# taz.de -- Hartes Urteil gegen Guineas Ex-Diktator: Guinea schreibt Rechtsgeschichte
       
       > Ein Gericht in Guinea verurteilt Ex-Diktator Moussa Dadis Camara und
       > andere hohe Ex-Militärs. Sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       > begangen.
       
   IMG Bild: Der Hauptangeklagte: Moussa Dadis Camara, Militärdiktator von Guinea 2008-09, hier im Jahr 2008
       
       Berlin taz | Pünktlich zum historischen Urteil bot Guineas Militärdiktatur
       all ihre Macht auf. Schwerbewaffnete Gendarmen kontrollierten am Mittwoch
       weiträumig alle Zugänge zum Gericht, in dem Ex-Militärdiktator Dadis Camara
       und seine Mitangeklagten erfahren sollten, ob sie wegen Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit für den Rest ihres Lebens hinter Gitter müssen.
       
       Die Urteilsverkündung wurde [1][live im Fernsehen übertragen] und an der
       Schwere der Taten ließ der Richter in seinen Ausführungen keinen Zweifel.
       
       Nur sehr selten müssen sich ehemalige Militärherrscher persönlich vor einem
       Gericht des eigenen Landes wegen der Verbrechen ihrer Herrschaft
       verantworten. Hochrangige Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aus
       aller Welt und sogar der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
       reisten in die guineische Hauptstadt Conakry, als dieser Prozess vor knapp
       drei Jahren eröffnet wurde.
       
       Zur Urteilsverkündung wiederholte sich das nicht – nicht einmal die
       Verteidiger waren anwesend, denn Guineas Anwälte streiken gerade wegen der
       Menschenrechtsverletzungen des aktuellen Militärregimes, namentlich
       „wahllose Verhaftungen, Kidnapping und Inhaftierung an geheimen Orten“.
       Aber mit dem Thema des jetzt beendeten Prozesses sind die Spannungen in
       Guinea heute kaum zu vergleichen.
       
       ## „Mehrere hundert Tote“ am 28. September 2009
       
       Am 28. September 2009 lösten Sicherheitskräfte eine Großkundgebung der
       Demokratiebewegung im Stadion der Hauptstadt Conakry gegen den damaligen
       Militärdiktator Moussa Dadis Camara gewaltsam auf und richteten dabei ein
       Massaker an. 156 Menschen starben, [2][befand später eine
       UN-Untersuchungskommission]; in der Urteilsverkündung war jetzt von
       „mehreren Hundert“ Toten die Rede.
       
       Die Präsidialgarde, erkennbar an ihren roten Baretten, schoss in die Menge
       und riegelte zugleich die Ausgänge ab; auch die Gendarmerie sowie Männer in
       Zivil mit Macheten und Messern schlachteten Fliehende ab. „Plötzlich fuhren
       Militärlastwagen hinein, sie überfuhren die Leute und schossen mit
       Sturmgewehren um sich“, berichtete hinterher Oppositionspolitiker Sorel
       Bangoura. Ex-Premierminister Sidya Touré berichtete abends vom Krankenbett:
       „Es war ein Abschlachten. Die Roten Barette (Elitegarde des Präsidenten)
       waren mit dem Ziel gekommen, uns zu töten.“
       
       [3][Der UN-Untersuchungsbericht] fasst zusammen: „Im Stadion eingetroffen,
       feuerten die Roten Barette auf die Menge. Demonstranten, die fliehen
       wollten, wurden von Roten Baretten und den Gendarmen um das Gelände herum
       getötet. Andere wurden im Stadium und auf dem Gelände erstochen oder
       geschlagen und dann systematisch von den Sicherheitskräften ausgeraubt.
       Dutzende von Personen, die durch die Tore fliehen wollten, erstickten oder
       wurden totgetrampelt. Frauen wurden von den Roten Baretten aus dem Stadion
       geholt und dann aus dem Ratoma-Gesundheitszentrum und tagelang an
       unterschiedlichen Orten als Sexsklavinnen gehalten.“
       
       Der UN-Bericht führt im Detail aus, dass es sich um Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit handelte. „Alle Akte wurden in einem klar definierten Gebiet
       verübt, wo die mutmaßlichen Täter sehr nahe beieinander waren, größtenteils
       in einem Zeitraum von weniger als zwei Stunden“, heißt es. „Die
       Demonstranten im Stadion wurden mit Holzknüppeln und Gewehrläufen
       geschlagen, erstochen, mit Kugeln aus nächster Nähe erschossen, oft von
       hinten aus Sturmgewehren.“
       
       ## Jahrelang geschah nichts
       
       Auf Grundlage dieses Berichts, der im Dezember 2009 dem UN-Sicherheitsrat
       vorgelegt wurde, bereiteten Menschenrechtsorganisationen einen Prozess vor
       dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Denn in Guinea selbst war
       zunächst keine Aufarbeitung zu erwarten.
       
       Als 2010 aus Guineas ersten freien Wahlen [4][der langjährige
       Oppositionsführer Alpha Condé] als Sieger hervorging, traute dieser sich
       nicht, die alten Generäle frontal herauszufordern. Dadis Camara blieb
       unbehelligt im Exil in Burkina Faso. Erst als er Anstalten machte, bei den
       Wahlen 2015 in Guinea antreten zu wollen, kam es zu Ermittlungen, die zur
       Anklageerhebung führten.
       
       Es brauchte dann einen weiteren Militärputsch, um die Dinge zu
       beschleunigen. Condé wurde im September 2021 [5][von der eigenen Garde
       gestürzt]. Eine junge Soldatengeneration unter Oberst Mamady Doumbouya
       übernahm die Macht und hatte wenig Skrupel mit den alten Generälen. Am 28.
       September 2022, genau 13 Jahre nach dem Massaker, begann der Prozess in
       einem eigens gebauten neuen Gericht.
       
       Dadis Camara reiste extra zum Prozess aus dem Exil an, selbstsicher und
       großzügig – und wurde zur eigenen Überraschung in Untersuchungshaft
       genommen. Anträge auf Prozessverschonung aus gesundheitlichen Gründen – er
       machte geltend, er könne nicht den ganzen Tag sitzen, das sei schlecht für
       die Verdauung – wurden abgelehnt.
       
       Als er im Dezember 2022 erstmals selbst aussagte, wies der Exdiktator jede
       Verantwortung von sich. „Ich war im Büro“, sagte er über die Stunden des
       Massakers am 28. September 2009. Sein Adjutant Diakité habe ihn daran
       gehindert, zum Stadion zu gehen. „Ich habe keinen Befehl gegeben“,
       behauptete er.
       
       Diakité, genannt Toumba, war nicht nur Adjutant des Präsidenten, sondern
       auch einer der Kommandeure der Roten Barette. Die UN-Ermittler schrieben,
       „dass der Großteil der schrecklichen Gewalt von Roten Baretten in der
       Anwesenheit und unter dem Kommando von Leutnant Toumba begangen wurde“.
       Auch vor Gericht bestätigten dies Zeugen.
       
       Präsident Dadis Camara habe die Gewalt „vorbereitet“, sagte hingegen Toumba
       Diakité aus. „Man muss sie niederschlagen, sodass sie es bereuen“, habe ihm
       Dadis Camara gesagt. Auch andere Angeklagte machten den Exdiktator
       verantwortlich: Er habe schließlich den Oberbefehl über die Streitkräfte.
       
       ## Hauptvorwurf der Anklage bestätigt
       
       Für das Gericht stehen die unterschiedlichen Aussagen nicht in Widerspruch.
       Das Massaker und die damit verbundenen weiteren Verbrechen – Folter,
       Plünderung, Vergewaltigung unter anderem – seien als „Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit“ zu bewerten, das die Hauptangeklagten „in perfekter
       Harmonie“ begangen hätten, stellte das Gericht fest und bestätigte damit
       den zentralen Vorwurf der Anklage.
       
       Für Expräsident Dadis Camara, seinen ehemaligen Adjutanten Aboubacar
       Diakité Toumba und den ehemaligen Spezialpolizeichef Moussa Tiegboro Camara
       stellte das Gericht eine gemeinschaftliche Kommandoverantwortlichkeit fest,
       auf deren Grundlage sie gemeinschaftlich schuldig sind. Ebenso wegen
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber unter ihrer individuellen
       Verantwortung, wurden mehrere andere Angeklagte verurteilt, aber nicht
       alle.
       
       Der 60-jährige Expräsident Dadis Camara sowie Tiegboro Camara erhielten
       jeweils 20 Jahre Haft, Diakité Toumba 10 Jahre. Das härteste Strafmaß
       erhielt der ehemalige Sicherheitsminister Claude Pivi, der auf
       individueller Grundlage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       verurteilt wurde – gegen ihn wurde lebenslange Haft ausgesprochen, mit 25
       Jahren Sicherungsverwahrung.
       
       Damit blieb der Richter hinter den Forderungen der Anklage zurück. Die
       hatte gegen Dadis Camara und sechs Mitangeklagte lebenslange Haft
       gefordert, darunter 30 Jahre Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung
       forderte Freispruch.
       
       ## Mehr als nur Vergangenheitsbewältigung
       
       Dass es sich bei diesem Prozess nicht bloß um Vergangenheitsbewältigung
       handelt, wird nicht nur dadurch deutlich, dass in Guinea das Militär jetzt
       wieder regiert. Erst im November 2023 wäre der Prozess fast spektakulär
       geplatzt, als ein bewaffnetes Kommando Dadis Camara und mehrere
       Mitangeklagte aus der Haft befreiten.
       
       Der Exdiktator wurde noch am gleichen Tag wieder eingefangen. Aber
       Ex-Sicherheitsminister Claude Pivi, neben Toumba Diakité 2009 der
       wichtigste Befehlsgeber der Roten Barette, ist bis heute flüchtig. Die
       Kommandoaktion im November leitete Pivis Sohn, der ebenso wie Dadis Camaras
       Sohn im Clinch mit der Militärregierung liegt.
       
       Der flüchtige Pivi ist nun in Abwesenheit am härtesten von allen verurteilt
       worden. Das legt die Saat für neue Machtkämpfe zwischen alten und neuen
       Generälen.
       
       Für die Überlebenden von 2009 kommt der Prozess zu spät. „Viele sind
       gestorben, manche sind krank und leben im absoluten Elend“, erklärte schon
       vor Prozessauftakt die Menschenrechtsorgsniation CAF-CPI (Koalition des
       frankophonen Afrika für den Internationalen Strafgerichtshof). „Dazu kommt
       die Lage der Frauen, die von ihren Männern verstoßen wurden oder an
       HIV-Aids erkrankten, weil sie vergewaltigt wurden, und ihre Kinder, die aus
       den Schulen geworfen wurden.“
       
       Dennoch: Dass dieser Prozess überhaupt stattfand, macht Guinea zum
       Vorreiter in Afrika. Guineas Juristen werden daran genau studieren, wie sie
       nun gegen Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart vorgehen.
       
       31 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.facebook.com/GanganRTV/videos/485960687365487/
   DIR [2] https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/Guinea%20S%202009%20693.pdf
   DIR [3] https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/Guinea%20S%202009%20693.pdf
   DIR [4] /Putsch-in-Guinea/!5799245
   DIR [5] /Militaer-verhaftet-Guineas-Praesidenten/!5799173
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
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