# taz.de -- Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
       
       > Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
       > Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
       
   IMG Bild: Dürfen nicht an den falschen Stellen sparen: die Koalitionspartner
       
       Berlin taz | 180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit
       einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewendet. Die Organisationen
       fordern die Bundesregierung darin auf, die Mittel zur Förderung ihrer
       gemeinnützigen Arbeit nicht zu kürzen.
       
       Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem der Deutsche
       Kinderschutzbund, der Deutsche Feuerwehrverband und die Bundeskonferenz der
       Migrationsorganisationen.
       
       Sie alle befürchten, dass mit dem Bundeshaushalt für 2025 ihre Mittel
       gekürzt werden könnten. [1][In seinem offenen Brief schreibt das Bündnis]:
       „Wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten werden, stehen
       insbesondere im Budget des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
       und Jugend (BFSFJ) keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger
       zur Verfügung.“ Zugleich bedrohe die AfD die Demokratie wie nie zuvor,
       erklären die Autor:innen des offenen Briefs. Das Bündnis fürchtet, dass
       Feuerwehren und Sportvereine ihre Demokratieprojekte einstellen müssten und
       beispielsweise Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus für
       Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige schließen müssten.
       
       Die Sorge der Organisationen vor Kürzungen der Fördermittel ist nicht
       unbegründet: Bislang gibt es in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr
       eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Um dieses Haushaltsloch zu
       stopfen, könnte die Bundesregierung Kürzungen in den Bereichen der
       Bildungs- und Demokratiearbeit beschließen.
       
       ## Parteibasis darf nicht mitreden
       
       Bereits seit einigen Wochen warnen gemeinnützige Organisationen immer
       wieder vor den Folgen von Kürzungen für ihr Engagement. Einige
       Organisationen hatten eine Petition gestartet, mit der sie zur
       Weiterförderung aufrufen.
       
       Teile der Politik reagierten auf diese Warnrufe: [2][Die SPD-Linke will
       Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung,
       Demokratie und Entwicklungsarbeit verhindern.] Doch ein von der linken
       Parteigruppierung DL21 angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im
       Haushalt lehnte die SPD-Führung am Montag ab. Die Parteibasis darf bei den
       Haushaltsverhandlungen nicht mitreden.
       
       Auf welche Kürzungen sich die Koalitionspartner einigen, dürfte sich Ende
       der Woche zeigen. Dann könnte die Regierung laut dpa Eckpunkte des
       Bundeshaushalt vorstellen.
       
       3 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2024/07/Offener-Brief-Gerade-jetzt-fuer-alle.pdf
   DIR [2] /Diskussion-ueber-Bundeshaushalt-2025/!6021191
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Sophie Hübner
       
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