# taz.de -- Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
       
       > Amnesty International kritisiert die Behinderung von
       > Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden
       > Klimaaktivisten kriminalisiert.
       
   IMG Bild: Staatsfeind? Klimaaktivist der Letzten Generation nach einer Protestaktion an der SPD-Parteizentrale in Berlin am 10. Juni
       
       Berlin epd/afp | Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher
       europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die
       Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem am Dienstag von der
       Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht. Abweichende
       Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung
       unterdrückt. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert, kriminalisiert
       und angegriffen. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende
       stigmatisiert und Versammlungen verboten.
       
       Der Bericht trägt den Titel „Under-protected and over-restricted: The state
       of the right to protest in 21 countries in Europe“ (Deutsch: „Unzureichend
       geschützt und übermäßig eingeschränkt: die Lage des Rechts auf Protest in
       21 europäischen Ländern“). Darin ist von repressiven Gesetzen,
       unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen sowie
       ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen die Rede.
       
       Die Einschränkungen friedlicher Proteste erfolgen dem Bericht zufolge auf
       unterschiedliche Weise. Weit verbreitet ist demnach eine übermäßige
       Polizeigewalt gegenüber Demonstranten. In 13 Ländern, darunter Deutschland,
       wurde zudem eine fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei festgestellt.
       
       Auch wurden in den untersuchten Ländern zunehmend Technologien zur
       Überwachung von Demonstranten eingesetzt und Daten gespeichert. Laut
       Amnesty International wurden etwa Systeme zur Gesichtserkennung angewandt,
       was dem Bericht zufolge einer „Massenüberwachung“ gleichkommt.
       
       ## Klimaaktivisten als „Öko-Terroristen“ diffamiert
       
       In Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten Behördenvertreter
       [1][Klimaaktivisten] nicht nur als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“
       bezeichnet, sondern sie auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter
       Kriminalität und [2][unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins
       Visier] genommen. Europaweit schränkten Behörden vor allem
       pro-palästinensische Proteste ein.
       
       In vielen europäischen Ländern wird dem Bericht zufolge auch zwischen
       verschiedenen Protestbewegungen und Anliegen unterschieden. Als Beispiel
       führt Amnesty International Demonstrationen der LGBTI+-Gemeinschaft etwa in
       Polen oder [3][in der Türkei] auf, die in diesen Ländern einem erhöhten Maß
       an Einschränkungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sind.
       
       Europaweit wurden demnach auch besonders nach dem Beginn des Gaza-Kriegs am
       7. Oktober vergangenen Jahres pro-palästinensische Proteste eingeschränkt
       und teilweise komplett verboten. In mehreren der untersuchten Länder wurden
       laut Amnesty International bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen
       Protesten verboten und das Verbot gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt.
       
       In Berlin wurden laut Amnesty zudem die Demonstrationen am
       palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai in den Jahren 2022 und
       [4][2023 bereits vorab behördlich verboten].
       
       Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow,
       beklagte, der Bericht zeichne „ein zutiefst beunruhigendes Bild eines
       Angriffs auf die Versammlungsfreiheit“. Europaweit werden nach ihren Worten
       Menschen, die friedlich protestieren, verunglimpft, behindert oder
       unrechtmäßig bestraft.
       
       9 Jul 2024
       
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