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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock fordert mehr Hilfe für Kyjiw

> Der Weg Richtung Frieden ist noch weit, zeigt der Gipfel in der Schweiz.
> Russland verstärkt die Angriffe auf die Energieversorgung. Verbündete
> fordern mehr Hilfen.

IMG Bild: Unter Beschuss: Energieversorgung in Charkiw in der Ostukraine

## Baerbock warnt vor nachlassender Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat [1][nach dem Friedensgipfel in
der Schweiz] vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt,
falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend
unterstützt werden sollte. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen,
dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen
stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte die
Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

„Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere
Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten“, sagte Baerbock. „Es
geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg
auch von uns weg.“ Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. „Wenn
die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in
Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere
Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter
Folter und Besatzung?“ Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz
in Deutschland gefunden. (rtr)

## Yellen: Nutzung von Russland-Geld ist kein Diebstahl

Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen
Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies
US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische
Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere
allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl
könne somit keine Rede sein. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“,
sagte die Finanzministerin.

Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich
glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der
Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um
diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die
Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu
zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte. (rtr)

## Angespannte Lage an der Front

Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der
Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat
Russland nach Angaben aus Kyjiw [2][seine militärischen Angriffe auf die
Ukraine noch einmal verschärft]. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv
das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach
Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die
ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der
ukrainische Generalstab mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen
Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange
ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der
Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der
Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur
noch gering. (rtr/taz)

## Angriffe auf Energieversorger

Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer
müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer
Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der
Stromversorgung einstellen. „In der nächsten und den darauffolgenden Wochen
wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnte der Chef
des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im
ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige
Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen
leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben
das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor
allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu
Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare
Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. (dpa)

## Linke setzt bei Friedensbemühungen auf den Papst

Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der
Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der
Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Ko-Vorsitzende der
Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-„Morgenmagazin“. Indien
und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich „mehr
hört als auf Deutschland“. Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner
Integrität die „Rolle des Moderators, des Vermittlers“ einnehmen, fügte
Pellmann hinzu.

Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen [3][für
Friedensverhandlungen] wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür,
dass dieser gesprächsbereit sei. „Also zunächst zeigt dieses, wenn auch
vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird“,
sagte Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu
Gesprächen bereit sei. (afp)

17 Jun 2024

## LINKS

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