# taz.de -- Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
       
       > In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
       > Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
       
   IMG Bild: Brüssel, 17. Juni: der amtierende EU-Ratspräsident Charles Michel spricht mit der Presse
       
       Die Europawahl hat die Regierungen in Frankreich, Deutschland und
       Österreich erschüttert – doch in der Europäischen Union soll alles
       weitergehen wie bisher. [1][Das war zumindest der Plan], als sich
       Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs am
       Montagabend zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel trafen.
       
       Sie wollten Ursula von der Leyen schnell mal eben als
       Kommissionspräsidentin bestätigen und gleich noch ein paar andere wichtige
       Jobs vergeben – völlig losgelöst vom Wahlergebnis: Eine Stelle für die
       Konservativen, eine für die Sozialdemokraten und noch eine für die
       Liberalen – so ist es bisher immer gelaufen.
       
       Zum Glück ist dieser Plan gescheitert. Denn diese Aufteilung der Macht
       entspricht nicht mehr dem Wählerwillen. Die EU ist nach rechts gerückt, vor
       allem Grüne und Liberale wurden abgestraft. Auch von der Leyen hat nicht
       überzeugt; die meisten Deutschen sind laut Umfragen gegen eine zweite
       Amtszeit der CDU-Politikerin.
       
       ## Alle Posten für die EVP?
       
       [2][Doch der Streit] entbrannte nicht etwa an von der Leyen, ihren Affären
       und ihrem Flirt mit den italienischen Postfaschisten. Scholz hat sich sogar
       ausdrücklich hinter sie gestellt, wie viele andere Staats- und
       Regierungschefs auch.
       
       Zum Stolperstein wurde die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der
       auch CDU und CSU vertreten sind. Die hat nämlich gänzlich anderes vor als
       Olaf Scholz. Sie fordert mehr Macht und möchte künftig auch den Posten des
       EU-Ratspräsidenten besetzen, zumindest zeitweise. Die Kommissionschefin
       (von der Leyen) und die Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola) stellt sie
       schon.
       
       Wenn sich die EVP durchsetzt, würden in wenigen Jahren alle drei wichtigen
       EU-Institutionen von Konservativen und Christdemokraten geführt. Damit
       würde das Wahlergebnis endgültig auf den Kopf gestellt. Die EVP hat zwar
       leicht dazugewonnen, aber längst keinen Erdrutschsieg erzielt.
       
       Scholz und [3][andere Sozialdemokraten] haben daher gut daran getan, sich
       diesem Ansinnen in den Weg zu stellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund
       dafür, dass die EU künftig nur noch von einer Partei regiert wird. Es gibt
       aber auch keinen Grund, das Fell einfach wie bisher unter den drei großen
       proeuropäischen Familien aufzuteilen.
       
       Gefragt ist ein „New Deal“, der dem Wunsch der 27 EU-Staaten, aber auch dem
       Wählerwillen gerecht wird. Doch bisher spricht wenig dafür, dass dieser
       tatsächlich berücksichtigt wird. Statt nach den Ursachen des Rechtsrucks
       und des Wahlbebens zu fragen, geht es den EU-Chefs wieder einmal nur um
       Macht.
       
       18 Jun 2024
       
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