# taz.de -- Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten
       
       > 1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger
       > Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere
       > Mieten.
       
   IMG Bild: Bundesbauministerin Geywitz will die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen wieder einführen
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will die [1][Gemeinnützigkeit für
       Wohnungsunternehmen] wieder einführen. Sie erhalten dann
       Steuererleichterungen, wenn ihre Miete dauerhaft unter der marktüblichen
       Miete liegt. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Nach
       Einschätzung des Bundesbauministeriums könnten rund 100 Körperschaften,
       Vereine oder Unternehmen und über 100.000 Mieter:innen profitieren. Zum
       Beispiel, indem sie Werkswohnungen für Auszubildende bauen lassen.
       
       Einkommen der Mieter:innen dieser Wohnungen dürfen eine bestimmte Grenze
       nicht überschreiten. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, die
       Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent aller Haushalte
       von der [2][neuen Wohngemeinnützigkeit] profitieren könnten. Den
       Anbieter:innen günstigen Wohnraums werden Körperschafts- und
       Gewerbesteuer erlassen.
       
       Geförderte gemeinnützige Wohnungsunternehmen hatte es in der Bundesrepublik
       bis 1990 gegeben. Sie trugen maßgeblich zur Schaffung von günstigem
       Wohnraum in der Nachkriegszeit bei. Wie das [3][Gewerkschaftsunternehmen
       Neue Heimat (NH)], mit rund 500.000 Wohnungen die einst größte
       nichtstaatliche Wohnungsgesellschaft Europas. Als bundesweit agierendes
       Unternehmen konnte die NH durch ihre Größe sowie die industrielle
       Serienfertigung schneller, billiger und besser als Private bauen und so
       anfänglich moderate Mieten garantieren.
       
       Die NH war weitgehend von Steuern befreit. Dafür musste sie sich auf den
       Bau von Kleinwohnungen beschränken und durfte eine gewisse Miethöhe nicht
       überschreiten. Bis 1972, als mit 22.000 die höchste Zahl der jährlich
       errichteten Wohnungen erreicht wurde, ging dieses Modell auf, das nicht den
       Profit, sondern die [4][Verbesserung der Lebenssituation breiter
       Bevölkerungskreise in den Mittelpunkt] stellte.
       
       ## Skandal um die Neue Heimat
       
       Mit der Ölkrise gingen die Aufträge zurück. Neue Siedlungen, Bauten und
       sogar Ferienanlagen im Ausland kamen dazu. Dabei verkalkulierte sich die
       NH. Die finanzielle Schieflage wurde 1982 deutlich, als aufflog, dass sich
       Chef Albert Vietor und weitere Vorstände auf Kosten der NH bereichert
       hatten. Mit Verweis auf diesen Skandal schaffte die schwarz-gelbe
       Bundesregierung 1990 die weitgehende Steuerfreiheit für gemeinnützige
       Wohnungsunternehmen ab, von der bis dahin auch kommunale
       Wohnungsgesellschaften profitiert hatten.
       
       Das hielten grüne Abgeordnete, die bereits 2020 einen Gesetzentwurf
       vorlegten, für „eine der größten Fehlentscheidungen der Wohnungspolitik
       seit 1945“. Auch im aktuellen Gesetz steckt die Überzeugung, dass
       gemeinnützige Unternehmen günstiger bauen und entsprechend billiger
       vermieten, wenn sie finanziell entlastet werden. Nach Berechnungen der
       Linkspartei kann so die Quadratmetermiete bei Neubauten um fast drei Euro
       gedrückt werden.
       
       Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Einführung der neuen
       Wohngemeinnützigkeit einen „wirklichen Durchbruch“ nannte, obwohl man nicht
       alles habe umsetzen können, sprach der Präsident des Deutschen
       Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“.
       
       Wenn es die dringend erforderlichen Investitions-Zulagen nicht gebe, werde
       die Rechtsänderung nur den Unternehmen nützen, die bereits gemeinnützig
       seien, sagte er voraus. Das sei bedauerlich, da nach dem
       Wohngemeinnützigkeitsrecht dauerhaft bezahlbare Wohnungen an den Markt
       kämen, während Sozialwohnungen nach Ablauf der Sozialbindung teurer würden.
       Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
       
       5 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gewerkschaften-gegen-Wohnungsnot/!5999985
   DIR [2] /Wohnungsbautag-in-Berlin/!6000201
   DIR [3] /Experte-ueber-Neue-Heimat-und-Wohnungsbau/!5602007
   DIR [4] /Geschichte-der-Neuen-Heimat/!5578648
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Joachim Göres
       
       ## TAGS
       
   DIR Wohnungsbau
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Klara Geywitz
   DIR Mieten
   DIR Wohnen
   DIR Gebäudeenergiegesetz (GEG)
   DIR Wohnungsbau
   DIR Architektur
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Wohngemeinnützigkeit: Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile
       
       Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare
       Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.
       
   DIR Heizungen in Deutschland: Dreckig ist vor allem der Bestand
       
       Der Anteil von Heizungen, die mit nichtfossilen Energieträgern betrieben
       werden, wächst nur langsam. Das Problem sind die Altbauten.
       
   DIR Wohnungsbau in Deutschland: Wunschträume für Wohnräume
       
       Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem
       bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
       
   DIR Gewerkschaften gegen Wohnungsnot: „Städtebau sozial und für alle“
       
       Tausende bezahlbare Wohnungen baute die gewerkschaftliche Gehag vor 100
       Jahren – trotz Krise. Bauhistoriker Steffen Adam fordert davon eine
       Neuauflage.
       
   DIR Linkenpolitikerin übers Wohnen: „Neubau wird die Not nicht lösen“
       
       Geldwäsche, Steuerprivilegien und ein vergesslicher Staat: Der deutsche
       Wohnungsmarkt hat einige Probleme. Caren Lay hat Lösungsvorschläge.