# taz.de -- Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte
       
       > Unser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er
       > sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei.
       
       Die späten 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der
       Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der
       Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg für das vor, was
       zwei Jahre später dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht
       konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. [1][Die Mauer
       war gefallen.]
       
       In Südafrika vollzog sich in derselben Zeit eine ähnlich positive Wende,
       die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle Südafrikaner –
       unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft – teilnehmen durften. Als
       Südafrika das Bevölkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen
       der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde
       das [2][Apartheidsystem effektiv beendet].
       
       Warum haben solche Hoffnung schürenden Ereignisse, die langjährigen
       Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht
       dazu bewogen, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und
       einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis
       herbeizuführen? Warum setzte sich die Welt nicht mit aller Kraft dafür ein?
       Und welche Rolle könnte der Krieg im Gazastreifen, der einen schrecklichen
       menschlichen Tribut forderte, für den Beginn einer globalen Veränderung
       spielen?
       
       Wenn ich in der Vergangenheit meine eher links orientierten israelischen
       Freunde fragte, warum das Ende der Apartheid in Südafrika keine Inspiration
       für die Israelis sei, erhielt ich zwei unterschiedliche Antworten. Die
       erste war, dass die Weißen in Südafrika verloren haben, die Israelis aber
       nicht. Irritierend, denn diese Denkweise setzte das Ende weißer
       Vorherrschaft mit einer Niederlage der weißen Bevölkerung gleich. In
       Wirklichkeit war es doch ein Sieg für beide Seiten.
       
       ## Abkommen weckte illusorische Hoffnungen
       
       Die zweite, überzeugendere Antwort lautete, dass die Israelis ihre
       Situation in keiner Weise mit der Apartheid vergleichen würden und daher
       nicht der Meinung seien, dass sie eine ähnliche Lösung benötigten. Die
       eigentliche Antwort liegt indes auf der Hand. 1991 kam es mit der
       internationalen Friedenskonferenz in Madrid zu dem Versuch, die
       Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.
       
       Und diese Bemühungen führten im Oktober 1993 zur Unterzeichnung des
       [3][Osloer Abkommens], das mit dem berühmten Händedruck von Israels
       Premierminister Jitzhak Rabin und dem Chef der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses
       gefeiert wurde. Ein Ereignis, das illusorische Hoffnungen weckte.
       
       Um den Unterschied zwischen der Sichtweise der Israelis und der der
       Palästinenser auf die Geschichte ihres Staats zu verstehen, müssen wir zu
       den prägenden Ereignissen von 1948 – dem Jahr der Gründung des Staats
       Israel – zurückgehen und über [4][die Nakba] (arabisch für „Katastrophe“)
       nachdenken, wie die Palästinenser die Ereignisse von damals nennen. In
       Israel hingegen spricht man in diesem Zusammenhang vom
       Unabhängigkeitskrieg. Das ist seltsam, denn es suggeriert, dass Israel
       seine Unabhängigkeit von den Briten erlangt hat.
       
       Es war jedoch Großbritannien selbst, das in der [5][Balfour-Erklärung] von
       1917 den Juden das Land mit seiner mehrheitlich palästinensischen
       Bevölkerung versprach. In der Erklärung hieß es: „Die Regierung Seiner
       Majestät betrachtet die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das
       jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen […].“ Und es waren auch die
       Briten, die während des britischen Mandats über Palästina von 1922 bis 1948
       darauf hinwirkten, die Gründung eines jüdischen Staats zu ermöglichen.
       
       ## Eine Besatzung, ist eine Besatzung, ist eine…
       
       Ich würde vermuten, dass der wahre Grund für diese Namensgebung darin
       liegt, dass die damalige israelische Führung bestrebt war, sich innerhalb
       der Gruppe der dekolonisierten Nationen zu positionieren. Wie lässt sich
       heute, fast drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Osloer Abkommen,
       die Situation beschreiben?
       
       Nach mehr als 50 Jahren hartnäckiger Versuche Israels, der Welt zu
       vermitteln, dass es sich bei seinem Status in den besetzten Gebieten nicht
       um den eines Besatzers, sondern um die Erfüllung des Wunsches des
       Allmächtigen handelt, nennt die Welt mittlerweile immerhin das Kind beim
       Namen – nämlich Besatzung, wie die Aussagen vieler Nationen bei den
       Anhörungen des [6][Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Februar 2024]
       zeigen. Dies betrifft alle 1967 von Israel besetzten Gebiete,
       einschließlich Ostjerusalem.
       
       Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Osten Jerusalems
       werden weiterhin als illegal bezeichnet. Der Niedergang der Linken in
       Israel und die ausgedehnten israelischen Siedlungen, die durch einen
       massiven Zustrom von Geldern aus den USA ermöglicht wurden, haben nun einen
       Wahlblock von Siedlern hervorgebracht, der es für jede israelische
       Regierung politisch unmöglich machen würde, sich aus den besetzten Gebieten
       zurückzuziehen.
       
       Doch wenn Israel dies nicht tut, wird das Land immer weiter nach rechts
       rücken und könnte sich letztlich zu einem offen faschistischen,
       rassistischen Staat entwickeln. Wenn Israel das verhindern will und wenn es
       nicht weiterhin beschuldigt werden will, ein Apartheidregime zu führen,
       dann wird es schlussendlich das tun müssen, was Südafrika getan hat,
       nämlich allen Menschen, die im Gebiet von Großisrael, dem historischen
       Palästina, leben, das Wahlrecht zu geben.
       
       ## Zweierlei Maß
       
       Auf diese Weise könnte in Israel und Palästina ein einziger demokratischer,
       säkularer, also nicht länger jüdischer Staat errichtet werden. Gegenwärtig
       ähnelt die Beziehung Israels zu den palästinensischen Gebieten eher
       Kolonialismus als Besatzung. Besatzung ist eine vorübergehende,
       militärische Kontrolle außerhalb der souveränen Grenzen des Staats. Die
       Kontrolle der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ist zivil und
       in den Augen von Politik und Gesellschaft von Dauer.
       
       Im Westjordanland leben heute über [7][600.000 israelische Bürger]. Israel
       kontrolliert die Ein- und Ausreise, Zölle und Steuern, den Tourismus, den
       Handel und sogar die Registrierung von Geburten und Todesfällen in diesen
       Gebieten. Im Westjordanland leben zwei Gemeinschaften – israelische Juden
       und palästinensische Araber – Seite an Seite und unterliegen
       unterschiedlichen Gesetzen und Rechtssystemen.
       
       Der beeindruckende wirtschaftliche Wohlstand Israels hat enorme Ressourcen
       vor allem zugunsten der jüdischen Bevölkerung auf beide Seiten der Grünen
       Linie gepumpt. Dies hat den Prozess der „getrennten Entwicklung“, der für
       Apartheidregime charakteristisch ist, noch verschärft. Diese Prozesse
       führten zur Schaffung verschiedener Arten von Staatsbürgerschaften, die
       wiederum an Südafrika in der Vergangenheit erinnern: Juden zwischen Jordan
       und Mittelmeer sind „weiße“ Bürger, Palästinenser in den besetzten Gebieten
       haben eine „schwarze“ Staatsbürgerschaft ohne politische Rechte.
       
       Die sehr hohen menschlichen und materiellen Kosten des gegenwärtigen Kriegs
       in Gaza beweisen letztlich, dass das, was Israel von Palästina befürchtet,
       die Existenz Palästinas selbst ist. Was wäre aber, wenn dieser Krieg nicht
       mit einer Waffenruhe oder einem Waffenstillstand enden würde, sondern mit
       einer umfassenden Lösung des jahrhundertealten Konflikts zwischen dem
       palästinensischen und dem israelischen Volk?
       
       ## Kein Wandel ohne Druck
       
       Wenige Wochen nach Beginn der Besatzung im Jahr 1967 schlug mein Vater,
       Aziz Shehadeh, die Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite
       Israels entlang der Teilungsgrenzen von 1947 mit einer Hauptstadt in
       Jerusalem sowie Verhandlungen über alle anderen noch offenen Fragen vor.
       Heute, fast 57 Jahre später, herrscht nahezu Konsens darüber, dass es nur
       dann Frieden in der Region geben wird, wenn ein palästinensischer Staat
       gegründet wird.
       
       Wir können es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen. Es stimmt, dass die
       messianische religiöse Rechte in der israelischen Politik dominiert und
       dass die palästinensische Politik zersplittert ist und keine einheitliche
       Vision hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass ohne Druck von außen ein Wandel
       von innen kommt, ist jedoch minimal. Es muss ein Mechanismus gefunden
       werden, der die USA nicht als einzigen Sponsor der nachfolgenden
       Verhandlungen belässt, denn sie sind keine neutrale Partei.
       
       Nicht zuletzt im [8][Verfahren vor dem IGH] haben die USA ihre
       Voreingenommenheit offenbart. An den Verhandlungen müssen neben den USA
       auch andere Geldgeber, darunter die UN und der Globale Süden, beteiligt
       werden, um alle noch offenen Fragen zu erörtern: volle Anerkennung eines
       palästinensischen Staats, Flüchtlinge, Gefangene, Siedlungen und künftige
       Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Die volle Kraft des
       internationalen Drucks ist erforderlich, um dies zu erreichen.
       
       Bleiben die USA der einzige Sponsor der Verhandlungen, werden diese
       scheitern. Wenn es zu diesen Veränderungen kommt, wird das unermessliche
       Leid der Menschen im Gazastreifen und das der israelischen Geiseln und
       ihrer Familien nicht umsonst gewesen sein. Für die Mehrheit der
       Palästinenser, die nicht der Hamas angehören; für die Israelis, die nur mit
       Bestürzung zusehen konnten, was ihre Regierung tat, ohne dem Grauen Einhalt
       gebieten zu können.
       
       Für diejenigen unter uns, die mit unerschütterlicher Gewissheit davon
       ausgehen, dass die einzige Zukunft darin besteht, dass die beiden Völker
       zusammenleben – für sie mag die Zukunft düster erscheinen. Der Blick in die
       Geschichte der Region zeigt, dass nur nach großen Umwälzungen auch
       hoffnungsvolle Konsequenzen folgen. Die Madrider Friedenskonferenz fand
       schließlich auch nicht grundlos statt, sondern nach den schwierigen Jahren
       der [9][Ersten Intifada].
       
       23 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlin-erinnert-an-den-Mauerfall-1989/!6001000
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   DIR [3] /30-Jahre-Osloer-Abkommen/!5956646
   DIR [4] /Angriff-auf-Israel/!5963843
   DIR [5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-balfour-deklaration-von-1917-wer-hat-wem-was-versprochen-100.html
   DIR [6] /Internationaler-Gerichtshof-zu-Israel/!5990390
   DIR [7] /Aktivist-ueber-israelische-Siedler/!5998684
   DIR [8] /UN-Gericht-zu-Israels-Militaereinsatz/!6012648
   DIR [9] /Vorgeschichte-des-Angriffs-auf-Israel/!5966215
       
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