# taz.de -- Trumps Dokumentenaffäre: Verfahren gegen Trump eingestellt
       
       > Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein
       > Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.
       
   IMG Bild: Wenig Stil, aber viele Geheimdokumente: Trumps Residenz Mar-a-Lago, Florida
       
       Berlin taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einem US-Gericht
       einen weiteren Sieg erreicht. Eine Bundesbezirksrichterin in Florida
       entschied am Montag, das gesamte Verfahren gegen Trump in der sogenannten
       Dokumentenaffäre komplett einzustellen. Ihre Begründung: Die Ernennung des
       Sonderermittlers Jack Smith, der den Fall vor Gericht gebracht hatte, sei
       verfassungswidrig. Es gilt als sicher, dass gegen die Entscheidung Berufung
       eingelegt wird.
       
       Trump war vorgeworfen worden, nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident
       am 20. Januar 2021 etliche Dokumente, darunter auch solche, die als streng
       geheim eingestuft waren, mit in seine Residenz in Mar-a-Lago genommen zu
       haben. Auch nach Aufforderung habe er die Dokumente nicht zurückgegeben und
       versucht zu verschleiern, dass er sie überhaupt hatte. Schließlich
       durchsuchte das FBI sein Anwesen und beschlagnahmte kistenweise Dokumente,
       darunter offenbar auch einige, die das Atomwaffenprogramm der USA betrafen.
       US-Präsidenten müssen solche Dokumente nach dem Ende ihrer Amtszeit in ein
       Bundesarchiv geben.
       
       Der Fall war eines von vier Strafverfahren, die gegen Trump anhängig waren.
       [1][Im Fall der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine frühere
       Pornodarstellerin ist Trump zwar bereits von einer Jury in New York
       schuldig gesprochen worden.] Aber die Verkündung des Strafmaßes ist
       verschoben, seit der Oberste Gerichtshof vor wenigen Wochen urteilte, dass
       [2][Trump für alle Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft volle
       Immunität genieße]. Aus dem gleichen Grund sind auch die beiden Verfahren
       wegen Wahlfälschung und Aufstands derzeit ausgesetzt.
       
       US-Kommentator*innen gehen davon aus, dass nicht einmal Trumps Anwälte
       glaubten, dass ihr Argument, die Ernennung des Sonderermittlers sei illegal
       gewesen, tatsächlich verfangen könnte. Sie hätten demnach lediglich das
       Verfahren über den Wahltermin hinauszögern wollen.
       
       Das Urteil der Richterin Aileen M. Cannon überrascht. Auf 93 Seiten führt
       sie Prinzipien aus, wer solche Sonderermittler ernennen dürfe, die bislang
       so nicht angewendet wurden. Cannon wurde 2020 von Donald Trump ins Amt
       berufen. Wenn der Fall beim Obersten Gerichtshof landet, könnte dieser
       Cannons Position bestätigen. Der konservative Oberste Richter Clarence
       Thomas hat bereits Zustimmung signalisiert.
       
       15 Jul 2024
       
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