# taz.de -- Xi Jinpings Rhetorik: Wohlfeile Friedensbotschaft
       
       > Chinas Staatschef präsentiert sich als Friedensbotschafter. Glaubwürdig
       > wäre Xi allenfalls, wenn er die Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan
       > einstellen würde.
       
   IMG Bild: Handshake in Peking: Xi Jinping und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan
       
       Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten.
       Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“
       Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen [1][Israel und den
       Palästinensern] auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung
       zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret und unverbindlich, abgesehen davon,
       dass eine solche Konferenz gar nicht absehbar ist. Peking engagiert sich
       dafür selbst bisher lieber auch nicht.
       
       Doch kommt es bei Xis Gästen sicher gut an, wenn er den Nahen Osten zur
       Region mit weitreichenden Entwicklungsperspektiven erklärt. Und klar: Der
       Krieg dort dürfe nicht ewig andauern, Gerechtigkeit dürfe nicht „ewig
       fehlen“, lauten Weisheiten des Herrn Xi. Wer wollte dem widersprechen? Doch
       was soll uns die Friedensbotschaft von Xi sagen? Sie ist wohlfeil und hat
       einen Beigeschmack der Anbiederung.
       
       Für wirkliches Friedensengagement müsste sich China, dem immerhin schon mal
       die Vermittlung einer [2][Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien]
       gelang, stärker und vor allem ernsthafter einbringen und müsste dabei auch
       selbst klarer Farbe bekennen. Dann dürfte Peking nicht nur arabischen
       Potentaten nach dem Mund reden und Israels Angriffe auf Zivilisten
       kritisieren, sondern müsste auch die Massaker der Hamas am 7. Oktober
       mitsamt der Entführung der Geiseln verurteilen.
       
       Peking sollte dann auch Teheran auffordern, mäßigend auf Hamas und
       Hisbollah einzuwirken. Doch das macht Xi aus offenbar außenpolitischem
       Kalkül so wenig, wie er Putins Angriff auf die Ukraine kritisiert. Ohnehin
       erinnert Chinas „Friedenspolitik“ im Nahen Osten an seine vermeintliche
       Neutralität im Ukrainekonflikt. Doch da legte Peking immerhin noch einen
       „Friedensplan“ vor, auch wenn der als einseitig zugunsten Moskaus
       wahrgenommen wurde und nicht durchführbar war.
       
       Doch will China als Friedensmacht überhaupt ernst genommen werden, sollte
       es auch [3][zunächst die permanenten Kriegsdrohungen gegen Taiwan stoppen].
       Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sich China vor allem in ein
       friedliches Licht rücken und wirtschaftlich von den Kriegen profitieren.
       
       30 May 2024
       
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   DIR Sven Hansen
       
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