# taz.de -- Neue Videoüberwachung in Bremen: Zwei Kameras, wenig Kritik
       
       > In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras
       > überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
       
   IMG Bild: Man muss genau hinschauen, um sie zu finden: Zwei kleine Kameras hängen oben am Mast an der rechten Straßenseite
       
       Bremen taz | Auf den ersten Blick gar nicht so leicht zu finden sind die
       beiden Kameras, die seit Freitag den Bürgermeister-Koschnick-Platz
       überwachen. Die Bremer Polizei hat sie installiert, um für ein „Plus an
       Sicherheit für die Anwohnerschaft“ zu sorgen, wie sich Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren lässt.
       
       Seine Behörde [1][will mit der Überwachung potenzielle Straftäter*innen
       abschrecken], die Strafverfolgung erleichtern und das Sicherheitsgefühl der
       Menschen erhöhen. Ob es wirklich sinnvoll ist, öffentliche Plätze mit
       Videokameras zu überwachen, [2][ist allerdings umstritten].
       
       Für die Innenbehörde ist der Anlass für die Überwachung klar. Sie hat
       „vermehrt Straftaten“ auf dem Platz festgestellt. Rund 1.500 waren es in
       den vergangenen zwei Jahren. Auch die Leiterin des Ortsamts West, Cornelia
       Wiedemeyer, spricht von einer „eskalierten Situation“. Ende Mai gab es auf
       dem Platz eine Massenschlägerei mit mehreren Verletzten, im April war ein
       Mann mit einer Machete in einen Streit verwickelt. Die Polizei griff ein,
       verletzt wurde niemand. Seit dem vergangenen Herbst habe die Gewalt
       zugenommen, sagt Wiedemeyer.
       
       Am Montagvormittag ist von all dem nichts zu sehen. Die beiden Kameras
       hängen hoch oben auf einem Laternenmast direkt neben einem Einkaufszentrum.
       Eine Familie sitzt an der Straßenbahnhaltestelle, Menschen gehen mit ihren
       Einkäufen über den Platz. Einige sitzen auf den neu errichteten Steinbänken
       vor der Sparkasse. Ein paar ältere Männer sitzen vor einer Bäckereikette
       und trinken Tee.
       
       Der Bürgermeister-Koschnick-Platz ist ein zentraler Platz in Gröpelingen,
       dem Stadtteil im Bremer Westen, in dem besonders viele Menschen von
       Transferleistungen leben. Das Pro-Kopf-Einkommen ist im Durchschnitt eher
       niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch. Rund 40 Prozent der
       Einwohner*innen haben Migrationsgeschichte, im Rest von Bremen sind es
       knapp 30 Prozent.
       
       Die [3][Meinungen zur Videoüberwachung] gehen hier auseinander. Ein
       Kioskbesitzer sieht bereits erste Erfolge. „Die trauen sich nicht mehr, was
       zu machen“, sagt er. „Die“ das sind seiner Meinung nach die schwarzen
       Menschen, die auf dem Platz mit Drogen handeln. Nach einer „Messerstecherei
       mit Besoffenen“ habe hier zwei Wochen lang ein Polizeiauto gestanden, das
       durch die Kameras ersetzt wurde. Seitdem sei es hier ruhiger.
       
       Direkt vor dem Laden sitzen ein paar Männer und trinken Bier. „Über Kamera
       beobachtet zu werden, finde ich schon unangenehm“, sagt einer von ihnen.
       Ein anderer sagt: „Solange das nicht missbraucht wird, ist es doch gut.“
       Ein wenig Sorge hat er aber schon, dass er „wo reingezogen wird“, wenn
       aufgezeichnet wird, dass er hier öfter sitzt.
       
       „Wir sehen das kritisch“, sagt Steffen Bothe, stellvertretender
       Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bremen. Deshalb habe seine
       Behörde [4][der Videoüberwachung „nicht zugestimmt“]. Er habe erhebliche
       Zweifel, ob die Überwachung das geeignete Mittel zur
       Kriminalitätsbekämpfung sei. „In anderen Städten, [5][wie etwa in London],
       hat die Evaluation ergeben, dass die Kriminalität nicht abnimmt“, so Bothe.
       
       Auf die Frage, auf welche konkreten empirischen Erkenntnisse sich die
       Auffassung stütze, dass Videoüberwachung sinnvoll sei, antwortet die
       Innenbehörde, man habe „verschiedene Kriminalitätsparameter statistisch
       ausgewertet“. Immerhin hätten Bothes Einwände dazu geführt, dass die
       Speicherfrist der Videoaufnahmen von einem Monat auf zwei Wochen verkürzt
       worden sei.
       
       ## Evaluation in drei Monaten
       
       „Ich finde das super“, sagt eine Frau, die in einem Geschäft auf der
       anderen Straßenseite arbeitet. Es sei hier „ein kleiner Wilder Westen“,
       sagt sie und erzählt von einer Schießerei, die hier vor kurzem
       stattgefunden habe. Gleichzeitig sei sie „traurig, dass immer gesagt wird,
       dass das alles hier ist“. Sie würde nicht sagen, dass dieser Stadtteil
       schrecklich und unsicher sei.
       
       Eine Kundin, die dem Gespräch lauscht, sagt, sie sei hier aufgewachsen und
       fühle sich sicher. Von den Kameras habe sie noch nichts mitbekommen. Auch
       Schilder, die auf die Überwachung hinweisen, sind am Montagmorgen noch
       nicht direkt am Platz zu sehen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
       In den umliegenden Straßen gibt es nach Angaben der Innenbehörde aber
       derzeit zehn provisorische Schilder.
       
       In drei Monaten soll die Überwachung durch die Polizei, die Innenbehörde
       und die Landesdatenschutzbeauftragten ausgewertet werden. Innerhalb eines
       Monats soll dann über den Verbleib der Kameras entschieden werden.
       
       30 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Intelligente-Videoueberwachung-in-Hamburg/!5944949
   DIR [2] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon/komplettansicht
   DIR [3] /Ueberwachung-per-Drohne/!6014689
   DIR [4] /Deutschland-muss-KI-Regeln-umsetzen/!6007821
   DIR [5] https://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Franziska Betz
       
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