# taz.de -- Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen die Reihen
       
       > Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro
       > Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.
       
   IMG Bild: Teresa Ribera, die Frau der PSOE für Europa
       
       Madrid taz | Die Europawahlen würden zum Plebiszit über die Linkskoalition
       unter dem [1][Sozialisten Pedro Sánchez] werden, versprach die konservative
       Opposition unter Alberto Nuñez Feijóo im Europa-Wahlkampf. Zwar gewann
       seine Partido Popular (PP) die Europawahlen in Spanien mit 34,2 Prozent der
       Stimmen und 22 Sitzen in Straßburg, doch Sánchez’ sozialistische PSOE hielt
       aus.
       
       Die PSOE liegt genau vier Prozentpunkte hinter der PP und schickt 20
       Abgeordnete ins neue Europaparlament. Die sozialistische Spitzenkandidatin
       und bisherige Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, sprach
       in der Wahlnacht zufrieden von einer „erfolgreichen Aufholjagd“, sahen doch
       die Umfragen die PP noch vor wenigen Wochen im knapp zweistelligen Bereich
       vor den Sozialisten.
       
       Das unbeliebte [2][Amnestiegesetz für Katalanen], die einst das
       Unabhängigkeitsreferendum vorbereitet und durchgeführt hatten,
       Korruptionsvorwürfe gegen den Berater eines Ex-Ministers und
       [3][Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez], Begoña Gómez, wegen
       Einflussnahme auf die Politik ihres Mannes – alles sprach gegen die
       Sozialisten. Auch wenn die Polizei keine Belege für die Vorwürfe finden
       konnte, ermittelt der Richter weiter und die PP lässt keinen Tag vergehen,
       ohne Sánchez wegen vermeintlicher Korruption anzugreifen.
       
       Doch das hat ganz offensichtlich dazu geführt, dass die sozialistische
       Wählerschaft die Reihen schloss und verstärkt an die Urnen ging. Auch wenn
       die PP „einen neuen Zyklus“ beschwört, der nur damit enden könne, dass
       Feijóo bei den kommenden Parlamentswahlen in drei Jahren in den
       Regierungspalast einziehe, spricht die Presse von einem „technischen Patt“
       und einem Sánchez, der Stärke beweist.
       
       ## Links von Sánchez bleibt nicht viel
       
       Diese angespannte politische Lage in Spanien schadete besonders dem
       Spektrum links der Sozialisten. Der kleine Koalitionspartner – die
       linksalternative Sumar – blieb mit gerade einmal 4,6 Prozent und drei
       Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. Schließlich hatte das
       Parteienbündnis bei den Parlamentswahlen 2023 12,3 Prozent.
       
       Die zweite linksalternative Kraft – Podemos – die vor genau zehn Jahren mit
       einem Achtungserfolg bei den Europawahlen auf sich aufmerksam gemacht hatte
       und zu besten Zeiten über fünf Millionen Stimmen auf sich vereinigen
       konnte, rettete sich mit 3,3 Prozent und zwei Sitzen vor dem endgültigen
       Untergang. Die ehemalige Gleichstellungsministerin [4][Irene Montero] ist
       eine der beiden EU-Abgeordneten.
       
       Der Erfolg der PP ist vor allem dem völligen Verschwinden der
       rechtsliberalen Ciudadanos zu verdanken. Die Konservativen legten gegenüber
       2019 um zehn Sitze zu. Ciudadanos, die bisher sieben Abgeordnete stellte,
       fliegt mit gerade einmal noch 0,6 Prozent in hohem Bogen aus der
       Europavertretung.
       
       Insgesamt hat sich auch die spanische Politiklandschaft deutlich nach
       rechts verschoben. Rechtsaußen konnte VOX mit 9,6 Prozent ihre Abgeordneten
       von drei auf sechs verdoppeln.
       
       Und völlig überraschend zieht die neue Formation „Das Fest ist vorbei“ mit
       drei Abgeordneten (4,6 Prozent) ins EU-Parlament ein. Die Formation rund um
       Alvise Pérez, ein rechtsradikaler Politikaktivist und
       Verschwörungstheoretiker, der lange in Ciudadanos aktiv war, machte in den
       Netzwerken mit Fakenews, Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und
       Verschwörungen von sich Reden und hat damit vor allem bei jungen,
       männlichen Wählern Erfolg.
       
       10 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR Reiner Wandler
       
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