# taz.de -- Javier Milei in Berlin: Scholz trifft „Anarchokapitalisten“
       
       > Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier
       > der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte
       > Exzentriker.
       
   IMG Bild: Protest gegen Argentiniens rechtspopulistischen Staatspräsidenten Javier Mileis am Samstag in Hamburg
       
       Berlin dpa/taz | Javier Milei ist kein Freund der leisen Töne: Im Wahlkampf
       trat er mit laufender Kettensäge auf, unliebsame Parlamentarier tituliert
       er gerne als „Ratten“ und der Staat ist für ihn die Wurzel allen Übels. Am
       Sonntagmittag wird der argentinische Präsident, der sich selbst als
       „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im
       Berliner Kanzleramt empfangen.
       
       Eines ist sicher: Da werden zwei völlig gegensätzliche Politikertypen
       aufeinandertreffen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker.
       Viel wird die Öffentlichkeit davon allerdings nicht mitbekommen: Die
       ursprünglich angekündigte Begrüßung mit militärischen Ehren wurde ebenso
       kurzfristig abgesagt wie eine gemeinsame Pressekonferenz.
       
       Geblieben ist ein kurzer Fototermin zum Auftakt des Gesprächs, das
       lediglich eine Stunde dauern soll – auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher
       Seite heißt. Die direkte Konfrontation mit Journalisten liegt dem
       argentinischen Staatschef nicht: Auch in seiner Heimat gibt er praktisch
       nie Pressekonferenzen.
       
       Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es vor allem um Wirtschaftsthemen
       gehen. Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie beispielsweise Lithium,
       das in Deutschland dringend gebraucht wird. Ein weiteres Thema dürfte das
       von beiden Seiten [1][angestrebte Freihandelsabkommen Mercosur] sein.
       
       ## Kritik an Mercosur-Verhandlungen mit Milei
       
       Die Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union
       und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur sind weiterhin
       festgefahren. Milei ist als Wirtschaftsliberaler zwar ein großer Freund des
       Freihandels, liegt aus ideologischen Gründen allerdings mit Brasiliens
       Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – dem Staatschef der größten
       Wirtschaftsmacht der Region und Argentiniens wichtigstem Handelspartner –
       über Kreuz.
       
       Allerdings gibt es auch in der deutschen Politik laute Zweifel, ob das
       Mercosur-Abkommen unter den gegebenen Umständen zustande kommen sollte.
       „Die rechtsextreme Milei-Regierung ist kein stabiler Wertepartner für die
       deutsche Wirtschaft“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks der
       taz. „Wie wir mit einem Präsidenten, der den menschengemachten Klimawandel
       leugnet und sämtliche Menschenrechte innenpolitisch abschaffen möchte,
       verbindliche Standards in ein Mercosur-Abkommen verhandeln wollen, ist mir
       ein Rätsel“, so Lucks, der grüner Obmann im Ausschuss für Menschenrechte
       und humanitäre Hilfe ist.
       
       „Mileis Verachtung für den Staat und seine Institutionen, gepaart mit einem
       einzigartigen Sparprogramm und seiner Absicht, das Land per Dekret zu
       regieren, offenbaren ein zynisches, antidemokratisches Weltbild“, sagte
       Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
       Mit so einem Präsidenten dürfe es keine enge Zusammenarbeit Deutschlands
       geben. „Milei muss die Bürgerrechte und die Demokratie in Argentinien
       achten, andernfalls kann es kein Mercosur-Abkommen geben“, forderte Gysi.
       
       ## Besuch bei rechtsliberaler Hayek-Gesellschaft
       
       Milei war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in
       Hamburg die Medaille der [2][rechtsliberalen Friedrich August von
       Hayek-Gesellschaft] erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix
       von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion
       Hans-Georg Maaßen.
       
       „Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive“, sagte der Vorsitzende des
       Ökonomen-Verbandes, Stefan Kooths, in seiner Laudatio in einem Hamburger
       Hotel. Er verglich Mileis Politik mit einer Chemotherapie. „Die
       Nebenwirkungen sind heftig“, sagte der Kieler Wirtschaftswissenschaftler.
       Aber ohne eine solche Therapie wäre Argentinien am Ende.
       
       Unter dem Motto: „Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier
       Milei“ [3][protestierten vor dem Veranstaltungsort mehrere hundert
       Demonstranten]. Sie waren einem Aufruf eines Bündnisses argentinischer und
       deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Linkspartei
       gefolgt.
       
       ## Argentinien in der Krise
       
       Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt seit Jahrzehnten in
       einer schweren Wirtschaftskrise. Argentinien leidet unter einem
       aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer
       großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
       
       Milei hat dem Land nun eine echte Rosskur verordnet: Die Regierung strich
       Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und
       [4][wickelte Sozialprogramme ab]. Nach Angaben der Katholischen Universität
       Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der
       Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
       
       „Es war immer klar, dass das nicht ohne Härten über die Bühne gehen wird,
       aber das haben wir den Leuten immer klar kommuniziert“, sagte Milei bei
       seinem recht langatmigen Vortrag vor der Hayek-Gesellschaft. „Wir haben
       gesagt, dass es kein Geld gibt, dass es hart werden wird, dass der Anfang
       schwer werden wird, aber dass wir schließlich gute Ergebnisse erzielen
       werden.“
       
       ## Bislang nur wenige Treffen mit Staats- und Regierungschefs
       
       Vor Scholz haben bisher nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit
       dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Italiens
       postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni, Israels
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, El Salvadors Präsident Nayib Bukele
       und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans.
       
       Die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen
       Nachbarländer wie Brasilien und Chile ließ Milei wegen ideologischer
       Differenzen ausfallen. Bei seinem Besuch in Spanien traf Milei sich nicht
       mit Regierungsvertretern, sondern trat stattdessen bei einer
       Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Vox-Partei auf. Dort
       [5][beschimpfte er die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sanchez] als
       korrupt. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Spanien und Argentinien als
       gestört.
       
       In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus.
       Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Donald
       Trump, mit dem er häufig verglichen wird.
       
       23 Jun 2024
       
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