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# taz.de -- Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin

> CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl.
> Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.

IMG Bild: Zur Not auch mit der Hilfe von Rechtsextremen an der Macht bleiben: Ursula von der Leyen

Brüssel taz | Für das Europaparlament steht es außer Frage: Die Europawahl
ist ein historisches Ereignis. „Nutze Deine Stimme, sonst entscheiden
andere für Dich“, wirbt das Parlament um eine hohe Wahlbeteiligung. Diesmal
gehe es um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie, mahnt
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Doch wer die Demokratie gefährdet,
sagt Metsola nicht. Geht es um die Rechten? Gilt es, die EU gegen die AfD
und Putin zu verteidigen? Oder ist der eigentliche Gegner eine niedrige
Wahlbeteiligung? Die Botschaften zur Europawahl 2024 klingen aufrüttelnd
und dramatisch, aber auch ziemlich diffus und vage.

Das war nicht immer so. Bei der letzten Europawahl 2019 war noch klar,
worum es ging: um das Klima – und um die Besetzung der EU-Spitze. Der
konservative Spitzenkandidat Manfred Weber und der sozialdemokratische
EU-Kommissar Frans Timmermans traten damals an, um die EU zu führen. Der
Wahlsieger, so hieß es, werde Kommissionspräsident. Doch es ist anders
gekommen. [1][Am Ende wurde es Ursula von der Leyen], die sich nicht einmal
zur Wahl gestellt hatte. Der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess ist
damals krachend gescheitert. Das Parlament hat sich nicht einmal die Mühe
gemacht, die Regeln zu erklären.

Dabei sind sie recht einfach: Die rund 373 Millionen Wahlberechtigten in
der EU wählen 720 Abgeordnete. Diese dürfen dann – nach der Konstituierung
des neuen Parlaments vermutlich im Juli – die neue Kommissionsspitze
wählen. Das Vorschlagsrecht hat allerdings nicht das Parlament, sondern der
Europäische Rat – also die Staats- und Regierungschefs. Die Entscheidung
über die nächste EU-Kommission fällt deshalb auch nicht bei der Europawahl,
sondern beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juli.

Eine echte Chance hat nur von der Leyen. Denn sie kommt aus der
Europäischen Volkspartei EVP, die in allen Umfragen vorn liegt. Zudem haben
sich viele Chefs, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bereits für eine
zweite Amtszeit der CDU-Politikerin ausgesprochen. Klar, von der Leyen ist
umstritten.

## Von der Leyen alarmiert sogar Kanzler Scholz

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und ihre EU-Behörde
– es geht um eine [2][milliardenschwere Impfstoff-Beschaffung beim
US-Pharmakonzern Pfizer.] Für Ärger sorgt auch von der Leyens Flirt mit
rechts. Sie will mit Italiens [3][postfaschistischer Regierungschefin
Giorgia Meloni] und all jenen zusammenarbeiten, die sich wie Meloni zur EU,
zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen – die rechtspopulistische
EKR-Partei eingeschlossen. Das hat sogar Scholz alarmiert. „Für mich ist
klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf
eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen
braucht“, sagte er.

Ob das reicht, [4][von der Leyen vom Thron zu stoßen]? Selbst wenn – der
oder die Ersatzkandidatin würde ja auch von den EU-Chefs ausgesucht. Die
Wähler haben nicht mitzureden, auch wenn das Parlament einen anderen
Eindruck erwecken möchte. Die frisch gewählten Abgeordneten kommen erst
später zum Zuge: wenn es gilt, die neue Kommissionsspitze zu bestätigen.
Beim letzten Mal ist es dabei sehr knapp geworden. Von der Leyen bekam nur
9 Stimmen „über den Durst“. 383 Abgeordnete stimmten für sie, 374 waren für
die Mehrheit nötig. Diesmal könnte es noch enger werden.

Sozialdemokraten, [5][Grüne] und Linke haben bereits damit gedroht, von der
Leyen nicht zu unterstützen, wenn diese mit Rechten gemeinsame Sache macht.
Ob es so weit kommt, entscheidet sich aber ebenfalls erst nach der
Europawahl; die Wähler haben darauf keinen direkten Einfluss. Sie können
nicht einmal für oder gegen von der Leyen stimmen – denn die Favoritin
kandidiert nicht für einen Sitz im Parlament und steht daher nicht auf dem
Stimmzettel.

29 May 2024

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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