# taz.de -- Noch mehr Geld für die Bundeswehr
       
       > Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen
       
       Die Debatte um den Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushalt
       2025 reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nun die
       Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des
       Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der Augsburger
       Allgemeinen, „mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit
       nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um
       verteidigungsfähig zu werden“.
       
       Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, sagte,
       es sei höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen.
       „Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die
       Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird.“
       
       Der Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden
       Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen
       Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht rund 53
       Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat aber auf rund 80
       Milliarden Euro anwachsen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im
       Jahr 2022 war zudem ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro
       umfassendes Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser
       und moderner auszustatten. Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom
       Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Sommerpause im
       Bundestag beraten und beschlossen werden.
       
       Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich bereits dafür starkgemacht, die
       Summe in den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag aufzustocken.
       Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sagte am
       Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die gute Nachricht ist erst mal, dass der
       Verteidigungsetat wächst.“ Andere Ressorts müssten hingegen sparen, „hier
       wird also Verteidigung priorisiert“. Trotzdem seien Änderungen bei den
       Beratungen im Bundestag möglich.
       
       Auch die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im
       Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne
       Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte gegenüber dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland Nachbesserungen an der von den
       Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits-
       und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im
       parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, sagte er. Der
       Kompromiss der Ampel-Spitzen sei zwar eine „ordentliche Arbeitsgrundlage
       für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“. Er fügte aber hinzu: „Wie
       immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“ (afp,
       dpa)
       
       11 Jul 2024
       
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