taz.de/1/!6017556 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Krisengipfel in Brüssel: Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

> Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über
> neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll
> entschieden werden.

IMG Bild: Noch-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weg zu einer EVP-Sitzung am Montag in Brüssel

Brüssel taz | Es sollte alles ganz schnell gehen. Er erwarte eine Einigung
„in kürzester Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des
EU-Sondergipfels am Montagabend in Brüssel. Kurz nach der Europawahl
wollten die 27 Staats- und Regierungschefs im Eiltempo die EU-Spitzenposten
verteilen und sofort wieder zur Tagesordnung übergehen.

Doch dann gab es überraschend Streit. [1][Die Konservativen um
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] wollen mehr Macht – und
könnten damit die EU in eine neue Krise stürzen. Konkret geht es im den Job
des EU-Ratspräsidenten, der die EU-Gipfel leitet und bisher von dem
belgischen Liberalen Charles Michel gehalten wird.

Die konservative Europäische Volkspartei EVP fordert, die effektive
Amtszeit des Ratspräsidenten von bisher fünf Jahren zu halbieren, damit sie
die zweite Hälfte mit einem EVP-Politiker besetzen kann. Außerdem will sie
den Job von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bis 2029 verlängern.
Normalerweise müsste sie schon 2027 gehen.

Diese Forderungen habe der konservative polnische Regierungschef Donald
Tusk gestellt, berichteten Diplomaten nach dem sechsstündigen,
spannungsgeladenen Treffen in Brüssel. Außerdem reklamiert die EVP auch
noch den Job der Kommissionspräsidentin für sich – von der Leyen soll
ebenfalls bis 2029 bleiben.

## EVP kann nicht allein regieren

Wenn sich die EVP durchsetzt, würden zum Ende der neuen Legislatur die
Spitzen der drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Rat und
Parlament – mit Konservativen besetzt. Die Union würde komplett schwarz
regiert. [2][Mit dem Ergebnis der Europawahl hätte das nicht mehr viel zu
tun]. Die EVP lag zwar leicht vorn.

Doch allein regieren kann sie nicht. Im neuen Europaparlament braucht es
die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen. Zudem war die Wahl
von einem Rechtsruck gekennzeichnet. Auch die [3][umstrittene
rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni fühlt sich
deshalb als Siegerin.]

Meloni sei mit dem Ablauf des Abends sehr unzufrieden gewesen, berichten
Teilnehmer. Sie hatte wohl gehofft, im Mittelpunkt zu stehen – wurde dann
aber von Scholz, Tusk und anderen an den Rand gedrängt, die sich schon vor
Beginn des Abendessens zu einer außerplanmäßigen Krisensitzung trafen. Eine
Einigung fanden sie nicht, der Gipfel endete im Streit. „Zum jetzigen
Zeitpunkt gibt es keine Einigung“, sagte Gipfelchef Michel. Beim Gipfel am
27. und 28. Juni werde es „mehr Klarheit“ geben, versprach der Belgier.

Sicher ist das allerdings nicht. Zwar zeichnet sich eine Einigung auf eine
zweite Amtszeit für von der Leyen ab. Der kroatische Regierungschef Andrej
Plenkovic sagte, er habe keine Stimme gehört, die ihre Bewerbung auf dem
Ticket der EVP in Frage gestellt hätte.

## Sozialdemokraten und Liberale kämpfen um Machtposten

Doch der Machtkampf um die übrigen Posten ist voll entbrannt. Für den
umstrittenen Posten des Ratspräsidenten haben die Sozialdemokraten den
früheren portugiesischen Regierungschef António Costa vorgeschlagen. Für
die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist die estnische
Regierungschefin Kaja Kallas aus dem Lager der Liberalen im Gespräch.

Allerdings zählen die Liberalen – mit den Grünen – zu den größten
Verlierern der Europawahl. Sie kommen nach den letzten Berechnungen nur auf
80 Sitze im Europaparlament, gegenüber 190 für die EVP und 136 für die
Sozialdemokraten. Für eine Mehrheit unter den 720 Abgeordneten sind 361
Stimmen nötig. Die Kommissionspräsidentin muß noch vom Europaparlament
bestätigt werden. Auch dabei könnte es angesichts des Machtkampfs auf dem
Gipfel noch Probleme geben.

18 Jun 2024

## LINKS

DIR [1] /Wahl-der-Kommissionschefin/!6013277
DIR [2] /Europa-nach-der-Wahl/!6013245
DIR [3] /Europawahlen-in-Italien/!6016717

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

## TAGS

DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Ursula von der Leyen
DIR Kaja Kallas
DIR EVP
DIR Social-Auswahl
DIR Roberta Metsola
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Europäische Union
DIR Giorgia Meloni
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Europäische Union
DIR Europäische Union

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Wahl im Europäischen Parlament: Metsola erneut Präsidentin

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.
An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.

DIR Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

DIR G7 Gipfel in Italien: Luxusparty von rechts

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die
Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl
präsentieren.

DIR Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit
Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.

DIR Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!

Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt
es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
gescheitert.

DIR Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.

DIR Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand

Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre
Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.