# taz.de -- Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
       
       > Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als
       > erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
       
   IMG Bild: Siegerin der Pose nach: Ursula von der Leyen
       
       Berlin / Brüssel taz | Am Tag nach der Europawahl herrscht Katerstimmung in
       Brüssel. Es regnet in Strömen, viele EU-Politiker lecken ihre Wunden. Alle
       Parteien links der Mitte haben verloren, die rechten Parteien zum Teil
       deutlich zugelegt. Und Ursula von der Leyen, die vermeintliche
       Wahlsiegerin, kann sich auch nicht recht freuen. Ihre konservative
       Europäische Volkspartei (EVP) ist bei dieser Wahl zwar stärker geworden.
       Künftig stellt die EVP 186 Abgeordnete im neuen, auf 720 Sitze vergrößerten
       Europaparlament – 10 mehr als vor fünf Jahren. Auch die demokratische Mitte
       hat sich behauptet.
       
       Konservative, Sozialdemokraten und Liberale sind zusammen immer noch
       stärker als die Rechten und Rechtsextremen. Doch die alte
       Von-der-Leyen-Koalition ist wacklig geworden, die ehemaligen Partner
       stellen nun Bedingungen für eine mögliche Wiederwahl zur
       Kommissionspräsidentin.
       
       Auch im Europäischen Rat, der Gipfelrunde der 27 Staats- und
       Regierungschefs, ist von der Leyens zweite Amtszeit noch längst nicht
       gesichert. Dort sitzen nach dem Wahlschock von Sonntag gleich mehrere
       Wackelkandidaten: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seit der
       Wahlschlappe für die Ampel angezählt ist und von der Leyen vor
       Wahlbündnissen mit den Rechten gewarnt hat. Frankreichs Staatschef
       [1][Emmanuel Macron, der schon für Juni Neuwahlen angesetzt hat] und damit
       alle Entscheidungen auf EU-Ebene aufhalten könnte. Und natürlich Giorgia
       Meloni – die postfaschistische italienische Regierungschefin, die die Wahl
       daheim in Rom gewonnen hat und das nun auskosten möchte.
       
       Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher
       Industrienationen (G7) nun die „stärkste Regierung von allen“, verkündete
       Meloni – ein Seitenhieb auf Berlin und Paris, aber auch eine Warnung für
       von der Leyen, sich ihrer Sache nicht zu sicher zu sein.
       
       ## Wahlkampf geht weiter
       
       Also geht der Wahlkampf weiter, jedenfalls für die EVP-Kandidatin. Am
       Montag reiste sie nach Berlin, um gemeinsam mit [2][CDU-Chef Friedrich
       Merz] die Marschroute abzustecken. „Die Mitte hat gehalten“, betonte von
       der Leyen, das Ergebnis sei aber auch mit einer großen Verantwortung für
       die Parteien der Mitte verbunden. „Wir brauchen Stabilität,
       Verantwortlichkeit und Kontinuität.“
       
       Auf Nachfrage, ob sie mit Grünen oder auch mit den Fratelli d’Italia von
       [3][Italiens Ministerpräsidentin Meloni] verhandeln werde, antwortete von
       der Leyen ausweichend. Sie wiederholte ihre Formulierung, entscheidend für
       eine mögliche Zusammenarbeit sei eine Haltung pro Europa, pro Ukraine und
       pro Rechtsstaat. Sie betonte aber auch, man spreche nicht mit einer
       einzelnen Gruppierung, sondern mit Fraktionen.
       
       Den Namen Meloni nannte sie nicht – vielleicht aus Rücksicht auf die
       nächste heikle Etappe: Am kommenden Montag wird von der Leyen zu einem
       EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet, bei dem es um ihre mögliche zweite
       Amtszeit, aber auch um andere Topjobs geht. Denn nicht nur die
       Kommissionsspitze muss neu besetzt werden, auch der Posten des
       EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten. Dabei wollen alle
       europäischen Parteifamilien bedacht sein; nach dem Wahlschock vom Sonntag
       dürfte der Personalpoker noch schwieriger werden als bisher.
       
       Als möglicher Kandidat für den Spitzenposten im Rat gilt António Costa, der
       frühere portugiesische Regierungschef, als mögliche Kandidatin für das Amt
       des Außenbeauftragten wird die estnische Regierungschefin Kaja Kallas
       gehandelt. Costa ist Sozialist und Kallas Liberale. Das würde zur
       Christdemokratin von der Leyen passen, der Parteienproporz wäre so gewahrt.
       
       Doch spielt Meloni bei diesem Spiel mit? Und was machen ihre Verbündeten im
       Europaparlament, die in der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen
       Konservativen und Reformer (EKR) sitzen? Gehen sie mit den Rechtsextremen
       von „Identität und Demokratie“ (ID) zusammen, wo Frankreichs Wahlsiegerin,
       die Nationalistenführerin Marine Le Pen, den Ton angibt? Oder lassen sie
       sich auf Händel mit der EVP ein?
       
       Über diese Fragen wird jetzt hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die
       berüchtigten Hinterzimmer in Brüssel sind wieder gefragt – doch diesmal
       spielt die Musik auch in Rom und Paris, wo die Rechten und Rechtsextremen
       versuchen, ihre Wahlerfolge in EU-Politik umzumünzen. Wie und wann dieser
       Machtpoker endet, ist schwer abzusehen. Vor der Wahl sah es so aus, als
       könne von der Leyen schon Ende Juni offiziell für eine zweite Amtszeit
       nominiert und dann im Juli vom Europaparlament bestätigt werden. Nun könnte
       die Wahl in Frankreich dazwischenkommen, oder Streit im Europaparlament.
       
       Dort wollen sich die Chefs der großen, proeuropäischen Fraktionen am
       Dienstag treffen, um mit den Sondierungen zu beginnen. Große Ankündigungen
       sind nicht zu erwarten – denn diesmal erhebt das Parlament nicht mehr den
       Anspruch, das erste Wort zu haben. Die Abgeordneten wollen den
       EU-Sondergipfel am kommenden Montag abwarten. Außerdem haben auch im
       Parlament die Machtspielchen begonnen. So versuchte EVP-Chef Manfred Weber
       am Montag, den Sozialdemokraten und Liberalen den Schwarzen Peter in die
       Schuhe zu schieben. Sie müssten sich nun schleunigst zu von der Leyen
       bekennen – sonst spielten sie den Rechten in die Hände.
       
       Allerdings waren es Weber und von der Leyen, die vor der Wahl offen mit
       Meloni und der rechtspopulistischen EKR geflirtet haben. Was aus dieser
       liaison dangereuse wird, ist noch völlig offen – auch wenn es die
       EVP-Politiker seit Sonntagabend auffällig vermeiden, die italienische
       Ministerpräsidentin oder ihre Partei zu nennen.
       
       Klar ist nur eins: Die Wähler können das Ergebnis nicht mehr beeinflussen.
       Sie konnten von der Leyen nicht wählen, weil diese auf keinem Wahlzettel
       stand – und nun können sie sie auch nicht mehr stoppen.
       
       10 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
   DIR Eric Bonse
       
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