# taz.de -- Frankreich nach der Wahl: Kein Geld für teure Experimente
       
       > Ob links, Mitte oder rechts: Die künftige französische Regierung hat nur
       > wenig Spielraum für Reformen. Frankreich ist hochverschuldet.
       
   IMG Bild: Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält die Wahlprogramme der NFP und des RN für gefährlich
       
       Paris taz | Frankreich ist das Sorgenkind der Euro-Buchhaltungsprüfer.
       Gegen das Land läuft ein Verfahren wegen seines exzessiven
       Haushaltsdefizits. Bis zum 20. September muss die Regierung einen
       glaubwürdigen Plan mit Einsparungen vorlegen – ansonsten drohen Sanktionen.
       Die wiederum könnten die finanzielle Misere weiter verschärfen.
       
       Ein paar Zahlen verdeutlichen, wie sehr sich die Lage nach der
       Covid-Epidemie verschlimmert hat: Die öffentliche Verschuldung betrug am
       Ende des ersten Quartals 2024 3,1 Billionen Euro, das entspricht 111
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit sollte gemäß
       Budgetentwurf von 5,5 bis Ende des Jahres auf 5,1 Prozent des BIP gesenkt
       werden. Doch davon ist Frankreich weit entfernt.
       
       Emmanuel Macrons Regierung mit Premierminister Gabriel Attal von der Partei
       Ensemble hatte für die kommenden Jahre Einsparungen der öffentlichen
       Ausgaben um 30 Milliarden Euro versprochen, um bis 2027 das
       Haushaltsdefizit auf die von der EU geforderte Grenzmarke von 3 Prozent zu
       senken.
       
       Dieser Plan ist mit [1][Ausrufung der Neuwahlen] bereits Makulatur:
       Ensemble versprach im Wahlkampf, auf eine Reform des Arbeitslosengeldes zu
       verzichten. Diese hatte schärfere Bedingungen für den Anspruch auf
       Leistungen bedeutet und – freilich zu Lasten der Arbeitslosen – schon in
       diesem Jahr zu den Kostensenkungen beigetragen. Die Reform hätte in diesem
       Monat in Kraft treten sollen. Doch das ist nun passé.
       
       ## Politische Instabilität verunsichert die Finanzmärkte
       
       Auch links und rechts von Ensemble waren die Wahlversprechen üppiger als
       die Staatskasse. Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte dazu:
       „Die Programme der [2][Neuen Volksfront (NFP)] und des [3][Rassemblement
       National] (RN) sind für mich beide aus wirtschaftlicher und finanzieller
       Sicht sehr gefährlich.“ Die Ausgangslage sei keineswegs vergleichbar mit
       1981, als der neugewählte sozialistische Präsident François Mitterrand eine
       Reihe von Sozialreformen (Pensionsalter 60, fünf Wochen Urlaub) beschloss.
       Damals betrug der BIP-Anteil der Staatsschuld bloß 21 Prozent, nicht 111
       Prozent wie heute.
       
       Mit den sozialpolitischen Vorschlägen des NFP würde laut Trichet das
       französische Defizit in drei Jahren um 100 Milliarden zunehmen. Allein die
       vom RN angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und
       Nahrungsmittel würde die Staatskasse 20 Milliarden Euro kosten. „Weder der
       NFP noch das RN scheinen den Ernst der aktuellen Situation zu verstehen“,
       meint Ex-EZB und Nationalbankchef im Magazin Le Point.
       
       Die Aussicht auf eine politische Instabilität verunsichert bereits die
       Finanzmärkte. Ohne die Perspektiven allzu schwarz malen zu wollen, könnte
       Frankreich bei den Investoren und Geldgebern weniger attraktiv werden, in
       der Folge würden die Zinssätze steigen und damit die Verschuldung teurer
       werden, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien weiter erschwert.
       
       Für die heutige EZB-Vorsitzende Christine Lagarde könnte sich daher ein
       Dilemma ergeben, weil Sanktionen die finanzielle Gesundung Frankreichs
       hinauszögern könnten. Wie sie reagieren würde, falls mit einer neuen
       Regierung in Paris die Haushaltsdisziplin in Vergessenheit geraten sollte,
       lässt sie offen: „Die EZB wird tun, was sie tun muss. Unsere Aufgabe ist
       es, für die Preisstabilität zu sorgen, und diese hängt wiederum von der
       Stabilität der Finanzen ab.“
       
       Falls indes eine politische Krise in Frankreich die Finanzmärkte in Panik
       versetzt, wäre rasch die ganze Eurozone betroffen und die EZB zum
       Eingreifen gezwungen. Diese unerfreuliche Ausgangslage könnte die
       Wahlsieger dazu veranlassen, allzu kostspielige Versprechen auf später zu
       verschieben oder aber das Angebot, die Regierungsverantwortung zu
       übernehmen, dann doch lieber gleich abzulehnen.
       
       9 Jul 2024
       
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