# taz.de -- Wahlen zur Nationalversammlung: Was in Frankreich passiert
       
       > Nach dem ersten Wahlgang schreitet Frankreich am Sonntag wieder zur Urne.
       > Wie geht es weiter? Drei Fragen, drei Antworten.
       
   IMG Bild: Was wird in Frankreich passieren? Montag sind wir alle schlauer
       
       ## Was passierte im ersten Wahlgang?
       
       Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung konnte der
       [1][rechtsextreme Rassemblement National] (RN) fast die Hälfte der
       Wahlkreise für sich gewinnen. 297 von 577 gingen an die Partei von
       Frontfrau Marine Le Pen. In mehr als 300 Wahlkreisen qualifizierten sich
       drei Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang am 7. Juli. Um die Chancen
       der RN-Kandidat*innen zu verringern, verzichteten 218 Drittplazierte
       anderer Parteien darauf, an der zweiten Runde teilzunehmen. Fraglich ist
       aber, ob das Kalkül aufgeht.
       
       Im Wahlkampf hatte Macron das linke Wahlbündnis Nouveau Front Populaire
       noch auf eine Stufe mit dem Rassemblement National gestellt und die
       linkspopulistische Partei La France Insoumise unter anderem als
       antidemokratisch bezeichnet. Ob sich jetzt genug Anhänger*innen der
       Macron-Partei finden, [2][die den RN auf jeden Fall verhindern und in ihrem
       Wahlkreis das Linksbündnis wählen], ist ungewiss. Ebenso, ob ausreichend
       Wähler*innen des Nouveau Front Populaire die bei vielen verhasste
       Macron-Partei wählen.
       
       ## Was kann Macron dann noch machen?
       
       Bislang war Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance die stärkste
       Fraktion und stellte den Premierminister. Nun kann es sein, dass Macron dem
       RN den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Von seinem [3][Premier
       Gabriel Attal würde er sich dann verabschieden müssen].
       
       Ex-Parteichefin Le Pen zufolge soll der RN auch ohne absolute Mehrheit die
       Regierung stellen. Anders hatte sich zuvor der aktuelle Parteichef Jordan
       Bardella geäußert. Er hatte angekündigt, nur Premierminister werden zu
       wollen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich
       vereinen könne. Macron, dessen Amtszeit noch bis 2027 dauert, kann die
       Nationalversammlung frühestens in einem Jahr wieder auflösen.
       
       Als Staatspräsident hat Macron weitreichende Befugnisse, etwa als
       Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In gewissem Umfang kann er über
       Militäreinsätze entscheiden. Er verhandelt internationale Verträge, darf
       drei Richter*innen des Verfassungsgerichts benennen und Beschlüsse dort
       auf Konformität prüfen lassen.
       
       ## Wie funktioniert „Cohabitation“?
       
       „Cohabitation“ nennt man in Frankreich die Zwangsgemeinschaft zwischen
       Präsident*in und Regierungschef*in aus unterschiedlichen politischen
       Lagern.
       
       Etwa beim Gesetzgebungsprozess hätte Macron in einer solchen Konstellation
       nicht mehr viel zu melden. Bevor er verabschiedete Gesetze im Amtsblatt
       unterzeichnet, kann er lediglich bremsen, indem er eine erneute Beratung
       einfordert. Als Gegenspieler der Regierung kann bei der Gesetzgebung
       allerdings der derzeit konservative Senat wirken, die zweite Kammer des
       Parlaments. Gesetzentwürfe werden in einem Pendelverfahren zwischen Senat
       und Nationalversammlung abgestimmt.
       
       7 Jul 2024
       
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