# taz.de -- Ruandas Oppositionskandidat Habineza: „Wahlen, nicht Waffen“
       
       > Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu
       > Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern
       > muss.
       
   IMG Bild: Beim letzten Mal 0,5 Prozent: Frank Habineza im Wahlkampf in Gihara, Ruanda, 23. Juni
       
       taz: Herr Habineza, Sie treten bei den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am
       15. Juli für die Grünen an, als einer von zwei Gegenkandidaten gegen
       Amtsinhaber Paul Kagame. Ist Ruanda bereit für einen neuen Präsidenten? 
       
       Frank Habineza: Ja, ich denke schon. Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist
       unter 30 Jahre alt und hat seit dem [1][Völkermord 1994] nur Kagame als
       einzigen Präsidenten erlebt. Die Ruander brauchen jetzt einen Politiker,
       der das Erreichte bewahrt, sie aber auf die nächste Ebene bringt:
       nachhaltiger Frieden, nachhaltige Sicherheit, nachhaltige Entwicklung. Das
       Land kann in Frieden mit uns selbst und unseren Nachbarn leben, die keine
       Angst haben müssen, dass jemand sie angreift. Dann können wir Geschäfte
       machen und ohne Angst nach Burundi, Kongo, Sudan und Somalia reisen. Das
       ist mein Schwerpunkt.
       
       Bei den [2][letzten Wahlen 2017] wurde Kagame mit 99 Prozent wiedergewählt,
       dieselben Ergebnisse werden auch diesmal erwartet. Warum kandidieren Sie
       trotzdem? 
       
       Wir sind als [3][Grüne Partei] nicht darauf ausgerichtet, nur Zuschauer zu
       sein. Also haben wir entschieden, dass wir uns um das höchste Amt bemühen
       müssen, mit demokratischen Mitteln, denn wir glauben an Gewaltlosigkeit.
       Andere Leute sind überzeugt, dass sie lieber in den Krieg ziehen, um an die
       Macht zu gelangen. Wir aber glauben an den demokratischen Kampf durch
       Wahlen und nicht an den Einsatz von Waffen.
       
       2017 erhielten Sie aber bloß 0,5 Prozent… 
       
       Es gab 2018 Parlamentswahlen, bei denen wir 5 Prozent erhielten und mit
       zwei Abgeordneten ins Parlament einzogen, dann ein Jahr später einen Sitz
       im Senat. Wir haben also drei Parlamentarier. In Ruanda ist es ein Erfolg,
       als Oppositionspartei überhaupt Parlamentssitze zu gewinnen. Und wir sind
       stolz darauf, dass über 70 Prozent unseres Wahlprogramms seitdem umgesetzt
       wurden.
       
       Was haben Sie denn erreicht? 
       
       Die Regierung erhöhte die Lehrergehälter um 10 Prozent. Wir sagten, das
       reicht nicht. Ein paar Jahre später gab es 66 Prozent mehr für
       Grundschullehrer und 44 Prozent mehr für Oberschullehrer. Jetzt stehen noch
       die Hochschullehrer aus, aber der Rest ist geschafft. Das ist ein großer
       Erfolg. Wir forderten auch Schulspeisung für die Kinder. Denn die gab es
       vorher nicht. Am Ende richtete die Regierung ein gesetzliches
       Schulspeisungsprogramm ein, für öffentliche und private Schulen. Wir
       forderten auch höhere Gehälter für Soldaten und Polizisten, und sie wurden
       erhöht. Soldaten verdienen weniger als 100 US-Dollar im Monat. Ein weiterer
       Punkt: Eigentumstitel auf gepachtetes Land. Ich sagte, 20 Jahre genügt
       nicht, wenn man ein Haus gebaut hat. Am Ende wurden daraus 99 Jahre,
       verlängerbar, mit der Möglichkeit des vollen Eigentums am Ende.
       
       Gab es auch Misserfolge? 
       
       Es gibt Dinge, die wir noch nicht erreicht haben, etwa die Senkung der
       Mehrwertsteuer von jetzt 18 Prozent. Das ist eine schwere Last für viele
       Menschen. In Kenia haben sie sie gesenkt, dann kann Ruanda das auch. Im
       Rückblick würde ich aber sagen, dass wir insgesamt großen Einfluss auf die
       Politik und auf Gesetze hatten. Als ich 2017 über Schulspeisung sprach und
       versprach, dass die Kinder warmes Essen und etwas Obst bekommen, haben mich
       die Leute für verrückt erklärt. Heute ist es eine Tatsache in allen
       Schulen, die jeder sehen kann.
       
       Sie glauben also, Sie könnten diesmal ein bisschen besser abschneiden? 
       
       Das hoffen wir.
       
       Was sind Ihre Prioritäten für die Zukunft? 
       
       Nummer eins ist ein stärkerer Fokus auf Demokratie. In Ruanda gibt es noch
       Probleme mit der Meinungsfreiheit. Die Leute fühlen sich nicht frei, über
       Politik zu reden. Sie reden mehr [4][über Fußball]. Von Politik schrecken
       sie zurück. Wir haben nichts gegen die Gesetze, aber wenn man über den
       Präsidenten redet, machen die Leute nicht den Mund auf. Wir möchten mehr
       Meinungsfreiheit. Die meisten lokalen Medien haben kein Geld. So viele
       Radiosender haben dichtgemacht, weil die meiste Werbung an die öffentlichen
       Sender geht. Wir fordern deswegen einen Medienfonds. Die öffentlichen
       Sender sollten öffentlich finanziert sein, private Werbung in privaten
       Medien laufen.
       
       Welche großen Probleme sehen Sie auf Ruanda zukommen? 
       
       Unsere größte Herausforderung ist derzeit der Klimawandel. Wir hatten
       letztes Jahr eine Flutkatastrophe, bei der im Westen und Norden des Landes
       über 100 Menschen starben. In den Provinzen im Osten haben wir hingegen
       anhaltende Dürren, Kühe sterben und die Ernte verdorrt. Manchmal muss die
       Regierung zwei, drei, vier Monate lang Lebensmittel verteilen, während die
       Bauern auf die nächste Ernte warten. Ohne Ernährungssicherheit gibt es
       keine Wirtschaft. Wir verlassen uns auf Importe aus Bangladesch, aus
       Taiwan, sogar Reis und Mais aus Sambia und Uganda. Daher haben wir nicht
       genug zu essen. Wir müssen Handel treiben, aber genug für uns selber haben.
       Ruanda hat auch genmanipulierte Nahrung zugelassen. Ich habe im Parlament
       dagegen gestimmt. Wir brauchen mehr natürlichen Dünger und weniger
       Pestizide. Wir brauchen Nahrung, die uns nicht krank macht. Genmanipulierte
       Nahrung hingegen zerstört die Menschen, sogar die Böden und das Saatgut.
       
       In Ihrem letzten Parteiprogramm war ein wichtiger Aspekt die Reform der
       Justiz. Seit dem Völkermord 1994 sind die Gefängnisse immer noch heillos
       überfüllt. Wie werden Sie das weiterverfolgen? 
       
       Da gibt es immer noch viel zu tun. Wir haben vor Kurzem im Parlament die
       sogenannte ‚vorläufige Inhaftierung‘ angesprochen: Eigentlich dürfen
       Menschen nur 30 Tage lang vorläufig inhaftiert werden. Aber in vielen
       Fällen sitzen sie über zwei Jahre im Gefängnis ohne Anklage. Sie haben oft
       keine Chance, die Regierung zu verklagen, sie illegal eingesperrt zu haben.
       Wenn sie dies tun würden, dann wäre ihr Ruf zerstört, ihre Familie, ihr
       Einkommen. Also sagen wir jetzt, wir müssen das ändern und einen Fonds für
       diese Menschen einrichten, der die Sicherheitsorgane zwingt, mit diesen
       illegalen Haftaufenthalten aufzuhören.
       
       Ruanda hat wegen des [5][Flüchtlingsdeals mit Großbritannien] Schlagzeilen
       gemacht. Der ist mit dem Regierungswechsel in London zwar tot, aber wie
       stehen Sie dazu? 
       
       Wir unterstützen das nicht. Wir stimmten im Parlament dagegen. Wenn Leute
       nach Großbritannien fliehen, sollte Großbritannien sich um sie kümmern. Die
       britische Wirtschaft ist größer als die ruandische. Wenn Großbritannien die
       Flüchtlinge zurückschicken will, müsste Frankreich sie aufnehmen, von wo
       sie gekommen sind, nicht Ruanda. Sie wollten nach Europa und haben viel
       gelitten, um dort hinzukommen, durch die Sahara, über das Mittelmeer, durch
       Deutschland. Der Deal ist nicht nachhaltig, er ist völkerrechtswidrig. Und
       das Geld, das Großbritannien Ruanda dafür zahlen will, wird nur fünf Jahre
       lang fließen. Man könnte damit in Großbritannien diesen Menschen helfen.
       Wir nehmen Migranten auf, die zu uns kommen wollen, aber diese wollen nicht
       nach Ruanda. Es sind nicht unsere Flüchtlinge.
       
       Ruanda steht auch wegen des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo in
       der Kritik. Machen Sie sich Sorgen, dass Ruanda isoliert werden könnte? 
       
       Es gibt viele internationale Appelle, [6][das Problem in der DR Kongo] zu
       lösen, aber das geht nicht nur Ruanda etwas an. Kongo und die Nachbarn
       haben sich immer wieder getroffen und Vereinbarungen getroffen, aber die
       werden nicht umgesetzt. Es ist nicht hilfreich, über Frieden zu sprechen
       und dann die Ergebnisse nicht umzusetzen. Es geht um Kongo, nicht um
       Ruanda.
       
       Aber Ruandas Präsident [7][warnt immer] vor der Völkermordideologie im
       Kongo, die Ruanda bedroht. Ist das wirklich eine echte Bedrohung? 
       
       Ja. Die Völkermörder, die nach 1994 in den Kongo geflohen sind,
       [8][bedrohen Ruanda bis heute]. Auch wenn es nur fünf Leute sind – wenn sie
       bewaffnet sind, können sie dich angreifen. Ich höre, es sind über 1.000.
       Viele sind sehr erfahren und gut ausgebildet, sie haben finanzielle Mittel
       und Unterstützung von Jugendlichen. Man kann das also nicht ignorieren. Es
       ist keine Ausrede für Ruanda, sondern eine Bedrohung. Dies verstärkt auch
       die Probleme für uns in Ruanda, denn sobald man einen Dialog mit diesen
       Tätern fordert, wird einem vorgeworfen, für den Feind zu sprechen.
       
       Wenn die Bedrohung von außen verschwinden würde, gäbe es dann auch
       innerhalb des Landes mehr Meinungsfreiheit? 
       
       Ja, denn oft dient das Bedrohungsszenario als Vorwand, um Freiheiten zu
       verringern. Wenn wir also die Chance bekommen, diese Bedrohungen von außen
       definitiv zu reduzieren, wären wir innerhalb Ruandas glücklicher, glaube
       ich.
       
       11 Jul 2024
       
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