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# taz.de -- Wie die EU sich wappnen muss: Ein Plan für Trump 2.0

> Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden.
> Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht
> nutzen.

IMG Bild: In seiner Welt ist der Starke am mächtigsten; der frühere US-Präsident Donald Trump hier beim Nominierungsparteitag der Republikaner

Noch ist Donald Trump nicht zurück im Oval Office. Aber in den
[1][vergangenen Tagen ist seine Rückkehr sehr viel wahrscheinlicher
geworden]. Es bleibt also nicht viel Zeit für die EU, sich auf ein
geopolitisches Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Trumps außenpolitische
Überzeugungen kennt man aus seiner ersten Präsidentschaft. In seiner Welt
ist der Starke am mächtigsten allein, internationale Politik ist ein
Nullsummenspiel – wenn einer etwas gewinnt, muss jemand anderes etwas
verlieren.

Bei der Vorbereitung auf Trump 2.0 werden zunächst immer die
Sicherheitspolitik und die Absicherung der Militärhilfe für die Ukraine
genannt. Diese Priorisierung ist richtig, der Krieg in der Ukraine
entscheidet über die Zukunft des Kontinents. Wenn es nicht gelingt, die
russische Aggression zu stoppen, erübrigt sich vieles andere. Worauf sich
Europa bei Trump 2.0 aber auch einstellen muss, ist, dass er die
Wirtschaftskraft der USA wieder verstärkt als Waffe in der internationalen
Politik einsetzen wird.

Da geht es nicht nur um Protektionismus – gerade hat er angekündigt, zum
Schutz von US-Unternehmen pauschal zehn Prozent Zölle auf alle Waren aus
dem Ausland erheben zu wollen –, sondern auch darum, Strafzölle und
Sanktionen gegen Privatpersonen, einzelne Unternehmen und ganze Branchen
als politische Triggerpunkte einzusetzen.

## Vorauseilender Gehorsam der Europäer

Mit dem Office of Foreign Asset Control (OFAC) verfügen die USA über eine
extrem mächtige Sanktionsbehörde. Die Angst, vom wichtigen US-Markt und vom
Dollar als internationaler Leitwährung ausgeschlossen zu werden, lässt
europäische Unternehmen und vor allem Banken auch kleinste außenpolitische
Veränderungen in Washington beobachten und oft schon im vorauseilenden
Gehorsam ihr Verhalten anpassen.

Wie wenig die EU dem bisher entgegenzusetzen hat, zeigte der Streit um das
Iran-Nuklearabkommen während Trumps erster Präsidentschaft. Nachdem Trump
es 2018 einseitig aufgekündigt hatte, wollte die EU zu diesem Zeitpunkt
noch daran festhalten und europäischen Unternehmen weiter Handel mit dem
Iran ermöglichen. Aus Angst, auf einer OFAC-Liste zu landen, zogen sich
aber praktisch alle europäischen Firmen zurück – obwohl die US-Sanktionen
auf EU-Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hatten.

## Drohungen mit Gegenmaßnahmen werden ernst genommen

Zu den Aufgaben der gerade wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen müsste es daher gehören, den Aufbau eines EU-Sanktionsbüros
ähnlich dem OFAC voranzutreiben und die Zustimmung dazu unter den
Mitgliedsstaaten zu organisieren. Seit vergangenen Jahr hat die EU zwar
einen Sanktionskoordinator, doch verfügt der nur über sehr beschränkte
Befugnisse und keine eigene Behörde.

Nur wer glaubhaft mit ähnlich schmerzhaften Gegenmaßnahmen drohen kann,
würde bei Verhandlungen mit einer möglichen Trump-2.0-Regierung ernst
genommen. Noch wichtiger wäre, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und
Sicherheitspolitik zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen
abzuschaffen. Nur darauf zu hoffen, dass Trump-Fan [2][Viktor Orbán] bei
[3][wichtigen Abstimmungen vor die Tür geht], ist auf Dauer keine Lösung.

[4][Orbán und seinen Bruder im Geiste], den slowakischen
Ministerpräsidenten Robert Fico aber dazu zu bringen, einer solchen Reform
zuzustimmen und damit selber auf einen Machthebel zu verzichten, dürfte
sehr schwer werden. Dennoch: Die EU ist einer Welt, in der es zunehmend
ruppiger zugeht, nicht schutzlos ausgeliefert. Sie hat Macht, wenn sie sich
richtig aufstellt. In einer zweiten Trump-Präsidentschaft wird sie lernen
müssen, diese auch gezielt einzusetzen.

19 Jul 2024

## LINKS

DIR [1] /Nach-Angriff-auf-Trump/!6020327
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## AUTOREN

DIR Jan Pfaff

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