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# taz.de -- Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung

> Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft
> Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem
> Vormarsch.

IMG Bild: Europa nach der Wahl: Die Gemeinschaft rückt nach rechts, die Fahnen stört’s nicht

Die [1][Europäische Union rückt weiter nach rechts], die beiden größten
europäischen Länder Frankreich und Deutschland rutschen noch tiefer in die
Krise – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl. Es sind keine
guten Ergebnisse. Und es besteht kein Grund, sie schönzureden, wie dies die
alte und wohl auch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch
am Wahlabend in Brüssel versucht hat.

Die pro-europäische Mitte hält, verkündete die CDU-Politikerin. Dabei ist
sie geschrumpft, vor allem Grüne und Liberale haben Federn gelassen. Europa
sei stärker geworden, meinte von der Leyen. Dabei ist es durch die Krise in
Deutschland und Frankreich massiv geschwächt. [2][In Frankreich wird es nun
Neuwahlen geben,] die mit einem Debakel für Präsident Emmanuel Macron enden
könnten. In Deutschland wird sich die Ampel noch mehr zerstreiten, Kanzler
Olaf Scholz ist innenpolitisch angezählt.

Das wird sich auch in Brüssel bemerkbar machen. Schon beim nächsten
EU-Gipfel, der über die künftige EU-Kommission entscheiden soll, könnte die
Krise in Paris und Berlin durchschlagen. Macron ist unberechenbar geworden,
Scholz könnte noch zögerlicher auftreten. Dass das zerstrittene
deutsch-französische Duo von der Leyen einfach durchwinkt und den Weg für
eine zweite Amtszeit frei macht, ist keineswegs ausgemacht. Nicht
auszuschließen, dass der Schock der Europawahl auch beim EU-Gipfel für
Erschütterungen sorgt.

Auch im Europaparlament wird es nun ernst. Die Mehrheitsverhältnisse sind
komplizierter geworden, [3][die Gewichte haben sich nach rechts
verschoben]. Von der Leyen könnte versuchen, sich auf Absprachen mit den
rechten Schmuddelkindern einzulassen. Sozialdemokraten und Grüne haben sie
vor solchen Deals gewarnt und mit einem „Nein“ bei der entscheidenden
Abstimmung im Parlament gedroht. Doch gelten diese Wahlkampfversprechen
noch? Würden es SPD und Grüne wirklich wagen, die amtierende
Kommissionschefin zu stürzen?

Und was können die neu gewählten Abgeordneten tun, um den wachsenden
Einfluss von Politikerin wie der [4][postfaschistischen italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni] einzudämmen? Meloni ist gestärkt aus der
Europawahl hervorgegangen; sie könnte nun zur „Königsmacherin“ werden.

All das sind keine guten Aussichten. Schuld daran sind allerdings nicht nur
die Rechten. Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen
der EU – [5][Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle] – aus dem Auge
verloren hat. Das treibt den Gegnern Europas Wähler zu. Vielleicht ziehen
ja nun ein paar neue Abgeordnete ins Europaparlament ein, die von der Leyen
und ihre Mitstreiter an diese guten alten Versprechen erinnern. Dann hätte
diese Wahl wenigstens ein Gutes.

10 Jun 2024

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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