# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw
       
       > Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der
       > Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich
       > erleichtert.
       
   IMG Bild: Vor dem Gruppenfoto werden die Flaggen gerichtet
       
       Brüssel taz | Wenige Tage nach dem Start von Beitrittsverhandlungen hat die
       EU der Ukraine am Donnerstag erneut weitreichende Zusagen gemacht. Diesmal
       geht es um ein Sicherheitsabkommen, das dem Land langfristige Finanz- und
       Waffenhilfe zusichert. Es soll für zehn Jahre gelten und damit sogar über
       [1][den geplanten EU-Beitritt] hinausreichen – dieser ist bis 2030 geplant.
       
       Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede
       erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre,
       militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte
       „so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am
       Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als
       Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen
       verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine
       unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu
       unterstützen“, betonte er auf X.
       
       ## „Zeichen der Solidarität“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der
       Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine
       bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche
       Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung
       ergänzt diese Zusagen.
       
       Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig
       bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu
       gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende
       politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal
       konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet.
       
       Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
       die amtierende EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen für eine
       zweite Amtszeit nominieren]. Danach muss das Parlament diese Entscheidung
       bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens
       postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der
       Leyens mittragen würde.
       
       Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab.
       Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der
       Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das.
       Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie
       weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.
       
       27 Jun 2024
       
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   DIR Eric Bonse
       
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