# taz.de -- Prozess in Frankfurt: Die Reichsbürger-Armee-Fraktion
       
       > Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete
       > Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu
       > tun.
       
   IMG Bild: Die Angeklagte Birgit Malsack-Winkemann am 4. Juli vor Gericht
       
       Frankfurt am Main taz | [1][Birgit Malsack-Winkemann] gab sich empört. Die
       AfD-Politikerin ist angeklagt, als Teil der mutmaßlichen
       „Reichsbürger“-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß den gewaltsamen
       Umsturz in Deutschland vorbereitet zu haben. Zusammen mit acht weiteren
       Männern und Frauen muss sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete seit Mai
       vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verantworten. Am Donnerstag sprach
       sie zum ersten Mal selbst – und auch, wenn es eigentlich nur um ihre Person
       gehen sollte, wollte die 59-Jährige zum Anklagevorwurf nicht schweigen.
       
       „Es ist überhaupt nicht das geplant worden, was uns hier vorgeworfen wird“,
       empörte sich Malsack-Winkemann. „Uns wird hier unterstellt, wir seien in
       der Nachfolge der RAF, wenn auch auf der anderen politischen Seite. Dabei
       ist das nicht ansatzweise vergleichbar.“ Als „Zeitzeugin“ des Terrors der
       [2][Roten Armee Fraktion] (RAF) in den siebziger Jahren wisse sie das
       schließlich ganz genau.
       
       Die Botschaft: Jemand wie ich, mit meinem Lebensweg und meinen Erfahrungen,
       kann doch keine Terroristin sein. Die Bundesanwaltschaft aber wirft der
       promovierten Juristin, die als Richterin in Berlin gearbeitet hat und von
       2017 bis 2021 für die [3][AfD] im Bundestag saß, eben das vor. Unter
       anderem soll sie Mitverschwörern das Ausspähen des Bundestags ermöglicht
       haben, für einen bewaffneten Überfall. Und im Kabinett der Putschregierung,
       genannt „Rat“, hätte Malsack-Winkemann laut Anklage das Justizressort
       übernommen.
       
       Auch beim Referieren ihrer sehr geradlinigen Justizkarriere streute die
       Angeklagte immer wieder spitze Bemerkungen ein. Ihre Doktorarbeit habe sie
       über einen liberalen Strafprozessreformer des 19. Jahrhunderts geschrieben,
       dem insbesondere die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
       ein Dorn im Auge gewesen sei: „Wenn man das vorliegende Verfahren
       betrachtet: hochaktuell.“ Sie selbst habe ihre politischen Ansichten immer
       streng von ihrer – selbstverständlich außerordentlich gründlichen – Arbeit
       als Richterin getrennt. Einmal habe sie sogar eine Räumungsklage gegen die
       linken Hausbesetzer*innen in der Rigaer Straße abgewiesen.
       
       ## Seit der Verhaftung ist sie suspendiert
       
       Ihre Kolleg*innen in der Justiz hätten deshalb nicht einmal geahnt, dass
       sie AfD-Mitglied war. „Für mich gehört Politik nicht in die Justiz“,
       betonte Malsack-Winkemann – und konnte unausgesprochen lassen, was sie
       damit wohl vor allem sagen wollte: dass der Prozess gegen sie und ihre
       Mitangeklagten ein rein politischer sei. Und genauso wenig zu rechtfertigen
       wie der Versuch der damaligen Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke),
       sie nach dem Ende ihrer Abgeordnetenzeit nicht weiter als Richterin
       arbeiten zu lassen. „In der Justiz selbst hat man sich gefreut, dass ich
       zurückkommen sollte.“
       
       Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hatte Malsack-Winkemann im
       Oktober 2022 Recht gegeben. Keine zwei Monate später wurde sie als
       mutmaßliche Rechtsterroristin verhaftet. Seitdem ist sie vom Dienst
       suspendiert, vorläufig und bei vollen Bezügen. „Und jetzt muss man
       abwarten, was hier passiert“, sagte die Angeklagte. Es klang nicht so, als
       würde sie mit einer Verurteilung rechnen.
       
       4 Jul 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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