# taz.de -- Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
       
       > Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend
       > neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei
       > zu kurz.
       
   IMG Bild: Europäische Frauenpower: Ursula von der Leyen und Kaja Kallas (r)
       
       Der [1][Postenpoker für das EU-Spitzenpersonal ist abgeräumt]. Das ist die
       gute Nachricht rund drei Wochen nach den EU-Wahlen. Mit Ursula [2][von der
       Leyen als neue oder besser weiterhin amtierende EU-Kommissionspräsidentin],
       Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und António Costa als EU-Ratspräsident
       bekommen EVP, Sozialdemokraten und Liberale ihre Wunschkonstellation von
       den EU-Mitgliedstaaten bescheinigt.
       
       Insbesondere die Personalie Kallas ist klug gewählt. Sie zeigt nicht nur
       klare Kante gegen den russischen Präsidentin Wladimir Putin, sondern ist
       versiert auf dem diplomatischen Parkett. Ob sie die gleiche Expertise
       aufweist in den Auseinandersetzungen mit China oder beim Thema Migration,
       wird sie erst noch unter Beweis stellen müssen. In jedem Fall hat sich die
       routinierte Politriege durchgesetzt und die erste Hürde für das
       Personaltableau genommen, vielleicht zum letzten Mal. Denn einfach wird es
       nicht mit den neuen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament.
       
       Rechtspopulisten haben enorme Zuwächse erhalten, die Liberalen an Sitzen
       verloren. Zwar stehen die Konservativen mit der EVP gut da, aber sie müssen
       neue Allianzen schmieden, um politische Vorhaben zu gestalten. Wenig
       verwunderlich, dass die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin
       Giorgia Meloni im Vorfeld der Entscheidungen beim EU-Gipfel kräftig Alarm
       machte und ihren Unmut äußerte [3][über die Hinterzimmerpolitik]. Es ist
       ein weiteres Zeichen dafür: Meloni will mitmischen. In einer unglücklichen
       Allianz mit einem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán werden sich die
       Machtverhältnisse verschieben. Strategien eines starken
       Mitte-links-Bündnisses in der EU, das dagegenhält, sind derzeit nicht
       sichtbar.
       
       ## Green Deal zerbröselt
       
       Einig ist sich [4][das Spitzenpersonal] im [5][Ukraine-Kurs] und in seiner
       Linie, europäische Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Im Jahr drei der
       russischen Invasion in der Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht.
       Zugleich stehen die Haushalte einzelner EU-Staaten enorm unter Druck.
       Waffenhilfen oder Geld für den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur in
       der Ukraine werden zwangsläufig zur Disposition stehen. Dem gilt es auf
       europäischer Ebene entgegenzuwirken.
       
       Was zu kurz kommt, sind Klima- und Umweltfragen. Dort braucht es starke
       Kräfte innerhalb der Grünen und der Sozialdemokraten, um die
       Glaubwürdigkeit der EU zu erhalten. Schon jetzt deutet sich an, dass am
       viel bemühten Green Deal weiter geschraubt werden soll. Es sollte der große
       Wurf sein, doch mit einer weiteren Amtszeit von der Leyens droht das
       Vorhaben weiter zu zerbröseln. Der Kampf gegen die Klimakrise scheint keine
       Priorität zu haben.
       
       28 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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