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       # taz.de -- Landtagswahlen und die AfD: Der Verfassungsschutz wappnet sich
       
       > Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung
       > Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert
       > werden?
       
   IMG Bild: Noch sind es nur Papierfähnchen
       
       Der Verfassungsschutz wappnet sich für den [1][Fall einer
       Regierungsbeteiligung der AfD]. Käme es tatsächlich dazu, könnte der
       Informationsfluss aus dem Verbund von Bundesamt und Landesämtern in das
       entsprechende Landesamt gedrosselt oder gar abgeschnitten werden. Das
       erfuhr die taz aus Sicherheitskreisen.
       
       [2][Von entsprechenden Überlegungen hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND) berichtet.] Dort heißt es sogar, dass eine entsprechende
       Entscheidung im Verfassungsschutzverbund bereits getroffen worden sei.
       Rechtlich einfach ist das allerdings nicht, weil das betroffene Landesamt
       dann seinem gesetzlichen Auftrag gegebenenfalls nicht mehr nachkommen kann.
       
       Hintergrund sind die [3][anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen
       und Brandenburg] im September. In allen drei Ländern könnte die AfD laut
       Umfragen stärkste Kraft werden. Zwar haben alle anderen Parteien mit
       Aussicht auf eine Beteiligung an der Regierung versichert, nicht mit der
       AfD zusammenarbeiten zu wollen, doch eine Koalitionsbildung ohne die extrem
       rechte Partei könnte zumindest kompliziert werden.
       
       In Sachsen und Thüringen hat der Verfassungsschutz die dortigen
       Landesverbände der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, in Thüringen
       soll es inzwischen sogar den Zusatz „aggressiv kämpferisch“ geben. In
       Brandenburg wird die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
       
       ## Beispielfall Österreich
       
       Es gibt die Befürchtung, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung
       Informationen aus dem Verfassungsschutz an die eigene Partei oder andere
       extrem rechte Gruppen weitergeben könnte.
       
       Auch die Nähe der AfD zu Russland deutet auf eine Gefahr hin: Dass
       Geheimdienstinformationen an das Putin-Regime abfließen könnten.
       Entsprechende Sorgen könnten zudem bei Bündnispartnern dazu führen, dass
       deutsche Geheimdienste vom internationalen Informationsfluss abgekoppelt
       werden.
       
       Vor einigen Jahren ließ sich in Österreich bereits beobachten, wie diese
       Abwendung funktionieren kann. Dort bildete die konservative ÖVP Ende 2017
       mit [4][der extrem rechten und Russland-freundlichen FPÖ] eine Koalition,
       mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister.
       
       Danach wurde unter anderem der Fall einer Anfrage des finnischen
       Geheimdiensts zu Ermittlungen gegen russische Spione an die verbündeten
       Geheimdienste bekannt, von der Österreich wegen der Russland-Nähe der FPÖ
       ausgeschlossen wurde.
       
       Sogar eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem
       sogenannten Berner Club stand im Raum – einem informellen Zirkel, zu dem
       die Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU-Länder sowie von Norwegen und der
       Schweiz gehören. Hintergrund war unter anderem eine Razzia, die Kickl beim
       Verfassungsschutz hatte durchführen lassen.
       
       „Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD
       gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“,
       sagte Konstantin Kuhle, Fraktionsvize der FDP, als Reaktion auf den
       RND-Bericht bei ntv. „Und deswegen muss man sich auch auf ein solches
       Szenario vorbereiten.“
       
       Auch mit [5][Blick auf das Bundesverfassungsgericht] gibt es Überlegungen,
       wie dieses besser vor der Einflussnahme durch Verfassungsfeinde geschützt
       werden kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich
       dazu jüngst auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Bis Ende des Jahres soll
       das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
       
       1 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-im-Osten/!5982629
   DIR [2] https://www.rnd.de/politik/falls-afd-bei-landtagswahlen-an-die-macht-kommt-verfassungsschutz-will-informationsfluss-kappen-FBJEONGMLJDQLP7FR5R35OLKXY.html
   DIR [3] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
   DIR [4] /FPOe-vor-Gericht-bei-Wiener-Festwochen/!6013442
   DIR [5] /Reform-des-Bundesverfassungsgerichts/!6022610
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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