# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
       
       > Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
       > werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
       
   IMG Bild: Die neuen Freunde der Union: Ein Taliban kontrolliert den Straßenverkehr
       
       Heute ist Weltflüchtlingstag und es kommen Meldungen wie diese: Im
       vergangenen Jahr sind weltweit rund 3,4 Millionen Menschen neu vertrieben
       worden, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam. Der Hauptgrund: die sich
       weiter verschärfende Klimakrise. Am schlimmsten betroffen seien Teile
       Ostafrikas und Länder in Süd- und Ostasien gewesen. Zugleich habe sich die
       Zahl der hungernden Menschen in einigen Ländern fast verdreifacht.
       
       Solche Nachrichten müssen alarmieren, sie fordern Antworten, zumal sich die
       Lage weiter verschärfen wird. Der heutige Tag wäre eine gute Gelegenheit,
       sich Gedanken über substanzielle [1][Lösungen] eines immer drängenderen
       globalen Problems zu machen. Doch hierzulande beschäftigt die Politik
       anderes.
       
       Deutschlands Innenminister und Ministerpräsidenten kommen dieser Tage
       zusammen. Es geht um die Migrationspolitik, doch diskutiert wird, wie so
       oft, die reflexartige Reaktion auf das desaströse Abschneiden der
       Ampelparteien und den Teilerfolg der AfD bei den Europawahlen, also: mehr
       Härte gegen Flüchtlinge, auf dass der Zuspruch für die Rechtsextremen
       schwinde. Unter anderem soll es nun wieder Abschiebungen nach Afghanistan
       geben.
       
       Die hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) [2][im August
       2021 ausgesetzt], nachdem die islamistischen Taliban die Herrschaft in dem
       Land übernommen hatten – ein Regime, das zu verhindern der Westen einen
       Krieg mit unzähligen Toten geführt hatte. Es sei „weder für die
       Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung“
       verantwortbar, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, hatte Seehofer
       damals geschrieben.
       
       ## Union will Zugeständnisse an Islamisten
       
       Nun soll das anders sein, und auch Abschiebungen nach Syrien werden jetzt
       wieder gefordert. Dabei ist die Gruppe der dafür überhaupt infrage
       kommenden Straftäter nur sehr klein, der moralische Schaden aber ist umso
       größer.
       
       Denn geht es [3][nach der Union], soll für die Abschiebungen mit den
       Taliban kooperiert werden. Die Rücknahme wird man ihnen mit Zugeständnissen
       schmackhaft machen müssen. Genauso hatte vor einigen Jahren schon der
       sudanesische Diktator und Kriegsverbrecher Omar al Baschir einen Weg aus
       der internationalen Ächtung herausgefunden.
       
       Für ein bisschen Symbolpolitik wird so der Rest der Welt in seinem Eindruck
       bestärkt, dass Europa gern von Menschenrechten spricht, solange es ihm in
       den Kram passt. Das ist keine gute Voraussetzung, um dem erstarkenden
       globalen Autoritarismus als überlegene Alternative entgegenzutreten. Und es
       zeugt von einer fahrlässigen Ignoranz gegenüber den echten Problemen.
       
       20 Jun 2024
       
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