# taz.de -- Existenzkrise der Linkspartei: Parteivorsitzende auf Abruf
       
       > Auf dem geplanten Bundesparteitag der Linken im Oktober gilt ein
       > Führungswechsel als wahrscheinlich. Doch wer nachfolgen kann, ist völlig
       > offen.
       
   IMG Bild: Die Linkspartei stehe vor einer „strategischen Richtungsentscheidung“, kündigt Nochparteichef Martin Schirdewan an
       
       Berlin taz | Gut gelaunt betritt Martin Schirdewan am Montagmittag den
       Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus. Selbstverständlich freuen ihn
       die Wahlergebnisse in Frankreich, speziell das [1][gute Abschneiden des
       dortigen Linksbündnisses]. Aber das alleine erklärt noch nicht seinen
       Auftritt in der Berliner Parteizentrale. Vielmehr will er mit seinem
       selbstbewussten Auftreten offenkundig demonstrieren, dass er die Hoffnung
       in seine Partei immer noch nicht verloren hat.
       
       Schirdewan und seine Co-Vorsitzende Janine Wissler sind nur noch
       Vorsitzende auf Abruf. Er steht seit 2022 der Linkspartei vor, sie seit
       2021. Lang im Amt sind die beiden also nicht. Aber dass sie auf dem für
       Oktober in Halle geplanten Parteitag noch einmal antreten werden, gilt als
       abwegig.
       
       Ihre Wiederwahlchancen wären auch denkbar schlecht. Denn das [2][Desaster
       der Europawahl] ist für die Linke einfach zu groß, um ohne personelle
       Konsequenzen an der Spitze auszukommen – völlig unabhängig davon, welche
       konkrete Verantwortung die beiden tatsächlich für den katastrophalen
       gegenwärtigen Zustand tragen. Doch wer kommt dann?
       
       An Selbstbewusstsein fehlt es in der Partei nicht. Es gibt schon einige,
       die sich zutrauen würden, Schirdewan und Wissler an der Spitze abzulösen.
       Ob das auch der Wahrnehmung der Partei oder gar der Wähler:innen
       entspricht, ist allerdings eine andere Frage.
       
       ## Ausufernde Personaldebatten
       
       Offiziell hüllen sich Schirdewan und Wissler noch in Schweigen, was ihre
       politische Zukunft betrifft. Es gäbe einen „klaren Fahrplan, auch was die
       personellen Fragen betrifft“, bekundete Schirdewan am Montag auf Nachfrage.
       „Wir werden natürlich Klarheit schaffen, ob wir noch mal antreten oder
       nicht“, sagte er. Nur wann das sein wird, wollte er nicht verraten.
       
       Das dürfte daran liegen, dass die Linkenführung ausufernde
       Personaldebatten, die in die ostdeutschen Wahlkämpfe ausstrahlen könnten,
       vermeiden will. Eine Lösung der offenen Personalfrage soll nun eine
       Arbeitsgruppe finden, die der Bundesvorstand jetzt eingesetzt hat. Zu den
       Mitgliedern zählen neben den zwei noch amtierenden Parteivorsitzenden unter
       anderem die Landesvorsitzenden aus Brandenburg, Berlin, Thüringen und
       Nordrhein-Westfalen, Sebastian Walter, Maximilian Schirmer, Christian
       Schaft und Kathrin Vogler.
       
       Außer Personalvorschlägen soll die innerparteilich gut austarierte
       Arbeitsgruppe noch „Vorschläge für die Klärung bestehender Dissense“
       erarbeiten und über einen Entwurf für den Leitantrag beraten, der auf dem
       Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Außerdem soll der Kreis auch
       „eine gemeinsame Strategie“ für die Bundes- und die Länderebene
       entwickeln. Er dürfte viel zu tun haben. Hintergrund ist offenkundig das
       Ziel, ein neues politisches Zentrum in der Partei zu schaffen.
       
       ## „Verlässlichkeit im Wandel“.
       
       Am [3][Wochenende hatte der Bundesvorstand] zusammen mit den
       Vertreter:innen der Landesverbände sowie mit Heidi Reichinnek und Sören
       Pellmann, die der Bundestagsgruppe vorstehen, über mögliche Konsequenzen
       aus der Europawahlkatastrophe zu beraten – nicht nur den personellen. Mit
       „großer Mehrheit“ hätten sich die Anwesenden auf einen Fahrplan bis zum
       Parteitag im Oktober geeinigt, um dort eine „strategische
       Richtungsentscheidung“ zu ermöglichen.
       
       Auch sollen über den Sommer hinweg Beratungen in den Parteigliederungen
       beginnen, um „mit breit geteilten Positionen, inhaltlichen Klärungen und
       Zuspitzungen in die Bundestagswahl“ gehen zu können. Als Losung gab
       Schirdewan aus: „Verlässlichkeit im Wandel“.
       
       Mit 2,7 Prozent hatte [4][die Linke Anfang Juni] nur noch etwa halb so
       viele Stimmen wie fünf Jahre zuvor bekommen. Die Auseinandersetzungen um
       die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht hätten „die inhaltlichen
       Positionen und Interventionen der Linken in den Hintergrund gedrängt“,
       benennt ein am Sonntag beschlossenes Papier als einen der Gründe.
       
       Für Teile des Wähler:innenpotenzials sei unklar gewesen, wofür die
       Partei noch stehe. Hinzu käme, dass der Linkspartei in den Themen, die die
       mediale Debatte um die EU-Wahl bestimmt hätten, wie der Friedenspolitik,
       „kaum Kompetenzen zugeschrieben werden“.
       
       8 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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