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# taz.de -- Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Scholz plant keine Rente mit 67

> Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den
> Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu
> werden.

IMG Bild: Scholz ist mit sich und seiner Bilanz zufrieden. Und überzeugt, dass er Kanzler bleibt

Berlin taz | Olaf Scholz ist gut gelaunt. Lächelnd betritt er die Berliner
Bundespressekonferenz und teilt den wartenden Journalist:innen mit:
„Wir waren noch mal fleißig heute.“ Das Kabinett hat zum letzten Mal vor
seinem Urlaub getagt, Jahressteuergesetz beschlossen, Importstrategie für
Wasserstoff und, und, und. Die Botschaft: Es läuft.

Zufrieden ist der Bundeskanzler auch mit seiner Bilanz. Etwa beim Thema
Abschiebungen. Dass die Zahl der Rückführungen zuletzt um 30 Prozent
gestiegen sei, „dass ist gewollt und soll auch so bleiben“. Es sei ganz
wichtig, die „irreguläre Migration zu begrenzen“, um die Arbeitsmigration
und die „echten Flüchtlinge“ zu schützen, meint Scholz.

Denn es könne ja nicht sein, dass sich „hier jemand einen bequemen Lenz
macht.“ Nein, Deutschland brauche Leute, „die hier gut reinpassen, die
fleißig sind“. Und er unterstreicht: „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach
Deutschland kommt? Die Antwort lautet ja.“

Im Dezember wurde der Kanzler auch in den eigenen Reihen noch dafür
kritisiert, dass er im Spiegel erklärt hatte: „Wir müssen endlich in großem
Stil abschieben“. Wahlweise wurden aber auch Journalist:innen
angeprangert, dass „Olaf“ falsch verstanden worden sei. Nein, „Olaf“ wollte
genauso verstanden werden.

Scholz hat deshalb auch eine – aus seiner Sicht – gute Nachricht
anzukündigen: Man bereite Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien
vor – „Sie können bald berichten“, verspricht er den Medien.

Der Frage, was aus dem [1][Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus
Afghanistan] werde – die Bundesregierung hat 45.000 besonders gefährdeten
Afghaninnen und Afghanen Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt –
weicht er aus. Müsse man mal sehen und schauen, ob das noch praktikabel sei
– „zurzeit kann man das Land ja gar nicht verlassen“. Na dann.

## Sounds like Merkel

Auch beim Thema Bürgergeld sieht Scholz seine Regierung auf einem guten
Weg. Die Ampel hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen beschlossen, [2][den
Druck auf Bürgergeldempfänger:innen zu erhöhen] und Sanktionen und
Meldepflichten zu verschärfen.

So soll der Regelsatz künftig schon beim ersten Terminversäumnis um 30
Prozent gekürzt werden. Die Betroffenen sollen im weiteren Umkreis nach
Arbeit suchen und die Grenze dessen, was als zumutbare Arbeit gilt, soll
gesenkt werden. Alles Maßnahmen, die er, so Scholz, „unterstreichen kann“.
Denn Ziel müsse sein, „dass alle arbeiten.“

Da klingt der sozialdemokratische Kanzler fast schon wie seine Vorgängerin
Angela Merkel in ihren neoliberalen Anfangsjahren. Merkel meinte einst:
„Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit“.

Die SPD wollte mit dem Bürgergeld eigentlich weg von der Maxime, dass man
Menschen nur genug gängeln müsse, damit sie in jede Form von Ausbeutung
einwilligen. Aber der gesellschaftliche Zeitgeist hat sich eben gedreht.

## Scholz will Kanzler bleiben

Und mit solchen Wendungen hofft Scholz auch die Stimmung für die SPD wieder
gedreht zu bekommen. 14 Monate vor der nächsten Bundestagswahl kündigt er
an: „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Damit ist
Scholz seiner eigenen Nominierung und Zweifeln in der SPD zuvorgekommen:
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder halten ihn einer Umfrage zufolge für den
geeigneten Kanzlerkandidaten.

Auch außenpolitisch bewegt sich der Kanzler mitunter quer zum Diskurs.
[3][Seine Ankündigung auf dem Nato-Gipfel,] dass in Deutschland wieder
amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden, [4][stieß selbst in
der eigenen Partei auf Kritik]. Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die
„beträchtliche“ Gefahr einer „unbeabsichtigten militärischen Eskalation“.

Scholz verteidigt in der Sommerpressekonferenz seinen Entschluss: „Jetzt
geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige
Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt.“ Und
unterstreicht: Rolf Mützenich und er handelten „gemeinschaftlich.“ Danach
sieht es nicht aus. Eine Stationierung von Atomwaffen schließt Scholz
immerhin aus.

## Waffen und Worte

Auch an der militärischen Unterstützung Israels hält Deutschland fest –
trotz des jüngsten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, dass die
israelische Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig sei und
schnellstens beendet werde müsse. Scholz dagegen in Scholz'scher Manier:
„Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden
wir und haben wir.“ Einen Boykott von israelischen Waren findet er „eklig“.

Was also macht Deutschland konkret? „Wir handeln, wir sprechen“, sagt
Scholz. Allerdings hat sich Israels rechte Regierung bislang vom Gerede der
Deutschen unbeeindruckt gezeigt.

Auch innenpolitisch bleiben noch einige Baustellen: [5][im Haushalt klafft
noch ein Milliardenloch,] die Prüfaufträge wie es zu schließen sei, laufen.
Für die nächsten beiden Wochen nicht Scholz' Problem. Nach Auskunft seines
Sprechers weilt er ab Samstag im „befreundeten europäischen Ausland.“
Endlich Ferien.

24 Jul 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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