# taz.de -- Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Mützenich bekommt Unterstützung
       
       > SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef
       > bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
       
   IMG Bild: Kontroverse Positionen in der Stationierungsfrage müssten „fair gegenübergestellt werden“, fordert Ex-SPD-Chef Walter-Borjans
       
       Berlin taz | Die geplante [1][Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen]
       sorgt weiter für Diskussionen in der SPD. Nun haben sich Mitglieder des
       Erhard-Eppler-Kreises, der sich für Frieden einsetzt, zu Wort gemeldet, um
       dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich beizuspringen. „Wir
       erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie
       vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“, heißt es in einer Erklärung,
       die unter anderem von dem früheren SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans
       sowie den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von
       Weizsäcker unterschrieben ist.
       
       Auch sie würden „eindringlich“ davor warnen, die Gefahren einer solchen
       Stationierung zu unterschätzen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage,
       ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden
       könnte – eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von
       Abschreckung nicht definitiv ausschließen können“, schreiben Walter-Borjans
       & Co.
       
       Vor gut einer Woche hatte [2][Mützenich kritisch auf die Ankündigung
       reagiert], dass die USA von 2026 an Tomahawk-Marschflugkörper, die
       Mehrzweckrakete SM-6 sowie derzeit noch in der Testphase befindliche
       Hyperschallraketen in der BRD stationieren wollen. „Wir müssen unsere
       Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine
       verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht
       ausblenden“, sagte der SPD-Fraktionschef in einem Interview. Die Gefahr
       einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, außerdem
       würde er sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung
       einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
       
       Diese Auffassung teilt der Erhard-Eppler-Kreis, der sich dem politischen
       Erbe [3][des 2019 verstorbenen sozialdemokratischen Politikers]
       verpflichtet fühlt. „Was uns befremdet, ist das Schweigen der Führungen von
       SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen
       Debatte“, so die Autoren. Stattdessen erwarteten sie von der Führungsebene,
       „den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu
       verteidigen“. Kritik dürfe weder totgeschwiegen noch in einer Weise
       herabgesetzt werden, „die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht
       in Einklang steht“.
       
       So sei es „ein inakzeptabler Umgang miteinander“, wenn das Plädoyer,
       „abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ (Mützenich) zu
       suchen, als Aufruf von Träumern diskreditiert würde, „die weiße Flagge zu
       hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen“. Kontroverse
       Positionen in der Stationierungsfrage müssten vielmehr „ohne
       Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt werden“, fordert die
       Gruppe um Walter-Borjans.
       
       28 Jul 2024
       
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