# taz.de -- Verhältnis der EU zu Assange: Das Schweigen der Europäer
       
       > Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen.
       > Im Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
       
   IMG Bild: Assange mit Fussfessel in Bungay, Großbritannien 2011
       
       Brüssel taz | Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian
       Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU
       seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar
       [1][ein Medienfreiheitsgesetz], das auch Journalisten den Rücken stärken
       soll.
       
       Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erst mal –
       nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova
       noch [2][Behördenchefin Ursula von der Leyen] hielten es für nötig,
       [3][Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den
       USA] zu kommentieren.
       
       Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger
       für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst
       als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die
       meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall
       nichts an.
       
       Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die
       [4][Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt] hatte. Doch als die
       Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU
       nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.
       
       Die EU-Abgeordneten haben Assange 2022 [5][für den Sacharow-Preis
       nominiert] – zusammen mit dem ukrainischen Volk und der Wahrheitskommission
       in Kolumbien. Gewonnen hat, wenig überraschend, die Ukraine und ihr
       Präsident Wolodymyr Selenskyj. Danach herrschte wieder Funkstille in
       Brüssel.
       
       ## Nur die Linke interessiert
       
       Für den „Fall Assange“ interessierten sich nur noch Abgeordnete der Linken,
       wie die Irin Clare Daly, die es bei der Europawahl nicht mehr ins Parlament
       geschafft hat – oder der durchaus ernst zu nehmende Satiriker Martin
       Sonneborn, der sogar die Prozesse in London besucht hat.
       
       Sonneborn war denn auch einer der Ersten, die die Meldung von Assanges
       Freilassung weiterverbreitet hat. Zu Wort meldete sich auch Fabio De Masi,
       der für das Bündnis Sarah Wagenknecht ins neue EU-Parlament einzieht – und
       Martina Michels, die medienpolitische Sprecherin der Linken.
       
       Man habe erfolgreich „politischen Druck“ aufgebaut und Assanges Partnerin
       Stella Assange immer wieder nach Straßburg und Brüssel geladen, so Michels.
       Doch die Türen der EU-Kommission und des Ministerrats blieben ihr und ihrem
       Mann verschlossen. Die EU macht zwar viele wohlklingende Gesetze, wie etwas
       das Medienfreiheitsgesetz. Doch an der Umsetzung hapert es, wie das
       Versagen im Fall Assange zeigt.
       
       25 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19014/medienfreiheitsgesetz-mehr-schutz-fur-journalisten-und-pressefreiheit-in-der-eu
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-zweite-amtszeit-eu-kommissionspraesidentin-100.html
   DIR [3] /Deal-mit-der-US-Justiz/!6019017
   DIR [4] /Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5743089
   DIR [5] /Sacharow-Preis-fuer-Protestbewegung/!5980097
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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