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# taz.de -- Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer

> Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament
> Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten
> isolieren.

IMG Bild: Geleitet wird die Fraktion „Patrioten für Europa“ von Jordan Bardella vom RN aus Frankreich

Brüssel taz | Unruhe im Europaparlament: Eine Woche vor der
konstituierenden Sitzung in Straßburg hat sich eine große
Rechtsaußen-Fraktion [1][der „Patrioten für Europa“] formiert.
Sozialdemokraten und Grüne fürchten, dass sie das im Juni neu gewählte
Parlament aufmischen und wichtige EU-Gesetze blockieren könnten – und rufen
nach einer Brandmauer.

Die neue Fraktion geht auf eine Initiative des ungarischen Rechtspopulisten
Viktor Orbán zurück. Geleitet wird sie von Jordan Bardella vom
rechtsextremen Rassemblement National, der auch als neuer Premier in Paris
im Gespräch war. Sie verfügt nach eigenen Angaben über 84 Abgeordnete aus
12 EU-Ländern. Damit dürften die „Patrioten“ aus dem Stand drittstärkste
Kraft im EU-Parlament werden, hinter der konservativen EVP und der
sozialdemokratischen S&D. Die bisher drittplatzierte liberale „Renew“ fällt
auf den fünften Platz zurück. Davor liegen noch die „Europäischen
Konservativen und Reformer“ (EKR), eine weitere rechte Gruppe.

Umstritten ist, was das neue Ranking [2][für die Machtverteilung bedeutet.]
Die Rechten fordern wichtige Ausschussposten, mehr Redezeit und mehr Geld.
Doch die drei großen proeuropäischen Fraktionen wollen ihre Macht nicht
teilen. Inoffiziell haben sie die wichtigsten Parlamentsposten bereits
unter sich aufgeteilt. Sozialdemokraten und Grüne gehen noch weiter: Sie
wollen die Rechten nicht nur ausbremsen, sondern isolieren.

„Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine
Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu
blockieren“, sagte Terry Reintke, Co-Fraktionschefin der Grünen. „Die
Brandmauer nach rechts muss standhaft sein“, forderte die SPD-Politikerin
Katarina Barley, die bisher Vizepräsidentin des Parlaments war. Man müsse
sicherstellen, dass niemand mit den Rechten zusammenarbeite. „Dadurch
werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik
zu sabotieren“.

## Meloni macht Dampf

Bisher gab es nur einen sogenannten Cordon sanitaire, eine eher
unverbindliche Abgrenzung. Sie hat die konservative EVP, der auch
[3][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)] angehört, nicht
daran gehindert, gemeinsam mit Rechtsaußen-Politikern gegen missliebige
Umwelt- und Klimagesetze zu stimmen.

Bei der Europawahl sind die Rechten noch stärker geworden als in der
letzten Legislaturperiode. Die Staats- und Regierungschefs haben das
ignoriert und die EU-Spitzenposten vor zwei Wochen unter sich aufgeteilt.
Umso größer wird nun der Druck im Parlament, die rechten Abgeordneten
mitreden zu lassen.

[4][Dampf machen will vor allem Italiens postfaschistische Regierungschefin
Giorgia Meloni], die über ihre Partei Fratelli d’Italia die EKR-Fraktion
steuert – und Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen. Nach der
Niederlage bei der Parlamentswahl in Paris gewinnt sie in Brüssel an
Einfluss über ihren „Ziehsohn“ Bardella. Dieser brüstet sich damit, die
Abgeordneten seines Rassemblement National seien nun Teil „einer großen
Fraktion, die das Kräfteverhältnis in Europa beeinflussen wird“.

Bei den „Patrioten“ stellt seine Partei mit 30 Abgeordneten die größte
Gruppe. Ungarns Fidesz-Partei kommt auf 10, die österreichische FPÖ auf 6
Abgeordnete. Weiter außen vor ist dagegen die AfD. AfD-Chefin Alice Weidel
hatte einen Beitritt zu Bardellas und Orbáns neuer Fraktion zunächst
ausgeschlossen. „Wir sind in Freundschaft verbunden“ erklärte sie. Doch
außenpolitisch und „außenwirtschaftlich“ liege man nicht auf einer Linie.
Vor allem die Ukraine- und China-Politik sorgt für Streit unter den
Nationalisten.

9 Jul 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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