# taz.de -- Reaktionen auf Compact-Verbot: AfD fühlt sich direkt betroffen
       
       > Während die Linke weitere Aufklärung über die Finanzierung von Compact
       > fordert, entdeckt die extrem rechte AfD auf einmal die Pressefreiheit für
       > sich.
       
   IMG Bild: Auf dem AfD-Parteitag 2023 zeigte das extrem rechte Compact am eigenen Stand seine Auffassung von „kritischer Berichterstattung“
       
       Berlin taz | Dass die AfD, die gerne Journalist*innen von Parteitagen
       oder Pressegesprächen ausschließt, sich einmal vorgeblich für die
       Pressefreiheit stark macht, kommt erst mal überraschend. Auf ihren Demos
       wird „Lügenpresse“ geschrien, Medienvertreter*innen werden dort
       regelmäßig angegriffen und bedroht. In der Regel feindet die extrem rechten
       Partei die Medienlandschaft an, vorzugsweise den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk oder fordert den Bundestag auf, [1][einzelne Beiträge von
       Journalisten zu verurteilen].
       
       Mehrfach hat sie auch schon den Umbau der Medienlandschaft im Falle einer
       Machtübernahme angekündigt, Höcke will als Ministerpräsident direkt den
       Medienstaatsvertrag kündigen. Zuletzt kündigte der Bundestagsabgeordnete
       Martin Hess (AfD) auch im Bundestag an, in Regierungsverantwortung direkt
       die „linksextremistische Plattform indymedia.org“ abschalten zu wollen.
       „Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit
       umsetzen“, so Hess.
       
       Doch nachdem das [2][rechtsextreme Medienunternehmen Compact am Dienstag
       verboten wurde], spielt sich die Partei plötzlich zum Retter der
       Pressefreiheit auf. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen am Dienstag
       von einem „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. Man beobachte das
       Verbot mit großer Sorge. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) missbrauche
       ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Das
       Verbot bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt, so
       Weidel und Chrupalla.
       
       Tatsächlich ist von „kritischer Berichterstattung“ bei Compact nur wenig zu
       finden: So hat das Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer 14 Jahre lang
       extrem rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Hetze in
       Kioske, Supermärkte und Bahnhofsbuchhandlungen, auf Youtube und Marktplätze
       gebracht. Es war ein putinhöriges Propaganda-Organ mit engen Verflechtungen
       zur AfD und hat vielfach offen zum Umsturz aufgerufen. Der
       Verfassungsschutz stufte das Magazin seit 2021 als „gesichert rechtsextrem“
       ein. Faeser hat das Magazin nach dem Vereinsrecht verboten. Sie wolle auch
       gegen geistige Brandstifter vorgehen und sagt zum Verbot: „Wir lassen nicht
       zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“
       
       ## „Netzwerk muss ans Licht“
       
       Entsprechend halten viele Expert*innen das Verbot für überfällig. Die
       Linken-Politikerin und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner forderte
       überdies weitere Aufklärung, „über die Finanzierung aus dem Ausland und
       verdeckte Geldflüsse an die AfD.“ Dabei gehe es nicht nur um die Rolle von
       Elsässer, sondern auch um Kontakte zur extrem rechten Partei und anderen
       rechtsextremen Medien im Ausland – „das Netzwerk der verfassungsfeindlichen
       Publizisten, rechter Millionäre, autoritärer Staaten muss ans Licht“, sagte
       Renner.
       
       Wie eng AfD und Compact miteinander verbandelt sind, zeigen zahlreiche
       Interviews, Stände auf Parteitagen und Höcke-Devotionalien im Compact-Shop,
       aber auch [3][gemeinsame Mitarbeiter] und [4][mutmaßlich illegale
       Parteispenden]. Im Vorfeld der Europawahlen tourte Chefredakteur Jürgen
       Elsässer unter dem Titel „Die Blaue Welle rollt“ durch die Gegend und
       machte [5][faktisch Wahlkampfhilfe für die AfD].
       
       Aus Sicht der Bundestagsverwaltung sprach einiges dafür, dass Compact mit
       dieser Veranstaltungsreihe illegale Parteispenden durch die Überlassung von
       geldwerten Vorteilen wie etwa teurer Veranstaltungstechnik erfüllt. Die AfD
       sah sich daraufhin gezwungen, eine Unterlassungserklärung von Elässer
       einzufordern, die vorsah, dass auf Compact-Veranstaltungen keine
       Parteilogos verwendet werden durften.
       
       Die taktischen Distanzierungen führten allerdings nicht zum Abbruch der
       offensichtlichen Werbung für die AfD. Die Veranstaltungen selbst waren
       trotzdem wie Wahlkampfveranstaltungen für die AfD, inklusive jeder Menge
       Russland-Folklore und Auftritten von AfD-Politikern wie dem unter
       Korruptionsverdacht stehenden Petr Bystron.
       
       ## „Revolutionäre Gemeinschaft“
       
       Die AfD reagierte dann in weiten Teilen auf das Verbot entsprechend auch
       so, als ob sie direkt betroffen wäre: Co-Chef Stefan Möller aus der AfD
       Thüringen kritisierte das Vorgehen scharf und sprach vom „Ende der
       Pressefreiheit“. Höcke sang anlässlich des Verbots ein Loblied auf den
       mittlerweile rechtsextremen Aktivisten Elsässer – inklusive eines
       Bekenntnisses zum von Compact immer wieder propagierten Umsturz: „Während
       Konservative sich feige distanzieren und feinsinnig taktieren, hat er die
       Wagenburgmentalität einer ‚revolutionären‘ Gemeinschaft in das Rechte Lager
       mitgebracht“, so Höcke, „der Angriff auf Jürgen Elsässer soll uns alle
       treffen.“
       
       Der AfD-Spitzenkandidat aus Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, nannte
       Faeser „Antifa-Ministerin“, und sprach von „Methoden wie in einem
       autoritären Polizeistaat, zu dem die BRD immer mehr verkommt“. Ein
       DDR-Vergleich durfte nicht fehlen: „Das Establishment hält es mit Erich
       Mielke. Wir halten zu Compact! Jetzt erst recht!“ Mielke war der Chef der
       Stasi.
       
       Auch andere rechte Medienvertreter*innen solidarisierten sich mit
       dem extrem rechten Magazin und unterstrichen ihrerseits ihre völkische
       Agenda: „Verboten wird, wer das Volk erhalten will“, empörte sich etwa
       Philip Stein von „Ein Prozent“, einem Identitären-nahen Verein, der
       seinerseits im April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft
       wurde.
       
       Die Szene rechnet mit weiteren Verboten von AfD-Vorfeldorganisationen.
       Stein schrieb, er hoffe, dass niemanden ein Verbot unvorbereitet treffe.
       Andere hatten sich jedenfalls besser vorbereitet als Compact: Das
       [6][rechtsextreme Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek] hatte
       sich nach seiner Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ aus Angst vor
       einem Verbot zuletzt [7][organisationell neu aufgestellt].
       
       Interessant ist auch, dass es nun in der AfD gewissermaßen einen
       Bekenntniszwang zur offen rechtsextremen Publikation zu geben scheint:
       Alice Weidel hatte sich zunächst auf X etwas zurückhaltender geäußert und
       nur von einem „unguten Zeichen“ gesprochen. Weil die juristische Sachlage
       nicht komplett einsehbar sei, sei es schwer, einzelne Kritikpunkte
       hervorzuheben, so Weidel, sagte aber Elsässer Unterstützung zu: „Die AfD
       wird das kommende Verfahren kritisch begleiten und beobachten“, versprach
       sie.
       
       In der rechten Filterblase wurde sie für ihr weiches Statement kritisiert.
       Kurz darauf legte sie per Pressmitteilung mit Tino Chrupalla noch einmal
       nach und sprach vom „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“.
       
       16 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Antrag-zu-Deniz-Yuecel/!5486949
   DIR [2] /Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528
   DIR [3] https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/lars-guenther-der-protest-organisator/
   DIR [4] /Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720
   DIR [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html
   DIR [6] /Rechtsextremes-Sommerfest-in-Schnellroda/!6023507
   DIR [7] /Institut-fuer-Staatspolitik-aufgeloest/!6007332
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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