# taz.de -- Mitglied einer kriminellen Vereinigung?: Anklage gegen Öko-Aktivistin
       
       > Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten
       > Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
       
   IMG Bild: Miriam Meyer war auch an Protesten auf dem Sylter Flughafen beteiligt
       
       Hamburg taz | Sie hat schon eine Ölpipeline nahe Köln sabotiert, ist in die
       Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingedrungen, hat auf einem Golfplatz den
       Rasen umgegraben: Die Schleswig-Holsteinerin Miriam Meyer hat in den
       vergangenen Jahren mit [1][radikalen Aktionen] auf die Klimakrise
       aufmerksam gemacht. Auf 361 Seiten erhebt die Staatsanwaltschaft Flensburg
       nun Klage gegen die Letzte-Generation-Aktivistin wegen Beteiligung an einer
       kriminellen Vereinigung.
       
       Zweimal saß die 32-jährige bereits in Präventivhaft. „Ich bin verzweifelt
       aufgrund der Klimakrise“, schrieb sie 2022 in einem Brief aus ihrer Haft in
       Bayern heraus. Sie wolle die Klimakatastrophe nicht verdrängen oder darauf
       hoffen, dass andere die Situation regeln würden. „Wenn wir uns die Lage
       wirklich bewusst machen, können wir entweder verzweifelt aufgeben oder
       handeln. Wir brauchen Menschen, die handeln“, schrieb sie.
       
       Die Haft hielt Meyer nicht davon ab, für mehr Klimaschutz zu kämpfen. „Ich
       werde auf jeden Fall weitermachen. Und ich riskiere es, wieder im Gefängnis
       zu landen“, sagte sie nach ihrer Entlassung der Süddeutschen Zeitung.
       Später war sie an weiteren Aktionen beteiligt, besprühte etwa in Berlin und
       auf Sylt Flugzeuge mit Farbe.
       
       Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihr nun vor, „für die Organisation
       und professionelle Vorbereitung von Straftaten und für das gezielte
       Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich
       gewesen zu sein“. In insgesamt sieben Fällen geht es dabei um
       [2][gemeinschädliche Sachbeschädigung], Hausfriedensbruch und die Störung
       öffentlicher Betriebe. Die Schadenssumme bewegt sich laut
       Staatsanwaltschaft im siebenstelligen Bereich.
       
       ## Anklagen auch in München
       
       Besondere Brisanz hat der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen
       Vereinigung. Denn ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung nach
       dem Strafgesetzbuch ist, hat bislang noch kein Gericht in Deutschland
       festgestellt.
       
       Gestritten wird aber schon seit Längerem, ob Straßenblockaden und
       Farbattacken auf öffentliche Bauten oder Gemälde, für die die Letzte
       Generation am meisten Aufmerksamkeit erhalten hatte, ausreichen, [3][um
       diesen Straftatbestand zu erfüllen.] Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft
       Neuruppin erstmals Anklage gegen Letzte-Generation-Aktivist*innen wegen
       Bildung einer kriminellen Vereinigung. In München wird dagegen seit einem
       Jahr gegen fünf Aktivist*innen wegen des Verdachts, Mitglied einer
       kriminellen Vereinigung zu sein, ermittelt. Meyers Fall ist nun der zweite
       dieser Art. Bei einer Verurteilung sind bis zu fünf Jahre Haft möglich. Ob
       es zu einem Prozess kommt, muss noch das Landgericht Flensburg entscheiden.
       
       Die Klimaschutzaktivistin reagiert mit Unverständnis auf die Anklage. „Man
       will an mir ausdiskutieren, ob es sich bei der Letzten Generation um eine
       kriminelle Vereinigung handelt“, sagt Meyer der taz. „Die Ressourcen, die
       dafür verwendet werden, könnten viel sinnvoller genutzt werden.“
       Einschüchtern lassen will sie sich von der Anklage jedenfalls nicht, sagte
       sie am Mittwochnachmittag. Da kam sie gerade aus einer Gerichtsverhandlung
       in Berlin, wo sie sich derzeit wegen mehrerer Straßenblockaden und
       Sachbeschädigungen verantworten muss.
       
       19 Jun 2024
       
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