# taz.de -- Ruanda und der Krieg in der DR Kongo: UNO sieht „direkte Rolle“
       
       > Mit Tausenden Soldaten und Unterstützung hat Ruanda die Erfolge der
       > M23-Rebellen in der DR Kongo möglich gemacht, haben UN-Experten
       > festgestellt.
       
   IMG Bild: Bestens ausgerüstet und trainiert: M23-Kämpfer auf einer Straße in Nord-Kivu
       
       Berlin taz | Ruandas Armee spielt eine „direkte und entscheidende Rolle“
       bei den jüngsten Erfolgen der Rebellenbewegung [1][M23 (Bewegung des 23.
       März)] im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Diesen Vorwurf erhebt
       die Expertengruppe des UN-Sanktionskomitees, das Sanktionen gegen Kongos
       bewaffnete Gruppen überwacht, in ihrem zu Wochenbeginn veröffentlichten
       [2][neuen Bericht].
       
       Das explosive Dokument schätzt die Anzahl ruandischer Soldaten bei der M23
       in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu „konservativ“ auf 3.000 bis
       4.000 und nennt einzelne Einheiten und Kommandeure. Moderne Waffen und
       Spezialkräfte seien eingesetzt worden. Die operativen Kapazitäten der M23
       hingen von Ruandas Streitkräften ab, heißt es weiter; deren Präsenz sei
       „sanktionswürdig“ und „verletzt Kongos Souveränität und territoriale
       Integrität.“
       
       Selten haben [3][die regelmäßigen UN-Sanktionsberichte zur DR Kongo] so
       direkte Vorwürfe gegen Ruanda erhoben. Ruandas Regierung sieht sich als
       Schutzmacht kongolesischer Tutsi, aus deren Reihen sich der Kern der M23
       rekrutiert, und wirft Kongos Regierung Zusammenarbeit mit der ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) vor,
       Nachfolgeorganisation der früheren ruandischen Armee, die für den
       Völkermord an bis zu einer Million Tutsi in Ruanda 1994 verantwortlich war
       und dann nach Kongo floh.
       
       [4][Die FDLR] sei gegen die M23-Rebellen „in Positionen an der Front aktiv,
       auch auf Bitten der Armee“, führt der UN-Bericht dazu aus. 1.000 bis 1.500
       FDLR-Kämpfer seien im Kampfgebiet aktiv, in drei Bataillonen organisiert,
       und der von Kongos Armee gestellte Provinzgouverneur von Nord-Kivu,
       Generalmajor Cirimwami, „bietet der FDLR militärische Ausrüstung und Geld
       im Gegenzug für deren Rolle beim Kampf gegen M23“, halten die UN-Experten
       fest.
       
       ## Massive Menschenrechtsverletzungen
       
       Dies sei ein Sanktionsbruch ebenso wie die Ausrüstung lokaler
       „patriotischer“ Milizen zum Kampf gegen die M23 durch Kongos Armee. Allen
       Seiten im Krieg werden außerdem im UN-Bericht massive
       Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
       
       Ruandas Regierungssprecherin [5][Yolande Makolo] sagte in Reaktion auf den
       UN-Bericht, Kongos Präsident Felix Tshisekedi „hat mehrmals gedroht, Ruanda
       den Krieg zu erklären“ – eine Rechtfertigung von Ruandas Rolle in der DR
       Kongo, ohne sie zu bestätigen. Kongos Außenministerin [6][Thérèse
       Kayikwamba Wagner] sagte, die UN-Erkenntnisse deckten sich mit den eigenen
       und man werde dies diplomatisch zur Sprache bringen.
       
       Der Bericht entstand noch vor den [7][neuesten M23-Eroberungen in
       Nord-Kivu], die das Herrschaftsgebiet der Rebellen erheblich nach Norden
       ausgeweitet haben. Der Rebellendachverband AFC (Allianz des Kongo-Flusses),
       dem die M23 angehört, rekrutiert seitdem neue kongolesische Kämpfer und
       ruft zur „Revolution“ in der DR Kongo auf.
       
       Seit Ende vergangener Woche hält ein von den USA ausgehandelter
       Waffenstillstand zwischen Kongos Armee und M23 – aber Bemühungen zu
       Gesprächen zwischen Kongo und Ruanda fruchten bislang nicht. Ein
       Außenministertreffen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar am
       Sonntag blieb ergebnislos.
       
       Die UN-Erkenntnisse zirkulieren unter Diplomaten bereits seit Wochen und
       befeuern auf EU-Ebene Diskussionen über Sanktionen gegen Ruanda. Unter
       anderem aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurden zuletzt entsprechende
       Forderungen laut.
       
       Eine geplante Verdoppelung der 2022 bewilligten EU-Militärhilfe von 20
       Millionen Euro für Ruandas 2.500 Soldaten starke Eingreiftruppe in
       Mosambik, die auf Bitten der dortigen Regierung gegen islamistische
       Rebellen kämpft, soll bereits auf Eis liegen.
       
       9 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /M23-Rebellenchef-ueber-Kongo/!5893776
   DIR [2] http://www.undocs.org/s/432
   DIR [3] https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1533
   DIR [4] /Ruandische-Hutu-Miliz-in-der-DR-Kongo/!5999184
   DIR [5] https://x.com/YolandeMakolo
   DIR [6] https://x.com/RDCongoMAE
   DIR [7] /Kongos-Rebellen-feiern-Durchbruch/!6017751
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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