# taz.de -- Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Elegant und gerade richtig
       
       > Habeck und die Grünen können sich bei der Außenministerin bedanken: Ihnen
       > bleibt jetzt genug Zeit, den Wahlkampf vorzubereiten. Es gibt genug zu
       > tun.
       
   IMG Bild: Diesmal darf er: Ex-Kanzlerkandidatin Baerbock mit ihrem designierten Nachfolger Habeck bei einer Kabinettssitzung
       
       Bei den Grünen läuft bekanntlich nicht immer alles rund, aber das haben sie
       mal gut hinbekommen: Annalena Baerbock ist am Mittwochabend auf die
       elegantest denkbare Art [1][aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur
       ausgestiegen]. Sollten sowohl sie als auch Robert Habeck den Job wollen, so
       hatte es der Parteivorstand schon vor zwei Jahren festgelegt, dann würden
       die Mitglieder per Urabstimmung entscheiden. Das aber hätte bedeutet, dass
       sich die zwei wichtigsten Kabinettsmitglieder im Herbst einen
       parteiinternen Wahlkampf lieferten, statt sich aufs Regieren zu
       konzentrieren.
       
       Eine Lose-Lose-Situation. Keiner der beiden hätte dabei geglänzt; Baerbock
       vermutlich noch weniger als Habeck. Sie hatte ihre Chance bei der letzten
       Bundestagswahl. In Beliebtheitsrankings konnte sie seitdem nicht
       entscheidend an ihm vorbeiziehen. Die besseren Argumente sprachen für den
       Vizekanzler, und das hat die Außenministerin zum richtigen Zeitpunkt
       eingesehen.
       
       Indem sie das Kandidatenrennen verlässt, noch bevor es in der öffentlichen
       Wahrnehmung alles dominiert, wahrt sie ihr Gesicht. Und durch die Umstände
       ihrer Verzichtserklärung – während einer Auslandsreise, auf CNN und mit der
       gewohnt pathetischen Begründung, als Chefdiplomatin in Krisenzeiten keine
       Zeit für solche Kinkerlitzchen zu haben – steht sie erst recht nicht als
       Verliererin da. Einziger Schönheitsfehler: Mit ihrer Argumentation lässt
       sie Robert Habeck mal wieder ein bisschen blöd aussehen. Für den
       Wirtschaftsminister sind es schließlich auch Krisenzeiten, als Kandidat
       wird er sich im Wahlkampf trotzdem nicht „voll und ganz seinem Amt widmen“
       können.
       
       Aber er wird's verkraften. Habeck darf jetzt machen, worauf er so lange
       gewartet hat. Vor der letzten Bundestagswahl hatte er Baerbock zwar mehr
       oder weniger freiwillig den Vortritt gelassen, band danach aber dem ganzen
       Land auf die Nase, wie schwer ihm das gefallen war. Geschrumpft ist seine
       Sehnsucht nach der Kandidatur seitdem nicht. Jetzt hat er sie endlich.
       
       ## Schrödingers Kandidat
       
       Mehr oder weniger zumindest. Für den Moment ist er so etwas wie
       Schrödingers Kandidat: Alle wissen, dass er es macht. Offiziell ausgerufen
       hat ihn die Partei aber noch nicht. Clever wäre es, wenn es dabei noch ein
       Weilchen bleibt; wenn Partei und Vizekanzler weiterhin alle Nachfragen cool
       abblitzen lassen („Damit beschäftigen wir uns aktuell nicht“).
       
       Ein passender Zeitpunkt für den Vollzug wäre der Herbst. Auf dem Parteitag
       im November ließe sich die Nominierung hübsch inszenieren. Bis dahin
       könnten die Grünen noch ein wenig auf die Umfragewerte starren und abwägen,
       ob es wirklich eine Kanzlerkandidatur sein soll oder ob eine schlichte
       Spitzenkandidatur nicht doch einen seriöseren Eindruck hinterließe.
       Außerdem wären die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
       vorbeigezogen, die erwarteten Niederlagen würden nicht von Beginn an die
       schöne Kandidatur besudeln.
       
       Unabhängig davon, und da können sich die Grünen aufrichtig bei Baerbock
       bedanken, haben Habeck und die Parteizentrale jetzt ausreichend Zeit, sich
       auf den Wahlkampf 2025 vorzubereiten. Beim letzten Versuch klärte sich die
       K-Frage erst fünf Monate vor dem Wahltermin, die Kampagne war dadurch nicht
       auf die Kandidatin zugeschnitten. Die Grünen versäumten damals auch,
       Baerbock intensiv auf ihre Angriffsflächen hin zu durchleuchten. Von
       [2][den schweren Attacken auf die Kandidatin (Lebenslauf, Plagiate) wurden
       sie überrascht.]
       
       Auch Habeck wird als Kandidat im Feuer stehen. Die Konkurrenz-Parteien, die
       Springer-Presse, die Fossil-Lobby und der Kreml haben ihre Schubladen
       sicher schon mit Dreck gefüllt. Sich darauf vorzubereiten ist für die
       Grünen trotzdem eine vergleichsweise leichte Aufgabe. Es geht um
       handwerkliche Fragen. Dass Habeck im Juni in der Bunten öffentlich machte,
       dass seine Vorfahren hochrangige Nazis waren, ist möglicherweise schon in
       diesem Kontext zu sehen: Lieber jetzt im Klatschblatt als nächsten August
       auf Russia Today.
       
       ## Nach links? Nach rechts?
       
       Die schwierigeren Aufgaben sind politischer Art: Wie soll sich Habeck als
       Kandidat inhaltlich aufstellen? Nicht nur ihn betrifft diese Frage, sondern
       die ganze Partei. Diskutiert wird sie schon seit der Niederlage bei der
       Europawahl intensiv.
       
       Die weniger originellen Antworten lauten, dass die Partei wahlweise nach
       links (sagen Parteilinke) oder nach rechts (sagen Realos) rücken sollte.
       Ersteres in Reinform würde Habeck nicht mitmachen. Zuletzt [3][machte er in
       einem taz-Porträt deutlich]: Vom Ziel ablassen, neue Milieus in der Mitte
       zu erschließen – das kann er gar nicht. Ohnehin funktionieren
       erfahrungsgemäß Wahlkämpfe nicht, in denen Programm und Kandidat
       auseinanderklaffen.
       
       Ebenso realitätsfern ist allerdings die Forderung, die manche
       Hardcore-Realos seit Wochen erheben: Lasst Habeck jetzt führen und folgt
       ganz seinem Kurs. So furchtbar diszipliniert die Partei manchmal auch
       erscheinen mag: Inhaltlich getrieben ist sie doch noch. Jedes ihrer Glieder
       besteht zumindest auf dem Gefühl, überall mitreden zu dürfen.
       
       Und überhaupt: Daten zur Europawahl legen nahe, dass die Grünen verloren
       haben, weil sie den einen als zu ideologisch und den anderen als zu
       kompromissbereit erschienen. Deswegen noch ideologischer beziehungsweise
       noch kompromissbereiter aufzutreten, mag am einen Ende helfen, könnte am
       anderen Ende aber ebenso sehr schaden. Aus dem Umfragetief hilft das nicht.
       Überzeugender klingt da schon ein Ansatz, der ebenfalls in der Partei
       kursiert: Die Grünen müssten priorisieren und könnten dann wieder als
       pragmatisch und durchsetzungsfähig angesehen werden.
       
       Das hieße: Sich nicht an jeder Front verkämpfen und Verliererthemen auch
       mal liegen lassen. An manchen Stellen würde das zwar weitere Bauchschmerzen
       produzieren; manche Stammwähler*innen würden erneut enttäuscht. Über
       die Enttäuschung könnten sie aber hinwegkommen, wenn sie hören: Hier, hier
       und hier haben die Grünen im Gegenzug wirklich etwas Grünes erkämpft.
       
       ## Krieg und Frieden
       
       Da Habeck die Partei in den Wahlkampf führen wird, sollten diese Erfolge im
       besten Fall in Verbindung zu ihm stehen. Den Ausbau der Erneuerbaren
       Energien kann er schon mal für sich verbuchen, er ist in seinem Ressort
       angesiedelt und geht gut voran. Die Suche nach zusätzlichen Gewinnerthemen
       ist etwas kniffliger. Unter anderem, weil vieles von dem, was der
       Koalitionsvertrag für Habecks Ministerium vorgesehen hatte, schon
       abgearbeitet ist.
       
       Ein paar Vorhaben sind aber noch übrig, etwa die Einführung eines
       Rüstungsexportkontrollgesetzes. Es ist in Habecks Ressort angesiedelt und
       verzögert sich schon lange, [4][die Umsetzung gilt nicht mehr als
       garantiert]. Dabei böte das Gesetz für die Grünen die Chance, einen Makel
       zu beheben: Die eindeutige Haltung der Grünen zum Krieg in der Ukraine ist
       vielen Deutschen suspekt. Die grüne Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza
       ist manchen zu zahm. Auf der Friedenspartei klebt das
       Kriegstreiber-Etikett, zum Teil auch auf Habeck selbst.
       
       Würde er nun die Initiative ergreifen und ein Gesetz durchfechten, das
       Waffenexporte an die Guten weiterhin erlaubt, Waffenexporte an alle anderen
       aber stärker reguliert – der schlechte Eindruck wäre korrigiert.
       
       Der größte Makel, für die Grünen und speziell für Habeck, ist aber ein
       anderer: Das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz aus dem Frühjahr 2022. Der
       Ärger vieler Deutschen über das grüne Projekt will einfach nicht
       verfliegen. Seinen Heizhammer wird Habeck nicht los.
       
       ## Noch mal die Baerbock fragen
       
       Was kann man da noch machen? Abwarten und Hoffen ist eine Option.
       Vielleicht verfliegt die Wut ja doch noch, spätestens dann, wenn jeder im
       Land mal eine Wärmepumpe gesehen hat und sich von ihrer Funktionsfähigkeit
       überzeugen konnte. Ausweislich der schleppenden Absatzzahlen, die die
       Hersteller melden, wird das allerdings bis zur Bundestagswahl nicht
       geschehen sein.
       
       Was schneller helfen könnte und eigentlich leichter zu bewerkstelligen sein
       sollte: Den Eindruck nicht weiter zu befeuern, den die Debatte um das
       Heizungsgesetz bei vielen hinterlassen hat – dass es den Grünen nämlich
       egal sei, wie es den Leuten finanziell geht und welche Lasten sie tragen
       können. Leider gehört es aber nicht zu Robert Habecks großen Talenten,
       diesem Eindruck entgegenzuwirken. Viele nehmen es ihm übel, wenn er
       fordert, dass die Deutschen weniger streiken und mehr arbeiten sollten –
       oder wenn er behauptet, das Heizungsgesetz sei ein Test dafür gewesen, wie
       viel die Gesellschaft mitmache.
       
       Als nach der verlorenen Europawahl die Kandidatenfrage ein letztes Mal
       hochkochte und Annalena Baerbock noch einmal ein wenig aufzuholen schien,
       [5][war ein Argument ihrer Befürworter*innen in der Partei]: Solche
       Aussagen würden ihr nicht passieren. Falls sie demnächst mal Zeit hat, weil
       sie für paar Minuten nicht die Welt retten muss: Vielleicht kann Robert
       Habeck sie dann ja fragen, wie sie das eigentlich schafft.
       
       11 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Baerbock-will-nicht-mehr-antreten/!6023059
   DIR [2] /Plagiatsvorwuerfe-gegen-Baerbock/!5780337
   DIR [3] /Gruener-Wirtschaftsminister/!6003076
   DIR [4] /Waffenexport-zur-arabischen-Halbinsel/!5982627
   DIR [5] /Deutschlands-Gruene-nach-der-EU-Wahl/!6016723
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Kanzlerkandidatur
   DIR Annalena Baerbock
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Robert Habeck
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Annalena Baerbock
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   DIR Robert Habeck
       
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