# taz.de -- Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
       
       > 3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
       > Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten
       > Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
       
   IMG Bild: Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am 5. Juli bei einer Pressekonferenz
       
       Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen.
       Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem
       Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht. Die nun beschlossenen
       [1][Gängelungen von Bürgergeldempfänger*innen] – bis zu drei Stunden
       Arbeitswege, härtere Strafen und weniger Schonfristen – sind das jüngste
       Beispiel.
       
       Einerseits reproduzieren sie das falsche Stereotyp vom faulen Arbeitslosen.
       Denn ein großer Teil der Sozialleistungsempfänger stockt bereits zu
       niedrige Löhne auf oder kann – etwa alleinerziehend – gar nicht mehr
       arbeiten, weil die kaputtgesparte Erziehungslandschaft es nicht zulässt. So
       oder so reicht das in Bürgergeld umbenannte Hartz IV häufig trotz Arbeit
       nicht zum Leben – insbesondere angesichts der drastisch gestiegenen
       Lebensmittelpreise.
       
       Anstatt aber für langfristig gute Arbeit oder Ausbildungsangebote zu
       sorgen, [2][bewirken verschärfte Sanktionen das Gegenteil]: Sie zwingen
       mehr arme Menschen in den Niedriglohnsektor, wo sie im Zweifel weiter vom
       Bürgergeld abhängig bleiben.
       
       Zudem ist [3][längst erwiesen], dass Sanktionen stigmatisieren statt
       motivieren – sie wirken also kontraproduktiv. Und sie treffen
       Wenigergebildete, [4][verschärfen so soziale Ungleichheit] und sorgen für
       Verschuldung. Entsprechend fordern nicht nur Sozialverbände und NGOs die
       Abschaffung von Sanktionen – sondern auch das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung.
       
       ## Autoritär-populistische Reflexe von rechts
       
       Stattdessen bedient die Ampel autoritär-populistische Reflexe von rechts:
       Die faulen Arbeitslosen sollen den Gürtel enger schnallen und gefälligst
       die Drecksarbeit machen. Anstatt Krisenlasten gesellschaftlich gerecht zu
       verteilen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, Löhne zu
       erhöhen, Lebensmittelpreise zu deckeln und Investitionen anzugehen, gibt es
       ein künstliches FDP-Spardiktat, unter dem vor allem diejenigen leiden, die
       ohnehin schon nichts haben. Das ist nichts weniger als Klassenpolitik von
       oben, die soziale Probleme verschärft, anstatt sie zu bekämpfen.
       
       Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt:
       [5][eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen] etwa, mangelnde Bekämpfung von
       Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt
       eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem
       leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung,
       anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?
       
       Aber keine Sorge, immerhin für die Kleinen ist ja alles halb so wild: Nach
       den jüngst beschlossenen Haushaltsplänen sollen schließlich auch die Kinder
       ja [6][5 Euro mehr pro Monat] bekommen. Dafür bekommt man 2024 in der Regel
       zwar nicht mal mehr in Berlin einen Döner, aber dann fällt vielleicht
       weniger auf, dass der Bundestag gleichzeitig eine Rekorderhöhung der Diäten
       beschlossen hat.
       
       8 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kuehnert-zu-Buergergeld-Verschaerfung/!6021939
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/buergergeld-sanktionen-arbeitsmarkt-100.html
   DIR [3] https://rp-online.de/wirtschaft/arbeit/studie-hartz-iv-sanktionen-bringen-menschen-nicht-in-arbeit_aid-76652175,%20https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-sanktionen-treffen-die-schwaechsten-9357.htm
   DIR [4] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-sanktionen-treffen-die-schwaechsten-9357.htm
   DIR [5] /Cum-Ex-Prozess-eingestellt/!6016239
   DIR [6] /Ampel-Haushalt-und-Kindergrundsicherung/!6019267
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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