# taz.de -- Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse
       
       > Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“
       > des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot
       > an die FDP?
       
   IMG Bild: Kompromissmeister im Amt: Die Grünen spezialisieren sich auf das Anbieten ihrer Herzensprojekte als Verhandlungsmasse
       
       Robert Habeck spricht über das Lieferkettengesetz, für das er jetzt
       plötzlich eine [1][„Pause“ einlegen] will. Doch möglicherweise geht es um
       etwas anderes: den Bundeshaushalt und ein Paket gegen die Stagnation der
       Wirtschaft. Der grüne Bundeswirtschaftsminister äußert sich gewollt
       unpräzise, um Spielraum in den Verhandlungen mit seinen Regierungspartnern
       SPD und FDP zu gewinnen.
       
       Zur Erinnerung: Zehn Jahre hat es gedauert, bis in Deutschland und Europa
       jetzt halbwegs wirksame Regelungen zum [2][Schutz der Menschenrechte] von
       Beschäftigten in den weltweiten Zulieferfabriken existieren. Ein urgrünes
       Projekt. Und nun stellt der grüne Spitzenpolitiker das deutsche
       Lieferkettengesetz zur Disposition?
       
       Mit dem Versuch, in den letzten Tagen vor der Europawahl noch ein paar
       Stimmen zu gewinnen, lässt sich das nicht erklären. Die Lieferketten sind
       wichtig, aber doch eher ein Spezialistenthema ohne wahlentscheidende
       Wirkung.
       
       ## Schon wieder ein Angebot an die FDP?
       
       Vielleicht ging es dem Wirtschaftsminister darum, das angespannte
       Verhältnis zu manchen Wirtschaftsverbänden aufzulockern. Eventuell will er
       aber auch der FDP ein Kompromissangebot unterbreiten. Schließlich stecken
       die drei Parteien in äußerst schwierigen Verhandlungen über ihr
       Haushaltsbudget für 2025. Der liberale Finanzminister Christian Lindner
       hat gerade eine umfangreiche Steuerentlastung gefordert, die nicht im
       Sinne von SPD und Grünen ist. Da kann es helfen, etwas anzubieten.
       
       Wobei es für das Lieferkettengesetz nichts Gutes bedeutet, wenn es jetzt
       zur Verhandlungsmasse wird. Erlässt man den Unternehmen zum Beispiel ihre
       Berichte darüber, wie sie das Gesetz erfüllen, fiele es dem Bundesamt für
       Wirtschaft schwerer, die Firmen zu kontrollieren.
       
       Und würden die hiesigen Vorschriften ausgesetzt, bis die [3][europäische
       Lieferkettenrichtlinie] nach und nach in Kraft tritt, handelte es sich
       nicht um eine zweijährige Pause, sondern tatsächlich um eine sechs- bis
       siebenjährige Verzögerung.
       
       9 Jun 2024
       
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