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# taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampelkoalition: Auf dem Rücken der Vergessenen

> In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark
> gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet
> wird.

IMG Bild: Eine Frau sammelt Wasser in einem Lager für Binnenflüchtlinge im Kongo: Dort sollen laut Caritas ab August Hilfsprojekte enden

BERLIN taz | Bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird
in dem Entwurf zum Haushalt 2025 stark gekürzt. Kommende Woche soll dieser
vom Kabinett beschlossen werden. Während das Verteidigungsministerium eine
Milliarde mehr erhält, sind im [1][Bundesentwicklungsministerium] (BMZ)
rund eine Milliarde weniger vorgesehen. Auch [2][im Auswärtigen Amt (AA)]
sollen hunderte Millionen gespart werden.

Starke Kürzungen gab es bereits 2022 und 2023. Kommt der Haushalt durch,
wäre das Budget für Humanitäres innerhalb dieser Legislaturperiode um ein
Viertel gekürzt. „Immerhin ist es gelungen, handlungsfähig zu bleiben“,
sagte Entwicklungsministerin [3][Svenja Schulze (SPD)] am Montag.
Gleichzeitig wisse sie, dass die Bundesregierung eigentlich noch viel mehr
tun sollte. Entwicklungshilfeorganisationen schlagen hingegen Alarm.

„Wir erleben eine weltweite Krise der Demokratie“, sagte Dagmar Pruin,
Präsidentin der christlichen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt bei
der Vorstellung des Jahresberichts am Donnerstag in Berlin.
Entwicklungszusammenarbeit sei ein wichtiger Schlüssel, um dem Vormarsch
von Autokratien entgegenzuwirken. Ihre Partnerorganisationen beschreiben,
was es für sie bedeutet, wenn der Globale Norden seine Investitionen
zurückfährt: „Die Schwächsten der Gesellschaft werden noch mehr an den Rand
gedrückt“.

Bei den Kürzungen gehe es nicht um abstrakte Zahlen, sondern „sehr konkret
um Menschen“, betont am Mittwoch auch die christliche Hilfsorganisation
Caritas auf ihrer Jahreskonferenz in Freiburg. „Unsere Mitarbeitenden sind
zu 99 Prozent lokale Helferinnen und Helfer. Sie stehen vor Ort mit ihrem
ganzen Leben im Kreuzfeuer“, so deren Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.
„Nicht wenige haben selbst ihre Wohnung verloren, mussten vor Gewalt und
Krieg fliehen“. Die Organisation rechnet mit einem Einbruch von 30 bis 40
Prozent an Geldern auf Grund der Budgetkürzungen im AA und BMZ.

Einen Antrag von 4,3 Millionen Euro für die Humanitäre Hilfe in Gaza lehnte
das Auswärtige Amt kürzlich mit Verweis auf die Unsicherheit im Haushalt
ab. „Das ist sehr bitter“, sagte Welskop-Deffaa, denn dort gebe es einer
der größten humanitären Katastrophen dieser Zeit. „Die 90 bis 100
Lastwagen, die im Durchschnitt täglich mit Hilfsgütern in das Krisengebiet
hineinkommen, sind viel zu wenige.“ Das sei nicht einmal ein Fünftel der
Ladungen, die vor dem Krieg in den Gazastreifen kamen.

Gleichzeitig ist der Bedarf massiv gestiegen. UN Schätzungen zu Folge sind
rund 2 Millionen Menschen vertrieben. Auch drei Mitarbeitende der Caritas
seien seit Beginn des Kriegs ums Leben gekommen. Nur zwei von 50
Mitarbeitenden lebten noch in ihren Häusern, berichtet die Organisation.
Gleichzeitig gibt es zu wenig Spendeneinnahmen, um den gestiegenen Bedarf
zu decken. Für „politisch aufgeladene“ Kriege würde deutlich weniger
gespendet als etwa für Opfer von Naturkatastrophen, so Welskop-Deffaa.
Rund 60 Prozent der 110 Millionen Euro, die Caritas 2023 ausgegeben hat,
stammen von Spender*innen.

Die Kürzungen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
treffen aber besonders Länder, für die es wenig Spenden gibt. Denn die
Finanzierungslücke wird meist mit öffentlichen Mitteln beglichen. Das ergab
auch [4][eine Umfrage vom Verband der Entwicklungsorganisationen Venro] vom
Mai von 150 Organisationen, die in der humanitären Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Dazu gehören vor allem „vergessene
Krisen“: Angola, die Demokratischen Republik Kongo, Burundi und Burkina
Faso etwa, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Auch
Lateinamerika sei betroffen. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft in den
autoritären Staaten Nicaragua, Venezuela oder El Salvador geschehe
weitgehend abseits der Medienöffentlichkeit. Dadurch gerate die
zivilgesellschaftliche Arbeit doppelt unter Druck, heißt es in dem Bericht:
„Es wird weniger gespendet, obwohl die Arbeit schwieriger geworden ist.“

Caritas bestätigt die Lage: Im Kongo sollen ab August Hilfsprojekte enden,
die 150.000 Menschen mit mobilen Kliniken, Latrinen und Trinkwasser
versorgt haben. „Unsere Gesprächspartner im Auswärtigen Amt sehen den
großen Hilfebedarf“, sagt Oliver Müller, der Leiter von Caritas
international. Aber ihnen fehlen nach den Budgetkürzungen durch das
Finanzministerium schlichtweg die Mittel. Das sei fatal. Denn auch „im
Sinne unserer eigenen Stabilität“ müsse daran gelegen sein, Krisenländer
„nicht weiter zu destabilisieren“.

Dagmar Pruin von Brot für die Welt warnt vor Deutschlands
„Schneckenhaus-Mentalität“, die ein „erschreckendes Ausmaß“ angenommen
habe. Die Präsidentin der evangelischen Entwicklungsorganisation verweist
auf einen „jahrzehntelangen überparteilichen Konsens, dass Deutschland eine
starke Entwicklungspolitik braucht“ – begründet aus seiner gewaltvollen
Geschichte und der „Notwendigkeit von Kooperation und Partnerschaft“.

Im [5][Koalitionsvertrag] der Ampel-Parteien hieß es noch, Deutschland
werde Mittel für humanitäre Hilfe „bedarfsgerecht verstetigen und erhöhen“,
auch mit Blick auf die sogenannten vergessenen Krisen. Und: Die Gelder für
Krisenprävention, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen
im gleichen Maße wie die Ausgaben für Verteidigung steigen. Dort ist auch
von „internationaler Abrüstung und Rüstungskontrolle“ die Rede.

11 Jul 2024

## LINKS

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DIR [5] /Ministerin-ueber-Entwicklungspolitik/!5996227

## AUTOREN

DIR Leila van Rinsum

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