# taz.de -- Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe
       
       > Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze
       > ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
       
   IMG Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehen schwere Zeiten bevor
       
       Während die FDP feiert, dass sie im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern
       in Deutschland bei der EU-Wahl nicht so schwer abgestraft wurde, herrscht
       bei ihren liberalen Schwesterparteien Katerstimmung. Die [1][liberale
       Fraktion Renew Europe] verliert laut den Prognosen von Montag 22 Prozent
       ihrer Sitze im Europäischen Parlament. Neben den Grünen, die sogar 26
       Prozent ihrer Mandate verlieren, sind die Liberalen mit ihren nunmehr 79
       Sitzen die großen Wahlverlierer. In den kommenden Tagen stehen bei Renew
       harte Auseinandersetzungen an – dabei könnten Äußerungen aus Frankreich
       über die Abgrenzung der Liberalen nach rechts die Fraktion weiter
       zersetzen.
       
       Doch davon will FDP-Politikerin [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann] erst
       einmal nichts wissen. Die Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und
       Demokraten für Europa (ALDE) zeigte sich am Montag in Berlin zufrieden mit
       der Leistung der FDP. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die fünf
       Mandate, die wir haben, zu erhalten“, sagte sie. Die europäischen Liberalen
       würden in den kommenden Tagen ihre Aufstellung besprechen. „Ich bin sehr
       optimistisch, dass wir da einen guten Weg finden.“
       
       Dabei dürften sich die Konflikte in der Fraktion wegen der großen Verluste
       weiter verschärfen. Renew ist ein Zusammenschluss der ALDE, der
       Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und des Renaissance-Bündnisses des
       französischen Präsidenten [3][Emmanuel Macron]. Die herben Einbußen für die
       Liberalen in Frankreich, die fortan nur 13 statt 23 Abgeordnete nach
       Straßburg entsenden, verändern das Tableau der liberalen Fraktion im
       Europaparlament deutlich.
       
       Unklar war, ob sich die französische Renew-Chefin Valérie Hayer mit ihrer
       Ankündigung durchsetzen würde, über den Ausschluss der niederländischen VVD
       aus der liberalen Fraktion abzustimmen. [4][Hayer hatte Mitte Mai eine
       solche Entscheidung gefordert, nachdem die niederländische Schwesterpartei
       in Den Haag ein Regierungsbündnis mit den Rechtsextremen von Geert Wilders
       eingegangen war.] Die Schwächung der französischen Liberalen und Hayers
       lässt einen solchen Schritt unwahrscheinlicher werden – zumal Renew mit
       einem Ausschluss der VVD vier weitere Sitze verlieren würde.
       
       Für Strack-Zimmermann ist ein Ausschluss der niederländischen
       Schwesterpartei kein Thema. „Wir sind Partner in Europa, und das ist
       überhaupt keine Frage, ob wir mit der VVD weiterarbeiten“, sagte sie. Bei
       der Abgrenzung zu den Rechtsextremen sah sie dagegen die konservative EVP
       und Ursula von der Leyen in der Pflicht. Eine neuerliche Unterstützung der
       CDU-Politikerin für das Amt der Kommissionspräsidentin könne es nur geben,
       wenn diese sich nicht mit den Stimmen der rechtsextremen
       Italiener*innen von Giorgia Meloni wählen ließe.
       
       Strack-Zimmermann, die im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit „weniger von der
       Leyen und mehr von der Freiheit“ forderte, sah die amtierende
       Kommissionspräsidentin nun in der Pflicht, die demokratischen Parteien
       hinter sich zu versammeln.
       
       Die FDP stellte für die Wahl der Kommissionspräsidentin auch Bedingungen.
       Parteichef Christian Lindner machte eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für 2035
       zu einer Vorgabe für die Wahl von der Leyens, obwohl der entsprechende
       Kompromiss von einem Renew-Abgeordneten ausgehandelt wurde. „Ein Verbot des
       Verbrennungsmotors darf es mit uns nicht geben“, sagte Lindner nun. Diese
       Linie muss Strack-Zimmermann in einer geschwächten Fraktion in Europa
       vortragen – keine leichte Aufgabe.
       
       10 Jun 2024
       
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