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       # taz.de -- EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland
       
       > Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch
       > kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.
       
   IMG Bild: Wie weiter nach der Wahl? Fries des französischen Parlaments in Paris
       
       Eine hohe Arbeitslosigkeit, stark gesunkene Haushaltseinkommen vor allem
       bei den [1][Ärmsten der Armen], mehr Tuberkulosefälle, HIV-Infektionen,
       Depressionen und Suizide, fast doppelt so viele Totgeburten wie
       üblicherweise: So sah es in Griechenland nach der Finanzkrise infolge des
       strengen EU-Spardiktats aus. Damals verlor das Land rund ein Viertel seiner
       Wirtschaftskraft. Jetzt startet die [2][EU-Kommission ein neues
       Defizitverfahren gegen sieben Länder: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn,
       Malta, Polen, Slowakei]. Sie verstoßen, so begründet es die Kommission,
       gegen die [3][EU-Schuldenregeln].
       
       Ein Land sticht dabei besonders heraus: Frankreich. Ende 2023 weist das
       Land [4][mit rund 3,1 Billionen Euro die höchste absolute
       Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union] auf – das entspricht
       110 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland
       sind es 63 Prozent des BIP und im Durchschnitt der Eurozone 88 Prozent.
       Frankreichs Defizit stieg 2023 auf 5,5 Prozent, Finanzexpert:innen
       erwarten für dieses Jahr zwar einen leichten Rückgang auf 5,3 Prozent. Aber
       nur 3 Prozent sind in der Eurozone erlaubt.
       
       Das klingt einigermaßen dramatisch, und es steht die Frage im Raum: Droht
       Frankreich ein ähnliches Szenario wie seinerzeit Griechenland? Der soziale
       Absturz großer Bevölkerungsgruppen und ein katastrophales internationales
       Image?
       
       Wohl kaum. Frankreich muss jedoch rasch Maßnahmen ergreifen, um das Defizit
       zu reduzieren. Das ist ein Balanceakt angesichts der brisanten
       innenpolitischen Lage. Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Sieg der
       Rechtspopulisten bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst,
       Neuwahlen sind am 30. Juni und 7. Juli geplant, der [5][Rechtsruck scheint
       kaum noch abzuwenden].
       
       ## Vom Stabilitätsfaktor zum Unruhestifter
       
       Damit einhergehen könnte eine schädliche Wirtschafts- und Sozialpolitik,
       doch bleibt der Aufstand der Unternehmensbosse aus. Und schon jetzt geben
       viele Chefs kleiner Unternehmen, darunter Handwerksbetriebe, dem RN ihre
       Stimme.
       
       Frankreich, einst Stabilitätsfaktor in der EU, wird jetzt womöglich zum
       Unruhestifter. Folgt man den Worten des [6][RN-Vorsitzenden Jordan
       Bardella,] wird er sich nicht um einen Sparkurs scheren. Bardella
       verspricht den Unternehmen nicht nur sinkende Steuern und geringere Abgaben
       auf Lohnerhöhungen. Er will auch die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf
       64 Jahre zurücknehmen. Vor allem auf eines dürfte sich Brüssel vorbereiten:
       den Versuch, die EU auszuhöhlen und die europäische Integration rückgängig
       zu machen.
       
       Das alles klingt beunruhigend. Aber ein Szenario wie seinerzeit
       Griechenland droht Frankreich nicht. Dafür ist die EU insgesamt
       wirtschaftlich zu stark.
       
       21 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/198377/umfrage/staatsverschuldung-in-der-europaeischen-union/
   DIR [5] /Vor-den-Parlamentswahlen/!6014729
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