# taz.de -- Strafzölle gegen China: Herr Xi, so nicht!
       
       > Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire
       > Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll.
       
   IMG Bild: Riskant: EU droht mit Strafzöllen auf importierte Elektroautos aus Fernost
       
       Deutschland ohne Autoindustrie? Was wäre wohl los, wenn die 780.000 Jobs,
       die die Branche hierzulande direkt sichert, in Gefahr wären? Moment. Sie
       sind schon in Gefahr. Und das nicht erst, seit die EU-Kommission am
       Mittwoch den Handelskonflikt mit China eröffnete.
       
       Auch wenn viele jetzt von „Handelskrieg“ reden: Es wird noch lange nicht
       geschossen. Europa steigt dennoch ganz schön brutal in den weltweiten Krach
       um die Vorherrschaft in der Automobilindustrie ein. Die alte – und wohl
       auch neue – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geht mit den
       angedrohten Strafzöllen [1][auf importierte Elektroautos aus Fernost] in
       eine ihrer bislang riskantesten globalen Fehden. Was passiert, wenn die
       Chinesen im Gegenzug Europas Konzerne bluten lassen? Gerade die besonders
       globalisierte deutsche Wirtschaft ist dabei verwundbar: VW, BMW oder
       Mercedes erwirtschaften einen Großteil ihrer Umsätze in Fernost.
       
       Die deutschen Hersteller brauchen den riesigen chinesischen Markt. Deshalb
       ist die Skepsis der Bundesregierung verständlich – und das Vorgehen der
       EU-Kommission sehr riskant. Immerhin: Die angekündigte Erhöhung der Zölle
       auf Chinas E-Autos ist vergleichsweise moderat, die Botschaft Richtung
       Chinas Machthaber aber dennoch klar: Hey, Herr Xi, Europa toleriert Ihre
       unfairen Handelspraktiken nicht mehr länger! Die Reaktion aus Peking ist
       zwar scharf, klingt aber kontrolliert. Auch Präsident Xi Jinping ist
       nämlich nicht an einem langwierigen Krach mit einem seiner wichtigsten
       Handelspartner interessiert. Chinas Wirtschaft geht es nämlich ähnlich wie
       der Europas – auch nicht gut.
       
       Die Reaktion der EU ist grundsätzlich richtig: Europa muss sich gegen die
       [2][unfaire Subventionspraxis Chinas] schützen, wenn seine Autoindustrie
       überleben soll. Mit 200 Milliarden Euro jährlich pampert Peking seine
       Unternehmen. Nicht so der Westen. Hier ist das gerade für die Autoindustrie
       verpönt – und wäre mit einem von der Schuldenbremse strangulierten
       Bundeshaushalt auch nicht machbar. Es gibt sogar positive Auswirkungen von
       Chinas Staatsknete: Sie sorgt für relativ günstige Solarpanels für hiesige
       Häuslebauer. Aber: Die Subventionen haben auch die deutsche
       Photovoltaikindustrie praktisch ausgelöscht.
       
       ## Strafzölle verschaffen hiesigen Unternehmen Atempause
       
       Ein ähnliches Schicksal könnte Europas Autobauer ereilen. Die chinesische
       Konkurrenz hat vor allem die Deutschen technologisch überholt, auch in der
       Batterietechnologie. Ein Beispiel sind kleine E-Autos für den Massenmarkt:
       Ausgerechnet Volkswagen kann sie erst 2027 liefern. Insofern verschaffen
       die Strafzölle den hiesigen Autobauern eine kleine Atempause.
       
       Fatal agieren in dieser Situation FDP und CDU: Wer das von der EU avisierte
       Verbrenneraus in Europa 2035 infrage stellt, gefährdet, was
       Unternehmerlobbys stets am vehementesten einfordern: Planungssicherheit.
       Und außerdem, dass sich die Konzerne auf das fokussieren, was auf dem Markt
       in China – dem größten weltweit – im vergangenen Jahr 6,3 Millionen Mal
       verkauft wurde: E-Autos.
       
       12 Jun 2024
       
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