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# taz.de -- Wissenschaftsfreiheit in Deutschland: Stark-Watzinger muss zurücktreten

> Das Bildungsministerium wollte kritischen Wissenschaftlern die
> Fördermittel streichen: Das ist ein Fall von Machtmissbrauch. Er liegt im
> autoritären Trend.

IMG Bild: Ziemlich illiberal für eine Liberale: FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

Mit jedem Tag, den der Krieg in Gaza fortdauert, erscheint die deutsche
„Staatsräson“ fragwürdiger. Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter
darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale
Neigungen.

Mehrere Uni-Proteste, Protestcamps und ganze Kongresse wurden mit
Polizeigewalt aufgelöst. Kritische Künstler, Wissenschaftler und andere
Intellektuelle aus dem Ausland wurden ausgeladen oder an der Einreise
gehindert, während man hierzulande versucht, sie mit
„Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln auf Linie zu bringen.
Deutschland gehe damit viel weiter als die USA, die ebenfalls Israel
unterstützen, kritisierte der deutsch-britische Journalist und
Deutschland-Experte [1][Hans Kundnani kürzlich in einem vielbeachteten
Essay im US-Debatten-Magazin Dissent].

Viele deutsche Wissenschaftler:innen sehen das ähnlich kritisch und
sind deshalb besorgt. Einige von ihnen lancierten im Mai [2][einen offenen
Brief], in dem sie das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigten.
Solche Proteste wurden gerade in der Hauptstadt mehrfach durch die Polizei
unterbunden und aufgelöst – [3][zuletzt an der Humboldt-Universität zu
Berlin]. Fast 400 Erstunterzeichner*innen haben den Brief
unterschrieben, über 1.000 weitere Wissenschaftler*innen unterstützten
ihn mit ihrer Unterschrift. Es ging ihnen darum, Grundrechte zu
verteidigen.

## Auf dem Boden der Verfassung?

Doch die FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger sah das anders: Sie
unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu
stehen, und [4][setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der
Bild-Zeitung gegen die Wissenschaftler. Das war schon skandalös genug]. Nun
stellt sich heraus, dass Stark-Watzinger die Wissenschaftler, die den
offenen Brief unterschrieben haben, auch noch bestrafen wollte. In ihrem
Ministerium ließ sie prüfen, ob man ihnen etwa bereits zugesagte
Fördermittel wieder entziehen könnte. Das ist ein klarer Fall von
Machtmissbrauch.

Die Fachleute in ihrem Haus wiesen das Ansinnen zurück, das allen Kriterien
der Wissenschaftlichkeit Hohn spricht. Doch die Absicht ist klar:
Wissenschaftler:innen sollen sich mit politischen Äußerungen
zurückhalten, sonst drohen Konsequenzen. Das verbindet diesen Fall mit der
[5][Hexenjagd gegen Geraldine Rauch, die junge Präsidentin der Technischen
Universität in Berlin].

Die Hochschul-Präsidentin sollte wegen drei „Likes“, von denen nur einer
problematisch war, und trotz mehrfacher Entschuldigung zum Rücktritt
gedrängt werden. Sagen wir es mal so: Wäre das der Maßstab für Rücktritte,
dann hätten schon viele andere vor ihr den Hut nehmen müssen – an erster
Stelle Männer wie der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und
sämtliche Verkehrsminister der CSU.

## Schaden für den Wissenschaftsstandort

All das schadet dem Wissenschaftsstandort Deutschland. Wer glaubt noch,
dass das Bildungsministerium seine Fördergelder allein nach
wissenschaftlichen Kriterien vergibt? Auch die [6][Ausladung der
US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität Köln] wurde aus dem
Bildungsministerium begrüßt – das war ein fatales Signal. Wie wird es wohl
im Ausland gesehen, dass sich Ministerinnen und andere Politiker gemeinsam
mit Boulevardmedien so stark in die Belange der Hochschulen einmischen?

Stark-Watzinger sollte zurücktreten, um keinen weiteren Schaden
anzurichten. Wer glaubt, dass solche Bestrafungspläne dem Kampf gegen
Antisemitismus dienen, ist bestenfalls naiv. Sie ebnen den Weg für eine
autoritäre Politik. Die AfD wird sich für diese Ideen bedanken.

11 Jun 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.dissentmagazine.org/online_articles/zionism-uber-alles/
DIR [2] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform
DIR [3] /Gaza-Proteste-an-Hochschulen/!6012585
DIR [4] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389
DIR [5] /TU-Berlin-Praesidentin-Geraldine-Rauch/!6012094
DIR [6] /Nancy-Fraser-ueber-Cancel-Culture/!6002965

## AUTOREN

DIR Daniel Bax

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