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       # taz.de -- Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage
       
       > Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
       > Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
       > Lücke schließen.
       
   IMG Bild: In der 179. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages geht es unter anderem um ein Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten
       
       Berlin dpa | Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung
       beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht.
       Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die
       Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten in
       Deutschland den Rücken, sagte [1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil]
       (SPD) am Freitag bei der abschließenden Plenardebatte.
       
       Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar des
       vergangenen Jahres, das in einigen Unternehmen zu großer Verunsicherung mit
       Blick auf die Bezahlung von Betriebsrätinnen und -räten geführt hatte. Der
       BGH hatte Freisprüche von Ex-Personalmanagern des Automobilkonzerns VW
       gekippt, die das Braunschweiger Landgericht zuvor ausgesprochen hatte. Es
       ging dabei um die Frage, ob die VW-Manager über Jahre [2][überzogene
       Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter] abgesegnet hatten. So hatte
       Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh etwa in manchen Jahren mehr als 700.000
       Euro erhalten.
       
       Anders als ihre Richterkollegen in Braunschweig hielten die obersten
       Richter es für nicht ausgeschlossen, dass die vier früheren Entscheider bei
       Volkswagen sich durch die hohen Zahlungen an Betriebsräte der vorsätzlichen
       Untreue schuldig gemacht haben könnten. Das Kernargument dieser
       Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab
       nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit
       vergleichbaren Aufgaben stünden – und zwar zu Beginn der jeweiligen
       Tätigkeit.
       
       Nach dem BGH-Urteil hatten mehrere Unternehmen die Vergütung ihrer
       Betriebsräte aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen gekürzt – woraufhin es
       wiederum [3][zu mehreren Klagen von betroffenen Betriebsräten vor
       Arbeitsgerichten] kam.
       
       Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche
       Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Auch Abgeordnete der Union
       lobten die Neuerung, kritisierten aber unter anderem, dass es so lange
       gebraucht habe, das Gesetz zu verabschieden.
       
       ## Keine Vorteile, keine Nachteile
       
       Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg nannte die Frage der Bezahlung
       von Betriebsräten „knifflig“. Die Bezahlung müsse so gestaltet sein, dass
       sie weder in Versuchung geführt würden, sich auf die Seite des Arbeitgebers
       schlagen, noch dass ihnen Nachteile durch ihre Tätigkeit entstünden,
       erklärte Cronenberg. Diese Balance werde durch die Gesetzesänderung
       gestärkt.
       
       Im Betriebsverfassungsgesetz ist bereits jetzt schon geregelt, dass
       Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt
       werden dürfen. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das
       Arbeitsentgelt. Die Gesetzesänderung legt nun auch einen
       Mindestvergütungsanspruch fest. So darf demnach künftig das Arbeitsentgelt
       von Betriebsräten nicht geringer ausfallen als das Arbeitsentgelt von
       Arbeitnehmern mit vergleichbarer betrieblicher Laufbahn.
       
       28 Jun 2024
       
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