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# taz.de -- Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel

> Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache
> richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen
> auf.

IMG Bild: Verbieten macht bei Nazis Sinn – denn das mögen sie gar nicht. Über die Inszenierung lässt sich diskutieren

Als Jürgen Elsässer im Bademantel am Dienstagmorgen seine Haustür in
Falkensee aufmacht, wird er nicht nur von vermummten Einsatzkräften der
Polizei begrüßt – sondern auch von Pressevertreter*innen. Ein freier
Fotograf hält den Moment fest. Die Welt, dpa und RBB sind schnell vor Ort.
Um 06:29 erscheint ein Beitrag [1][zum Verbot des rechtsextremen
Compact-Magazins,] dessen Chefredakteur Elsässer ist, bei Spiegel Online.
Es folgen kurz danach eigene Beiträge mit Hintergründen auf tagesschau.de,
in der FAZ – und auch auf der Webseite der taz.

Für Nancy Faesers (SPD) Bundesinnenministerium ist das ein großer
PR-Erfolg: Die Bilder der Razzia gehen in den deutschen sozialen Medien
prompt viral. Das Compact-Verbot war am Dienstag das Thema des Tages:
[2][Seit Jahren] verbreitet das Magazin antisemitische
Verschwörungsmythen, Russlandpropaganda und Hetze gegen Minderheiten. Es
war das Sprachrohr des rechten Rands schlechthin.

Einige Medienhäuser hatten etwas dazu vorbereitet, denn der Schritt kam
nicht als Überraschung: Sie wurden vorab informiert. Und auch manch freier
Fotograf. Ein offenes Geheimnis also. Wusste nur Elsässer nicht, dass sein
rechtsextremes Kampfblatt hoch- und auseinandergenommen werden wird? Schwer
zu glauben.

Nicht zum ersten Mal sucht Faeser eine mediale Bühne für Razzien oder
Verbote. Auch als am frühen Morgen des 7. Dezembers 2022 der
[3][Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß] von Spezialkräften der Polizei
abgeführt wurde, weil er einen Staatsstreich vor Weihnachten geplant haben
soll, warteten Fotograf*innen und Fernsehteams vor seiner Tür. Die
Razzia gegen die „Patriotische Union“, wie sich die Gruppierung nennt, war
eine der größten aller Zeiten in Deutschland. Und als Faeser das
[4][Neonazi-Netzwerk „Hammerskins“] im September 2023 verbot, wussten nicht
wenige Journalist*innen vorher Bescheid und lieferten gleich Bilder,
Videos und Texte der Aktion mit.

## Nicht jede Durchsuchung verläuft friedlich

Doch so wird Innenpolitik zur bloßen Inszenierung. Und die Praxis wirft
einige Fragen auf. Erstens sind offene Geheimnisse keine. Und nicht jede
Redaktion hat ein dezidiert kritisches Verhältnis zu Compact. Am Tag des
Hammerskin-Verbots zum Beispiel schrieb ein Neonazi in seinem
Telegramkanal: „Diese Woche könnt Faeser sich vielleicht noch mal feiern
lassen. Warten wir ab“ – mit Zwinkersmiley (Fehler im Original). Eine Woche
später wurde dann tatsächlich die neonazistische „Artgemeinschaft“
verboten. Eine große Überraschung war das also zumindest für manche in der
Szene nicht. Das ist gefährlich: Denn nicht jede Durchsuchung in der
rechtsextremen Szene verläuft friedlich.

Und zweitens: Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht keine
Symbolpolitik, sondern – neben einer starken Zivilgesellschaft –
konsequente Ermittlungen und rechtsstaatliche Härte. Doch genau das
passiert viel zu selten: Die Hammerskins gab es in Deutschland seit den
Neunzigern, Compact seit 2010. Seit Jahren warnen antifaschistische und
zivilgesellschaftliche Organisationen vor beiden.

Stattdessen kursieren nun Bilder von Elsässer im Bademantel: Der
Möchtegern-Oppositionelle, verfolgt in seiner Privatsphäre. Und diese
Bilder stärken den rechtsaußen kultivierten Opfermythos: Dass nämlich
gleichgeschaltete Systemmedien, die Lügenpresse eben, Hand in Hand
arbeiteten mit dem linksgrünversifften Staat, gegen die armen Nazis.
Rechtsextreme vom Identitären Martin Sellner bis zum Neonazi Tommy Frenck
solidarisieren sich mit dem Compact-Chef auf Telegram. Aus Elsässer wird so
ein Märtyrer der rechtsextremen Szene. Trotz der Wichtigkeit des Verbots:
Das kommt ihm gelegen.

16 Jul 2024

## LINKS

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DIR [2] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446
DIR [3] /Massnahmen-gegen-Rechtsextremismus/!5978971
DIR [4] /Verbot-von-rechtsextremen-Gruppen/!5959935

## AUTOREN

DIR Nicholas Potter

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