URI:
       # taz.de -- Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund
       
       > Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die
       > Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere
       > Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.
       
   IMG Bild: In Palm Beach versammeln sich am Donnerstag Trump-Fans, um ihre Unterstützung auszudrücken
       
       Es geschieht nicht oft, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Ereignis schon
       im Moment des Geschehens als „historisch“ einstuft, dessen Auswirkungen so
       dermaßen unklar sind wie die Verurteilung Donald Trumps durch ein New
       Yorker Geschworenengericht. Denn „historisch“ meint ja normalerweise mehr
       als nur „zum ersten Mal“. Dabei wäre auch das schon eine ganze Menge:
       
       Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren
       schuldig gesprochen worden.
       
       Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei
       großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt
       werden.
       
       Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich
       auf den US-Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb
       nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen
       ist.
       
       Zum ersten Mal könnte am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als
       neuer Präsident der USA vereidigt werden.
       
       Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter
       als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich
       selbst einzustellen.
       
       Das ist alles schon irrsinnig genug.
       
       Aber was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht, ist etwas
       anderes: Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt der Delegitimierung des
       gesamten Justizsystems durch eine der zwei staatstragenden Parteien. Damit
       greifen die unter Trump offenbar unwiederbringlich zur Schwurbelpartei
       deformierten Republikaner*innen auch die letzte Säule der
       demokratischen Institutionalität an.
       
       [1][Medien]: fake. [2][Wahlen]: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da
       bleibt von einem demokratischen Staatswesen nicht mehr viel übrig. [3][Und
       ihre Anhänger*innen] folgen.
       
       ## Feindschaft und Vernichtungswille
       
       [4][Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten
       Propagandamedien], aber auch ihre Pendants in europäischen
       Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit,
       Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren.
       
       Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines
       geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn. Nur hat dieses
       Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr
       zu tun: Feindschaft und Vernichtungswille statt Meinungskonkurrenz und
       Ringen ums bessere Argument, Verständnis von Fakten, Anerkennen von
       Rechtsstaatlichkeit für alle.
       
       Von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen
       verabschiedet. Mit der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig
       auf Frontalangriff. Das ist es, was den Tag tatsächlich historisch macht.
       Und es ist nicht gut.
       
       31 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-in-den-USA/!5880420
   DIR [2] /Politologe-ueber-US-Demokratie/!6008687
   DIR [3] /Urteil-gegen-Donald-Trump/!6014161
   DIR [4] /Musk-und-Trump-auf-Twitter/!5850254
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Republikaner
   DIR Jury
   DIR Krise der Demokratie
   DIR Justiz
   DIR GNS
   DIR US-Wahl 2024
   DIR US-Wahl 2024
   DIR US-Wahl 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
       
       Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien
       ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
       
   DIR Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm
       
       Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren
       schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen.
       
   DIR Donald Trump verurteilt: Lauter Jubel in New York
       
       Nach dem Urteil sind in New York Jubelschreie zu hören. Doch die zweite
       Reaktion ist Ernüchterung. Ändern werde sich wenig, meinen viele.