# taz.de -- Großdemo der Mietenbewegung: Auferstanden, um zu Enteignen
       
       > Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt
       > die Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe?
       
       Berlin taz | Der Aufruf der Mietenbewegung am Samstag zu ihrer ersten
       Großdemonstration seit Jahren soll das Ende einer Bewegungsflaute
       markieren. Aus der Versenkung auferstanden ist das Bündnis gegen
       Verdrängung und Mietenwahnsinn: 150 Initiativen unterstützen die Forderung
       nach einer „radikalen Wende“ in der Wohnungspolitik.
       
       „Die Mietenkrise ist in den letzten Jahren kein Stück besser geworden,
       sondern hat sich sogar verschlimmert“, sagt Bündnissprecher Jonas
       Schelling. Die derzeitige Politik von Senat und Bund löse die Krise nicht,
       sondern sei ein „Totalversagen“. Konkret fordert das Bündnis die Einführung
       eines bundesweiten Mietendeckels, die Umsetzung des
       DW-Enteignen-Volksentscheids sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen
       und Zwangsräumungen.
       
       In den drei Kernforderungen zeigt sich auch das Dilemma, das die
       Mietenbewegung in den vergangenen Jahren in die Lethargie getrieben hat:
       Der schwarz-rote Senat hat einer Wohnungspolitik gegen die Interessen von
       Großunternehmen eine grundlegende Absage erteilt. Gleichzeitig kassierten
       Gerichte wohnungspolitische Hoffnungsträger wie den Mietendeckel und
       [1][das Vorkaufsrecht].
       
       Und nicht zuletzt herrscht auf Bundesebene politischer Stillstand. „Die FDP
       blockiert sämtliche Versuche, die Mietrechtsreform umzusetzen“, erklärt
       Ulrike Hamann, Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein die Problemlage.
       Zudem sei es auf Bundesebene sehr viel schwieriger, die Mieterschaft zu
       mobilisieren.
       
       ## Frust bremst Bewegung
       
       „Die Mietenbewegung war in einer politischen Krise“, sagt auch
       Bündnisprecher Jonas Schelling. Aufgrund der politischen Rückschläge gibt
       es sehr viel Frust. Seit dem Herbst 2021 ist es der organisierten
       Mieter:innenschaft nicht mehr gelungen, nennenswert Druck zu erzeugen.
       Proteste blieben klein, Initiativen schliefen ein, neue Ideen blieben aus.
       Der zuvor über Jahre aktivste Teil der sozialen Bewegungen in Berlin war
       plötzlich wie ausgeschaltet. Zu Ende ging dieser Bewegungszyklus
       ausgerechnet in dem Moment ihres größten Erfolgs: dem gewonnenen
       Enteignungsvolksentscheid.
       
       Bis dato war das Thema der steigenden Mieten und des Widerstands dagegen
       über Jahre das Bestimmende der Stadt. Zur ersten Mietenwahnsinn-Demo 2018
       waren 25.000 Menschen erschienen, im April 2019 folgten dann schon 40.000.
       Überall sprossen Initiativen aus dem Boden, vielfach Hausgemeinschaften,
       die über das Vorkaufsrecht gerettet werden wollten. Viele bedrohte Orte
       wurden mittels großer Kampagnen verteidigt, trotz schneller Räumungen immer
       wieder neue Häuser und Wohnungen besetzt.
       
       Und tatsächlich bewegte sich etwas: Die Deutsche Wohnen kündigte aufgrund
       des Drucks der Enteignungsinitiative eine freiwillige Zurückhaltung bei
       Mieterhöhungen an, über das Vorkaufsrecht wurden massenhaft Häuser gerettet
       und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde ein Riegel
       vorgeschoben. Als politischer Durchbruch dieser Zeit unter linker Führung
       im Stadtentwicklungsressort galt der Mietendeckel.
       
       Dieser war bereits wieder gekippt, als [2][im September 2021 nochmal 20.000
       Mieter:innen auf die Straße gingen] und kurz darauf – viel umjubelt –
       der Volksentscheid gewonnen wurde.
       
       ## Senat ist kein Partner
       
       Alles, was danach folgte, war ernüchternd. [3][Die Rückkehr zur politischen
       Ambitionslosigkeit unter Schwarz-Rot], in Einklang mit den
       Verwertungsinteressen der hofierten Immobilienlobby, raubte der Bewegung
       jede Energie. „Die aktuelle Regierung ist kein Partner“, bringt es der
       Friedrichshain-Kreuzberger Baustadt Florian Schmidt (Grüne) auf den Punkt.
       
       Statt auf Bestandsschutz setze Schwarz-Rot vor allem auf Neubau. Dieser
       würde „das Wohnraumproblem nie ernsthaft lösen“, sondern bleibe immer nur
       ein Tropfen auf dem heißen Stein.
       
       Nicht zufällig gewählt ist der Termin der Demonstration zehn Tage vor dem
       „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“, einer Lobbyveranstaltung, auf der
       Branchenriesen für weniger Regulierung und mehr Förderungen bei
       Neubauvorhaben werben.
       
       Hofiert wird die Veranstaltung von Politprominenz wie Wirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FPD) und
       Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Das Bündnis bezeichnet die Veranstaltung
       als „Symbol fehlgeleiteter Wohnungspolitik im Interesse der Vermieter und
       Spekulanten“.
       
       ## Krise verschärft sich immer weiter
       
       Die Folgen davon werden unterdessen immer dramatischer: In den vergangenen
       Jahren verschlechterte sich die Situation auf Berlins Wohnungsmarkt
       dramatisch. Kostete ein Quadratmeter bei Neu- und Wiedervermietung im
       vierten Quartal 2021 durchschnittlich noch 10,30 Euro und damit kaum mehr
       drei Jahre zuvor, sind es inzwischen 14,93 Euro.
       
       Doch es gibt auch positive Entwicklungen. [4][Zuletzt konnte das Tuntenhaus
       nach einer starken Kampagne mit den Überbleibseln des Vorkaufsrechts
       gerettet werden.] Die Initiative DW Enteignen will mit einem neuen
       Volksentscheid und einem eigenen Gesetzesentwurf die Vergesellschaftung von
       Wohnraum erzwingen; in Mariendorf-Ost organisierten Mieter:innen
       erfolgreich einen Heizkostenstreik. „Wichtig ist es, politische
       Rahmenbedingungen zu ändern und uns gleichzeitig in der Nachbarschaft bei
       konkreten Kämpfen mit dem Vermieter gegenseitig zu unterstützen“, sagt
       Bündnissprecher Schelling.
       
       Für die Demo am Samstag ist Schelling optimistisch: „Wir haben ein sehr
       breites Bündnis.“ Neben Mieten-Initiativen sind auch Gewerkschaften und die
       Klimabewegung mit Gruppen wie Fridays for Future und XR mit einem eigenen
       Block vertreten. „Wenn die Mieter:innen sich überall in der Stadt
       organisieren, dann wird die Wohnungspolitik eine andere sein.“
       
       28 May 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietenbewegung-ohne-Vorkaufsrecht/!5815123
   DIR [2] /Ueber-20000-bei-Mietendemo-in-Berlin/!5800111
   DIR [3] /Rot-rot-gruene-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5796184
   DIR [4] /Queeres-Hausprojekt-in-Berlin/!6007800
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
   DIR Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Mietenprotest
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Mieten
   DIR Subkultur
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mietenkrise in Berlin: Teurer als erlaubt
       
       Der neue Mietspiegel zeigt: Die Mieten steigen unaufhörlich. Deutsche
       Wohnen & Co enteignen veröffentlicht Rechner gegen Abzocke und trommelt für
       Mietendemo.
       
   DIR Glücksstädte-Ranking: Ihr könnt uns anne Pumpe schmatzen!
       
       Die Berliner*innen gehören zu den unzufriedensten Großstädter*innen.
       Das ergab ein Glücksstädte-Ranking 40 deutscher Großstädte.
       
   DIR Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet
       
       Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil
       Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen
       Spekulation.
       
   DIR Mietenbewegung ohne Vorkaufsrecht: Ein Problem für die Demokratie
       
       Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für Mieter*innen
       – aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn aufgeben wäre fatal.
       
   DIR Über 20.000 bei Mietendemo in Berlin: Immobilienhaie zu Fischbrötchen
       
       Am Samstag haben steigende Mieten wieder viele Menschen in Berlin auf die
       Straße gebracht. Dabei gerät auch die SPD ins Schussfeld.