# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: IAEA verurteilt Attacke auf Klinik
       
       > Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt Angriff auf
       > Kinderklinik in Kyjiw. Rund 70.000 Soldaten hat Russland in zwei Monaten
       > verloren.
       
   IMG Bild: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementiert russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger
       
       ## IAEA verurteilt Angriff auf Kinderkrankenhaus in Kyjiw
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der UN verurteilt den Angriff
       auf das Kinderkrankenhaus in Kiew und macht dafür Russland verantwortlich.
       Der aus 35 Nationen bestehende Gouverneursrat habe eine entsprechende
       Resolution mit zwanzig zu zwei Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen,
       erklären Diplomaten. Die Ukraine hatte den Rat gebeten, die Angelegenheit
       zu prüfen, da das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt von der IAEA im Bereich der
       Krebsdiagnostik und -behandlung Unterstützung erhalten hatte.
       
       Der Rat verurteilt „aufs Schärfste die Unterbrechung der technischen Hilfe
       der IAEA für die Ukraine, die durch den jüngsten Militärschlag der
       Russischen Föderation verursacht wurde, bei dem das Nationale
       Kinderfachkrankenhaus ‚Ochmatdyt‘ getroffen wurde“. Russland bestreitet,
       das Krankenhaus angegriffen zu haben und macht die ukrainischen
       Raketenabwehr für den Treffer verantwortlich. Es handelt sich um eine der
       größten Kliniken Europas, in der schwere Krankheiten wie Krebs und
       Nierenleiden behandelt werden. (rtr)
       
       ## Kreml dementiert Anschlagspläne
       
       Der Kreml hat Berichte über angebliche [1][russische Anschlagspläne gegen
       Rheinmetall-Chef Armin Papperger] zurückgewiesen. Es sei sehr schwer,
       solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf
       irgendwelchen anonymen Quellen basierten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow
       vor Journalisten in Moskau. „Das alles wird im Stil weiterer Fakes
       aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen.“
       
       Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass amerikanische Geheimdienste
       Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Pappergers Ermordung
       aufgedeckt hätten. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert
       und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Rheinmetall
       kommentierte den Bericht nicht, der auch nach Informationen der
       „Süddeutschen Zeitung“ zutrifft. (dpa)
       
       ## In Mai und Juni: Rund 70.000 russische Soldaten getötet
       
       Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg nach britischen
       Schätzungen allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 70.000 Soldaten
       verloren. Im Mai habe die tägliche Rate von Getöteten und Verwundeten 1262
       Soldaten betragen, im Juni seien es durchschnittlich 1163 gewesen, teilte
       das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf
       Geheimdienstinformationen mit.
       
       Es sei wahrscheinlich, dass Russland auch in den kommenden zwei Monaten
       mehr als 1000 Soldaten täglich verliert, da versucht werde, die
       ukrainischen Stellungen mit Massenangriffen zu überwältigen.
       
       „Der Anstieg bei den Verlusten spiegelt wider, dass Russland im Gebiet
       Charkiw eine neue Front eröffnet und die Angriffsrate an den übrigen
       Fronten gleich gehalten hat“, hieß es zur Erklärung in London. Russland
       habe zwar den Druck auf die Front erhöht. „Aber eine wirksame ukrainische
       Verteidigung und mangelnde russische Ausbildung schränken Russlands
       Möglichkeiten ein, taktische Erfolge zu erzielen, trotz der Versuche, die
       Frontlinie weiter auszudehnen.“ (dpa)
       
       ## Orbán besucht Trump
       
       Nach dem Nato-Gipfel in der US-Hauptstadt Washington hat [2][Ungarns
       rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán] den früheren
       US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida
       besucht. In sozialen Medien veröffentlichte der ungarische Regierungschef
       ein Foto seines Treffens mit dem wahrscheinlichen
       Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.
       
       „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen“, war darunter zu
       lesen. „Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Auf seiner eigenen
       Plattform Truth Social schrieb Trump: „Danke, Viktor. Es muss Frieden
       geben, und zwar schnell.“ Orbán hat Trumps erneute Bewerbung um das höchste
       Staatsamt bei der US-Präsidentschaftswahl im November offen unterstützt und
       sich hoffnungsvoll geäußert, dass es dem 78-Jährigen gelingen werde, den
       Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. (ap)
       
       ## Auswärtiges Amt sieht „großen Flurschaden“ durch Ungarn
       
       Das Auswärtige Amt hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wegen
       seiner zur „Friedensmission“ erklärten Reisen nach Moskau und Peking erneut
       deutlich kritisiert. „Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer
       Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen“, sagte ein Sprecher in der
       Bundespressekonferenz in Berlin. Orbán spreche auf diesen Reisen
       ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident.
       
       Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher: „Wir müssen sehen, wie die
       ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und
       sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.“ Der stellvertretende
       Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, als Ministerpräsident könne
       Orbán reisen, wohin er wolle. Das sei auch gar nicht weiter wichtig. „Was
       nicht geht, ist, dass er mit dem Eindruck durch die Landschaft reist, dass
       er das im Auftrag von irgendjemandem tut. Und das wird bestimmt auch weiter
       diskutiert werden, wie man damit umgeht.“ (dpa)
       
       ## UNO fordern Rückgabe von AKW Saporischschja
       
       Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, in der Russland zur
       unverzüglichen Rückgabe des größten europäischen Atomkraftwerks an die
       Ukraine aufgefordert wird. In dem Beschlusstext vom Donnerstag wird von
       Russland verlangt, seine Truppen und anderes Personal vom Atomkraftwerk
       Saporischschja abzuziehen.
       
       Unterstrichen werden auch die Forderung an Moskau, „seine Aggression gegen
       die Ukraine einzustellen“, und das Einstehen des UN-Gremiums für die
       ukrainische „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale
       Integrität“. 99 Länder stimmten für die Resolution, neun dagegen, 60
       enthielten sich und 25 stimmten nicht ab. Bei den Staaten, die gegen die
       Resolution stimmten, handelte es sich neben Russland um Belarus, Kuba,
       Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien, Burundi und Nordkorea. China, Indien,
       Südafrika und viele Länder des Nahen Ostens enthielten sich. (ap)
       
       ## CNN: Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt
       
       Die USA und Deutschland sollen [3][nach einem Bericht des Fernsehsenders
       CNN] russische Pläne vereitelt haben, auf den Chef des Rüstungskonzerns
       Rheinmetall, Armin Papperger, ein Attentat zu verüben. Dem Bericht zufolge
       standen die Pläne im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Ukraine.
       
       Wie CNN von Quellen erfuhr, war das Attentat Teil eines russischen Plans,
       führende Köpfe der europäischen Rüstungsindustrie zu ermorden. (rtr/taz)
       
       ## Scholz verteidigt Stationierung von US-Marschflugkörpern
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarung mit den USA zur
       Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt.
       Dies sei eine „sehr gute Entscheidung“, sagte er am Donnerstag auf Englisch
       beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse „einen eigenen Schutz
       haben mit Abschreckung“, und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig,
       fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu.
       
       „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit
       Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche
       Überraschung“, sagte Scholz weiter. Sie passe „genau in die
       Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Die deutsch-amerikanische
       Vereinbarung hatte unter anderem in der SPD und beim Koalitionspartner der
       Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten mit Russland geweckt.
       
       Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend gemeinsam verkündet, dass
       die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder
       Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren
       Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen „werden über deutlich größere
       Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen“,
       hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. (afp)
       
       ## Moskau: Keine Teilnahme an Friedenskonferenz
       
       Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin hat eine Teilnahme seines
       Landes an einem Folgetreffen zur Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz
       ausgeschlossen. Die ukrainischen Vorbedingungen für Friedensgespräche seien
       ein „Ultimatum“, und Russland werde nicht an einem solchen Treffen
       teilnehmen, sagt Galusin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Der
       Sprecher von Präsident Wladimir Putin schloss eine Teilnahme zwar weniger
       kategorisch aus, wandte aber ein, es gebe derzeit „keine konkrete Substanz“
       dafür.
       
       Russland haben einen Dialog nie abgelehnt, man müsse wissen, worüber
       gesprochen werden solle, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine will noch
       in diesem Jahr eine zweite Konferenz zur Friedenssondierung abhalten und
       hatte erklärt, dass diesmal Vertreter Russlands eingeladen werden könnten.
       Putin hatte kürzlich erklärt, Russland sei bereit, den Krieg zu beenden,
       wenn die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgebe und vier von Russland
       beanspruchte Regionen abtrete. Die Ukraine wies dies als einer Kapitulation
       gleichkommend zurück. (rtr)
       
       ## Nächstes Dorf in Region Donezk eingenommen
       
       Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
       Moskau die Siedlung Woschod im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle
       gebracht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
       
       Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
       Woschod liegt in der Region Donezk, die Russland bereits im September 2022
       für annektiert erklärt hat. (rtr)
       
       ## Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
       
       Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von
       US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen
       reagieren. Dies berichten die staatliche Medien unter Berufung auf den
       russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu
       nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele
       darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wurde Rjabkow
       zitiert.
       
       Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung
       angekündigt, dass ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland
       stationiert werden sollen, wie Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit noch
       in der Entwicklung befindliche Hyperschallraketen. Dies soll als Beitrag
       der USA „zur integrierten europäischen Abschreckung“ dienen. (rtr)
       
       ## Neue Angriffe auf die Ukraine
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe
       am frühen Morgen zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und sechs
       iranische Schahed-Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Beim
       Raketenangriff auf die Region Sumy im Nordosten sei ein Mensch verletzt
       worden, teilen örtliche Behörden mit. Alle sechs Drohnen wurden nach
       ukrainischen Militärangaben über vier Regionen abgefangen und zerstört.
       
       Der Gouverneur der Region Mykolajiw teilte mit, Trümmer einer Drohne hätten
       in offenem Gelände einen Brand verursacht, der inzwischen gelöscht worden
       sei. Es habe keine Opfer gegeben. Die Behörden in den westlichen Regionen
       Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj melden weder Opfer noch Schäden an
       der zivilen Infrastruktur. (rtr)
       
       ## Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln
       
       Die [4][Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026]
       Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von
       Verteidigungsminister [5][Boris Pistorius] eine „ernstzunehmende
       Fähigkeitslücke“ in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass
       ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekanntgegebenen Pläne wieder
       revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch,
       dass damit „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass
       wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen
       Abstandswaffen“.
       
       Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür
       brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und
       noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in
       Deutschland stationieren.
       
       Pistorius ist zudem zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel
       die Botschaft für eine langfristige Unterstützung bekommen wird. In
       Washington sei bereits deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt
       seien, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere
       braucht halt etwas länger, um das politisch umzusetzen. Aber ich bin da
       nach wie vor sehr optimistisch, dass das gelingt, weil jede Alternative
       schlechter wäre“, fügt Pistorius hinzu. „Es ist teuer, die Ukraine zu
       unterstützen, aber es wird uns teurer zu stehen kommen, wenn die Ukraine
       den Krieg verliert.“
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des
       Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erkärung der Nato zum
       „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen
       der Verpflichtung, sagt Stoltenberg in Washington. „Dies ist eine klare
       Botschaft der Nato-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich
       wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel
       zu erreichen.“ (rtr)
       
       ## Scharfe Kritik aus Peking
       
       [6][China] übt scharfe Kritik am Entwurf der Nato-Abschlusserklärung für
       den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von „aggressiver Rhetorik“
       und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, „Lügen,
       Aufwiegelung und Verleumdung“, sagt ein Sprecher der chinesischen Mission
       bei der [7][Europäischen Union (EU)]. In dem Kommunique-Entwurf heißt es,
       China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine
       beigetragen.
       
       Der chinesische Vertreter wies diese Vorwürfe entschieden zurück: „Wie wir
       alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht“. Die
       Äußerungen der Nato dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen
       China und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis weiter belasten. (rtr)
       
       ## Auftritt von Biden mit Spannung erwartet
       
       Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei ihrem Gipfel
       in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten [8][Wolodymyr Selenskyj]
       zusammen. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von US-Präsident und
       Gipfelgastgeber [9][Joe Biden].
       
       Der 81-Jährige ist seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen den
       Republikaner Donald Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen
       konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Zum
       Auftakt des dritten und letzten Nato-Gipfeltags treffen die Staats- und
       Regierungschefs zudem Partnerländer des Asien-Pazifikraums (18.00 Uhr
       MESZ). (afp)
       
       ## Scholz trifft Starmer, Starmer trifft Biden
       
       Bundeskanzler [10][Olaf Scholz] (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels zu
       einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister [11][Keir Starmer]
       zusammengetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch
       mitteilte, tauschten sich beide Regierungschefs über ihre künftige
       Zusammenarbeit aus.
       
       Bis zu einem baldigen Antrittsbesuch Starmers in Berlin würden beide
       Regierungen „erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorbereiten“,
       hieß es. Den bilateralen Beziehungen solle „neuer Elan und zusätzliche
       Tiefe“ verliehen werden.
       
       Dem Regierungssprecher zufolge sprachen Scholz und Starmer auch über die
       Themen des Nato-Gipfels in Washington. Beide waren sich demnach einig, die
       Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie dies nötig sei.
       
       Starmer sagte derweil, er habe am Rande des Nato-Gipfels auch den
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das Treffen sei
       „sehr gut“ gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass der Regierungswechsel in
       Großbritannien keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukriane haben
       werde, sagte Starmer.
       
       Starmer war vergangene Woche Freitag nach dem historischen Sieg seiner
       Labour-Partei bei der Unterhauswahl in Großbritannien zum neuen britischen
       Premierminister ernannt worden. Der Nato-Gipfel ist sein erster Auftritt
       auf internationalem Parkett.
       
       In Washington traf Starmer auch US-Präsident Joe Biden. Der 81-Jährige
       sagte, beide Länder seien die „besten Verbündeten“ auf der ganzen Welt.
       Starmer bezeichnete die Beziehungen der beiden Länder als „so wichtig“ und
       „stärker als je zuvor“. Daneben sprach Starmer auch mit dem französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron. (afp)
       
       12 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Orbans-Friedensmission/!6019226
   DIR [3] https://edition.cnn.com/2024/07/11/politics/us-germany-foiled-russian-assassination-plot/index.html
   DIR [4] /US-Bekenntnis-zur-Nato/!6023062
   DIR [5] /Boris-Pistorius/!t5018135
   DIR [6] /China/!t5007543
   DIR [7] /Europaeische-Union/!t5013441
   DIR [8] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
   DIR [9] /Joe-Biden/!t5019807
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