# taz.de -- Erdgas-Bohrung vor Borkum: Gasförderer droht Niedersachsen
       
       > Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht
       > eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an.
       
   IMG Bild: Ferienidyll in Gefahr? Auf Borkum stehen sie der Erdgasförderung skeptisch gegenüber
       
       Osnabrück taz | Nicht jeder Brief, der Sprengstoff enthält, erfordert einen
       Spürhund. Auch Worte können Explosivwirkung entfalten. Der Brief, den Chris
       de Ruyter van Steveninck, CEO des niederländischen Energiekonzerns
       One-Dyas, am 5. Juli an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
       (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian
       Meyer (Grüne) geschrieben hat, ist purer Zündstoff.
       
       Es geht um die [1][Erdgas-Förderplattform N05-Am], die One-Dyas in die
       Nordsee platzieren will, ins niederländisch-deutsche Grenzgebiet nahe
       Borkum, dicht an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. [2][Das
       Projekt ist seit Jahren umstritten]. Die Pläne sehen vor, auch unter
       deutschem Gebiet zu bohren.
       
       One-Dyas setzt die niedersächsische Landesregierung schwer unter Druck. Zu
       welchen Worten [3][das vertrauliche Schreiben des Konzerns greift, lässt
       sich auf der Website der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachlesen], der es
       zugespielt wurde. Von einer möglichen Klage ist hier die Rede, einer
       möglichen Schadensersatzforderung.
       
       Die eigentliche Schockwelle aber geht von der Behauptung von One-Dyas aus,
       Ministerpräsident Stephan Weil habe One-Dyas schon Anfang 2023 versichert,
       „that the Lower Saxony government supports this project and will do
       everything possible to speed up the permitting procedure“.
       
       Damit bestehe der Verdacht, so die DUH, Weil habe „vor Abschluss des
       Genehmigungsverfahrens eine Entscheidung vorweggenommen“.Die
       Landesregierung müsse „ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren“, dürfe
       der Gasförderung keine vorschnelle Genehmigung erteilen.
       
       ## Vorwurf der Untätigkeit
       
       Auch Wirtschaftsminister Lies habe seine Unterstützung zugesichert,
       schreibt One-Dyas-Vorstandschef Chris de Ruyter van Steveninck. Man stehe
       jetzt „at a crossroads“, erlebe einen „lack of action“. Der Vorwurf der
       Untätigkeit zielt vermutlich auf Umweltminister Meyer. Sein Nein zur
       Bohrung bremst One-Dyas bisher aus.
       
       Der Brief von One-Dyas sei „eine offene Drohung“, sagt Sascha
       Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, der taz. „Und das Ganze hat
       den Geschmack politischer Korruption.“ Was One-Dyas durchsetzen wolle, sei
       juristisch „im Grenzbereich“.
       
       „Hinter den Kulissen offenbart One-Dyas sein wahres Gesicht“, erklärt
       Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. „Politiker und
       Genehmigungsbehörden sollen mit den Drohungen unter Druck gesetzt werden.“
       Dabei trage der Konzern selbst die Verantwortung, wenn er Investitionen
       ohne die notwendigen Genehmigungen tätige.
       
       ## Umwelthilfe gegen Ergdasförderung
       
       Die DUH kämpft schon lange gegen die Genehmigung von N05-Am. Mitte April
       hatte sie [4][im niederländischen Den Haag auf dem Klageweg erreicht, dass
       die Genehmigung] für den Bau der Plattform ausgesetzt wurde – Ende Mai hat
       das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz One-Dyas
       indes eine neue Genehmigung erteilt.
       
       Auf deutscher Seite steht die Genehmigung noch aus. Das letzte Wort haben
       hier das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und der
       Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
       Naturschutz (NLWKN).
       
       Das Schreiben von One-Dyas an die Landesregierung habe man „zur Kenntnis
       genommen“, schreibt Meyers Umweltministerium in einer Erklärung. Das
       Verfahren laufe „nach Recht und Gesetz“. Es gebe „naturschutzfachliche und
       umweltfachliche Bedenken, die es ordnungsgemäß abzuprüfen gilt“.
       
       Auf die Frage der taz, wie die hannöversche Staatskanzlei zum Brief des
       Unternehmens One-Dyas steht, greift Katja Sauer, die stellvertretende
       Regierungssprecherin, zu ähnlichen Worten: „Das Schreiben haben wir zur
       Kenntnis genommen.“ Es gelte nun, das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens
       abzuwarten.
       
       Auch Christian Budde, Sprecher des niedersächsischen
       Wirtschaftsministeriums, verwendet auf Anfrage der taz dieses Wording. Man
       habe das One-Dyas-Schreiben selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Es
       habe „keinerlei Einfluss auf die anstehenden Genehmigungen“ des Landes
       Niedersachsen. Dabei handele es sich um „gebundene Entscheidungen“ ohne
       politischen Ermessensspielraum, die nur aus fachlichen Gründen abgelehnt
       werden könnten.
       
       Die beteiligten Behörden, schreibt Budde, „prüfen diese Genehmigungen –
       auch im Wissen um die besondere Sensibilität des hier betroffenen
       Naturraums – äußerst gewissenhaft“.
       
       Einerseits klingt das verhalten, abgesprochen. Weil, Lies und Meyer sollen
       offenbar aus dem Detonationsradius gehalten werden. Aber Willfährigkeit
       gegenüber CEO Chris de Ruyter van Steveninck sieht anders aus. One-Dyas
       spürt also, dass Druck auch Gegendruck erzeugt.
       
       15 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gasfoerderung-in-der-Nordsee/!5840006
   DIR [2] /Erdgasfoerderung-vor-Borkum/!6011731
   DIR [3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-deckt-auf-fossiler-konzern-droht-landesregierung-niedersachsen-mit-klage-und-s/
   DIR [4] /Klage-gegen-Bohrturm-vor-Borkum/!5984717
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harff-Peter Schönherr
       
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