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       # taz.de -- Friedensdebatte in der EU: Der Ukraine-Krieg als Existenzfrage
       
       > Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident
       > Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter
       > Druck.
       
   IMG Bild: Daumen hoch: Der französische Präsident, Emmanuel Macron, bei seinem Staatsbesuch in Deutschland
       
       Berlin taz | Es ist ein beispielloser Moment in der Geschichte Europas. So
       formuliert es jeden Falls Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zum
       ersten französischen Staatsbesuch seit über 20 Jahren nach Deutschland
       reiste. Das Projekt Europa steht also am berühmten Scheideweg? Es herrscht
       Krieg mitten in Europa, mit Häuserkampf, Drohnenbeschuss und Tausenden
       Toten in der Ukraine.
       
       Der Krieg dominiert die Debatte – und der Begriff eines Friedens, der sich
       neu erfinden muss. Und so wählt auch Macron markige Sätze: Europa wird
       sterben, [1][sagte er am Montag in Dresden]. Ein Satz, den er bereits in
       einer flammenden Rede an der Universität Sorbonne vor wenigen Wochen
       aussprach. Und Europa wird leben, wenn es sich mit einer Stimme und klarer
       Haltung für die Ukraine einsetzt.
       
       [2][Konkret heißt das für Macron]: Waffenlieferungen, eine eindeutige
       Abgrenzung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bekenntnis zur
       Ukraine als Teil Europas. Sogar einen Einsatz von Bodentruppen schließt
       Macron nicht aus. Auch wenn seine Aussagen dazu recht wolkig ausfielen. Der
       Aufschrei in anderen EU-Staaten, auch Deutschland, zu einem möglichen
       Einsatz heimischer Soldat:innen, war ihm sicher bewusst – und damit gut
       orchestriert.
       
       Macrons Vision vom Weg zum Frieden ist mit Bomben und Artillerie
       gepflastert. Auch die SPD, allen voran die EU-Kandidatin Katarina Barley
       und Kanzler Olaf Scholz, setzt auf Frieden. Aber auf welchen genau?
       „Frieden sichern. SPD wählen“, lautet der Slogan, mit dem die
       Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Nur wenige Tage nach Beginn der
       russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 rief Scholz die
       Zeitenwende aus. Nach einem holprigen Start ist Deutschland nach den USA
       derzeit der zweitgrößte Waffenlieferant an das kriegsgeplagte Land. Für
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie
       Verteidigungsexpert:innen von FDP und CDU sind die Lieferungen
       jedoch nicht genug.
       
       ## Kanzler Scholz steht zu seinen „Neins“
       
       Derzeit ist es ruhig geworden [3][um den Marschflugkörper Taurus], der die
       russischen Truppen abschrecken könnte, dem Kanzler aber genau das Quäntchen
       zu viel an Schlagkraft hat. Scholz befürchtet, dass Deutschland dann als
       Kriegspa[4][[Link auf
       https://taz.de/Saechsischer-BSW-Chef-ueber-seine-Partei/!6011252&s=BSW/]]
       rtei betrachtet wird. Auch beim Einsatz westlicher Waffen an der Grenze
       zwischen Russland und der [5][Ukraine oder gar auf russischem Territorium]
       hält der SPD-Mann an seinem Nein fest. Innerhalb der EU-Staaten gehen die
       Meinungen auseinander. Die baltischen Länder, die Nordstaaten, aber auch
       Frankreich, würden der Aufforderung von Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg folgen. Scholz nicht.
       
       Mit der Friedenskampagne der SPD zur Europawahl bedienen Scholz und Co. die
       Sorgen in der deutschen Bevölkerung. Umfragen zufolge haben bis zu 60
       Prozent Angst davor, dass Russland auch andere Staaten in Europa angreifen
       könnte, dass Deutschland als Kriegspartei betrachtet wird, dass russischer
       Einfluss zunehmen könnte. Kriege enden in der Regel durch Verhandlungen.
       Die Frage ist nur, in welcher Position die Kriegsparteien am
       Verhandlungstisch sitzen.
       
       Auf Augenhöhe? Als Bittsteller? Kriegsmüde oder vor Waffenkraft strotzend?
       Das Narrativ des Kriegstreibers Deutschland befeuern auch extreme Kräfte an
       den Rändern. Die AfD und das BSW an vorderster Front. Das Bündnis Sahra
       Wagenknecht bezieht sich gar auf die Entspannungspolitik Willy Brandts.
       
       Die Scholz’sche Zögerlichkeit wird derweil von bilateralen Vereinbarungen
       mit der Ukraine und Vorstößen auf EU-Ebene mächtig unter Druck gesetzt.
       Belgien hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, bis
       Jahresende die ersten von 30 F-16-Kampfjets zu schicken. Auch die
       Niederlande und Dänemark sind bei der Kampfjet-Koalition dabei. Der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte bei einem Treffen der
       EU-Verteidigungsminister darauf, dass die Ukraine westliche Waffen auch
       gegen Ziele in Russland einsetzen darf und hält so die politische Debatte
       am Laufen. Der russische Präsident Putin drohte nach diesem Appell am
       Dienstag mit „ernsthaften Konsequenzen“.
       
       Während der Kanzler noch mit dem Friedensnarrativ spielt, agiert der
       französische Freund Macron als Feldherr der EU. Und er bekommt für seine
       Bemühungen den Westfälischen Friedenspreis überreicht – als Dank für eine
       gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier pries in seiner Laudation auf Macron dessen Weitsicht und Verve
       sowie die Gabe, auf Deutschland zuzugehen und „uns aus der Reserve zu
       locken“. Gemeint ist wohl auch in Sachen Friedenspolitik.
       
       28 May 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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