# taz.de -- Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
       
       > Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin
       > wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und
       > die SPD.
       
   IMG Bild: Tobias Schulze und Anne Helm, die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
       
       taz: Frau Helm, Herr Schulze, nach dem Abgang der Wagenknecht-Getreuen war
       in der Berliner Linken ja eine Art Aufbruchstimmung zu spüren. Wie kalt hat
       Sie der Absturz auf 7 Prozent bei der Europawahl in Ihrer einstigen
       Hochburg erwischt? 
       
       Helm: Vorweg: Ich bin der Überzeugung, dass wir in Berlin noch ziemlich gut
       aufgestellt sind. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich Teil der Linken, und
       die befindet sich in der Krise. Daher hat uns das Ergebnis dann auch wieder
       nicht ganz kalt erwischt.
       
       Schulze: Dass es Verluste geben würde, auch in Richtung Wagenknecht, war
       klar. Überrascht hat uns, [1][wie groß sie ausgefallen sind].
       
       Sie sagen: „auch in Richtung Wagenknecht“. Tatsächlich haben Sie stark an
       das BSW verloren, das perspektivisch weiter Zulauf erhalten dürfte. Wie
       groß ist die Gefahr, die von der neuen Partei für die Zukunft Ihres
       Landesverbands ausgeht? 
       
       Helm: Wir nehmen das ernst. Und wir müssen uns die Frage stellen, warum
       Menschen kein Vertrauen mehr zu uns haben. Denn das verliert man gern aus
       dem Blick: Wir haben zwar Abwanderungen zum BSW, wir haben aber auch
       Abwanderungen ins Lager der Nichtwählenden.
       
       Unter Letzterem leiden Sie aber nicht erst seit dem BSW. 
       
       Helm: Aber das hat noch mal zugenommen, und zwar trotz des „Angebots“ des
       BSW, ein Programm hat Wagenknecht ja nicht.
       
       Trotzdem wird sie gewählt. 
       
       Helm: [2][Das BSW ist aktuell vor allem eine Projektionsfläche.] Das soll
       nicht bedeuten, dass wir nicht möglicherweise auch eine Lücke lassen für
       eine solche Projektion.
       
       Schulze: Wir haben aber auch schon gesehen, wie ultrapopulistische Projekte
       relativ schnell in sich zusammenfallen, wenn es um konkrete Politik geht.
       Durch die Berliner Stadtpolitik wird der Ukrainekrieg nicht beendet. Hier
       geht es um bezahlbaren Wohnraum, den Kampf gegen Kürzungen, um
       Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Auf diesen Ebenen ist das BSW
       überhaupt nicht präsent. Wir reden jetzt aber ein bisschen viel über
       Wagenknecht.
       
       Dann lassen Sie uns weiter über die besagte Lücke sprechen, die die Linke
       hinterlassen hat. Damit können Sie nicht zufrieden sein. 
       
       Schulze: Wir wissen selbst, dass wir nicht nur eine aktivistische
       Innenstadtpartei sein können. Wenn wir wieder zweistellig sein wollen, dann
       müssen wir auch die gesellschaftspolitisch eher konservativeren Schichten
       erreichen, die vielleicht eher in den Außenbezirken wohnen, die nicht alles
       teilen, was die linke Szene in Neukölln oder in Kreuzberg teilt, die aber
       trotzdem linke Politik brauchen. Auch zu denen müssen wir durchdringen.
       
       Gut und schön, aber wie? 
       
       Schulze: Wir wollen die materiellen Konflikte der Menschen in dieser Stadt
       politisieren: bezahlbare Mieten, wohnortnahe Gesundheitsversorgung,
       Schulplätze. Diese Probleme teilen alle – egal ob Handwerker oder
       Studentin. Und wir müssen vor Ort sein und diese Probleme aus den Kiezen
       ins Abgeordnetenhaus tragen. Sodass allen klar wird: Wir sind die Partei,
       die zuverlässig für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
       und Menschen in prekären Verhältnissen eintritt.
       
       Helm: Wir brauchen Perspektiven für Veränderungen, bei denen die Menschen
       nicht ständig das Gefühl haben, dass ihnen etwas abverlangt wird, ohne dass
       es für sie selbst besser wird. Das ist mühselig, absolut mühselig, aber man
       muss es machen, und zwar zusammen mit den Betroffenen. Die Leute haben die
       Schnauze voll davon, dass ihnen vom Laternenpfahl gepredigt wird, was sie
       als richtig zu empfinden haben.
       
       Schulze: Es ist ein steiniger Weg, mit den Leuten im Kiez zu arbeiten, sie
       auch ein Stück weit zu organisieren, gemeinsam für Dinge zu streiten. Aber
       ich glaube, dass sich das zum Schluss auszahlt.
       
       Und die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 eben wieder zweistellig
       wird? 
       
       Schulze: Ich stelle mal die These auf, dass sich die materiellen Konflikte
       [3][mit der aktuellen Haushaltskrise] zuspitzen. Der Bedarf an einer
       Partei, die diese sozialen Konflikte aus der Stadt ins Parlament trägt,
       wird deshalb eher steigen als abnehmen. Da sehen wir unsere Rolle.
       
       Sie sprechen den Haushalt an, die Linke warnt seit Monaten vor [4][einer
       großen „Abbruchkante“ 2026]. Ist das nicht etwas zu alarmistisch? 
       
       Helm: Im Gegenteil. Wir haben der Regierung jetzt zwar die Haushaltsdebatte
       aufgezwungen und auch erklärbar gemacht, welche Folgen eine
       Haushaltspolitik wie die von Schwarz-Rot hat, die bei der öffentlichen
       Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Aber wie teuer, richtig, richtig teuer
       das in den nächsten Jahren und für die nächsten Generationen wird, wird
       erst langsam klar.
       
       Schulze: Wir werden jetzt Abwehrkämpfe zu führen haben gegen die Kürzungen
       und auch gegen Privatisierungsvorhaben, die mit dem Haushaltsloch wieder
       massiv aufkommen werden. Das kann im Gesundheitsbereich Krankenhausträger
       betreffen oder entsprechend zu modernisierende Liegenschaften wie das
       Wenckebach-Klinikum. Oder im Kulturbereich die Komische Oper. Das alles
       wird jetzt unter Privatisierungsdruck geraten, gegen den wir uns mit aller
       Kraft stellen. Wir wissen ja aus den Sparjahren Anfang der 2000er, dass
       Privatisierungen zu nichts führen, jedenfalls nicht zum Gemeinwohl für die
       Stadt.
       
       Aber [5][das Klimasondervermögen ist Geschichte], ein Umgehen der
       Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Irgendwo muss das
       Geld herkommen. 
       
       Schulze: Aber es gibt Alternativen zu Privatisierungen. Investitionen
       lassen sich beispielsweise durch Transaktionskredite über öffentliche
       Unternehmen finanzieren. Der Investitionshaushalt muss so entlastet werden,
       dass der soziale Bereich, die Kultur, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit,
       dass das alles nicht rasiert wird. Da werden wir die soziale Opposition
       sein, die diese Verteilungskämpfe, um die es sich im Kern handelt, auch
       hier im Abgeordnetenhaus führt.
       
       Dass irgendetwas rasiert wird, scheint aber unausweichlich.
       Koalitionsintern wird schon davon gesprochen, [6][dass 2025 eventuell ganze
       5 Milliarden eingespart werden müssen]. 
       
       Schulze: Das ist irre. Wo denn? Die diskutieren auch ernsthaft über den
       Verkauf von einzelnen Vivantes-Standorten. Die will doch keiner haben. Da
       stehen Planbetten drin, die müssen betrieben werden, und Vivantes macht
       Minus damit. Was soll diese Debatte?
       
       Hier in Ihrem Büro hängt der Spruch „Alle wollen regieren, wir wollen
       verändern“. Manche in Ihrer Fraktion möchten 2026 wieder in
       Regierungsverantwortung, andere wollen das bekanntlich nicht. Und Sie? 
       
       Helm: Ich finde, diese Debatte – Regieren oder Opponieren – ist eine
       unpolitische. Wir wollen in dieser Stadt etwas verändern und dafür brauchen
       wir Mehrheiten. Die Frage ist, unter welchen Umständen und unter welchen
       Voraussetzungen kann man am besten etwas verändern.
       
       Das wäre doch aber die Regierungs-, nicht die Oppositionsbank? 
       
       Helm: Bestenfalls in der Regierung, klar. Aber das ist dann immer das
       Ergebnis von Verhandlungen, wo man dann auch schauen muss, ob man es unter
       den Haushaltsvoraussetzungen 2026 schafft, sich auf einen Pfad zu einigen,
       der realistisch ist und trotzdem in die richtige Richtung geht. Und ob die
       Basis das dann auch mitträgt.
       
       Wäre das Regieren unter den absehbaren Haushaltszwängen überhaupt attraktiv
       für Sie? 
       
       Helm: Es geht ja nicht darum, ob wir da Lust drauf haben. Die relevantere
       Frage ist, ob sich Berlin noch mal diese Beutegemeinschaft Schwarz-Rot
       leisten kann.
       
       Schulze: Stadtpolitik ist kein Ponyhof. Da kann man sich nicht aussuchen,
       unter welchen Bedingungen man dann rankommt. Und Linke werden häufig
       gewählt, wenn der Haushalt im Eimer ist. Das hatten wir schon mehrfach.
       
       Notwendiger Partner für ein „Rankommen“ wäre freilich die SPD. Also jene
       Partei, die Sie als Teil einer Beutegemeinschaft beschreiben – und die
       zugleich 2023 selbst [7][mit großer Geste das Tischtuch zu Grünen und
       Linken zerschnitten] hat. Die Zeit heilt alle Wunden? 
       
       Helm: Ach je, um sich in die schwarz-rote Koalition zu treiben, hat die SPD
       ihrer eigenen Parteibasis erzählt, dass es keinen Weg zurück gebe. Aber auf
       diese Propaganda darf man nicht reinfallen, und die Propaganda werden wir
       auch nicht mitmachen.
       
       Schulze: Wir haben immer noch eine Mehrheit Mitte-links in diesem
       Parlament. Wir werden sehen, wie gut die schwarz-rote Koalition durch die
       Auflösung der Pauschalen Minderausgaben 2025 und die Haushaltsaufstellung
       in Richtung 2026 kommt. Wir als Linke machen unsere Vorschläge. Vielleicht
       stellt der eine oder die andere in der SPD ja fest, dass diese Vorschläge
       mehr zu tun haben mit dem, was er oder sie will, als mit dem, was der
       Partner CDU will, mit dem sie gerade im Bett sind. Schauen wir mal.
       
       12 Jul 2024
       
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